CDU Kernen im Remstal

Karenzzeit vor der Wahl hat begonnen – ärgerliche Einschränkung der kommunalpolitischen Arbeit von Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. März 2024 dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 mehrheitlich zugestimmt. Wir freuen uns, dass elf unserer insgesamt zwölf Haushaltsanträge die Zustimmung des Gemeinderates fanden. Darüber hinaus hat die Fraktion mehrere Anfragen zum Planentwurf gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Alle Anträge und Anfragen der CDU Gemeinderatsfraktion mit den Begründungen finden Sie im Downloadbereich, ebenso die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden und die Antworten der Gemeindeverwaltung auf unsere Anfragen.

Leider dürfen wir ab sofort nicht mehr über unsere kommunalpolitische Arbeit im Amtlichen Mitteilungsblatt berichten. Der Grund: unmittelbar nach dem sehr späten Haushaltsbeschluss die 12-wöchige (!) Karenzzeit vor der Kommunal- und Europawahl begonnen, in der im Amtlichen Mitteilungsblatt auf Grund „gesetzlicher Vorgaben“ nicht mehr über die Arbeit der CDU Gemeinderatsfraktion und des CDU Gemeindeverbandes berichtet werden darf. Lediglich sachlich-nüchterne Terminankündigungen ohne Inhalt (!) sind noch möglich. Wir halten das nach wir vor für eine gravierende Einschränkung unserer Arbeit und unserer Informationspflicht gegenüber Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. So erhalten Sie Informationen in diesem Zeitraum über die Arbeit des Gemeinderates nur noch aus der Sicht der Gemeindeverwaltung. weiterlesen »

Unlängst lehnte der Kernener Gemeinderat mehrheitlich die erneute Prüfung einer möglichen Vorrangfläche (RM-20) für Windkraft auf Fellbacher und teilweise auch auf Kernener Gemarkung in Sichtachse zur Grabkapelle auf dem Rotenberg ab. Der Verband Region Stuttgart hatte das Gebiet bereits abgelehnt und folgte dem Umweltbericht, in dem es um die „Bewahrung des Natur- und Kulturerbes“ und um „raumwirksame Kulturdenkmäler geht. Aus „landschaftsästhetischer und kulturhistorischer Sicht“ kommt für den Verband eine Nutzung durch Windenergie nicht in Frage.

Um es vorwegzunehmen: die CDU-Fraktion lehnt Windenergie nicht grundsätzlich ab, mahnt aber an, die Sachlage mit Maß und Vernunft zu bewerten. Im konkreten Fall wäre eine Windenergieanlage ein zu drastischer Einschnitt in das Landschaftsbild unserer Gemeinde.

Zudem ist die sogen. „Windhöffigkeit“, also das durchschnittliche Windaufkommen am geplanten Standort lediglich mittelmäßig und die Vorrangfläche RM-20 laut Energieatlas „nur bedingt geeignet“. Dem gegenüber steht ein Flächenverbrauch von sechs bis acht Ar je Windrad (ohne die notwendigen Zufahrtswege) in keinem Verhältnis. weiterlesen »

CDU Kernen unterstützt gemeinsame Erklärung von Verwaltung, Fraktionen und Genossenschaft

Kernen. In der in Stetten lebhafte geführten Diskussion um den Fortbestand der Kelter der Wein-gärtnergenossenschaft unterstützt der CDU-Gemeindeverband Kernen i. R. die von der Verwaltung, den Gemeinderatsfraktionen UfW, CDU, SPD und OGL und der Weingärtnergenossenschaft getragenen Erklärung, die in der vergangenen Ausgabe (KW 18) des Mitteilungsblattes Kernens erschienen ist. „Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der emotional aufgeladenen Diskussion sachlich informieren können und sich eine eigene Meinung bilden können“, betont Lukas Edelmaier, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. weiterlesen »

Die Kulturlandschaft in Stetten wird vielfältig genutzt: zur gewerblichen Nutzung im Wein- und Obstbau, zur Erholung beim Spielen, Spazierengehen, Fahrradfahren und Klettern. Die Herzogliche Kugelbahn und gastronomische Angebote verstärken die Attraktivität  und führen vor allem am Wochenende zu Konflikten mit Anwohnern und landwirtschaftlichen Nutzern. Die Bürgerinitiativen Steigstraße und Weinstraße haben sich deshalb an die Gemeindeverwaltung gewendet. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat in Abstimmung mit dem CDU-Gemeindeverband bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates angefragt, dass die Verwaltung eine Verlegung der Kugelbahn an einen anderen Standort ergebnisoffen prüfen möge. weiterlesen »

CDU-Gemeindeverband Kernen i. R.

Mitteilungsblatt KW 8 2022

Das Dorf hat Zukunft. Landflucht, neue Arbeitswelten und demographischer Wandel haben die Urbanisierungsraten seit Jahrzehnten nach oben getrieben. Doch jetzt zeichnet sich eine Trendwende ab: Das Land wird zum neuen Zukunftsraum. Die neue Studie Progressiven Provinz des Zukunftsinstituts bestätigt diese Entwicklung. Der CDU-Gemeindeverband Kernen i. R. hat jüngst in einer mitgliederoffenen  Vorstandssitzung mit Mitgliedern der CDU-Gemeinderatsfraktion die wichtigsten Themenfelder zukünftigen Aktivitäten benannt: Wohnen und Mobilität. Diese gelte es im Miteinander, im Kontext des Klimaschutzes und im Bewusstsein für gewachsene dörfliche Strukturen zu entwickeln. weiterlesen »

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Kernen im Remstal für das Jahr 2021 haben die Fraktionen im Gemeinderat in der Sitzung am 11. März 2021 ihre Statements zum Planentwurf abgegeben. Die Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion hielt traditionell deren Vorsitzender Andreas Wersch.

Hier die aktuelle Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Die guten Jahre sind vorüber – lägen sie noch vor mir, wär‘ es mir lieber“. Wie so oft bringt es der legendäre frühere Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, mit einfachen Worten auf den Punkt.

Wir stehen ohne Zweifel in Baden-Württemberg vor einem großen Umbruch und es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um unseren über Jahrzehnte hinweg hart erarbeiteten Wohlstand. Baden-Württemberg – das ist das Land der Handwerker, der Tüftler, der innovativen Unternehmerpersönlichkeiten und nicht zuletzt das Land der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dieser Region ohne nennenswerte Bodenschätze, vor 150 Jahren noch das „Armenhaus“ Deutschlands, eine der exportstärksten Wirtschaftsstandorte in Europa gemacht haben. Ihr Fleiß und ihr Ideenreichtum sind das Fundament unseres heutigen Wohlstandes. weiterlesen »

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal vom 3. Februar 2021

An diesem Donnerstag berät der Gemeinderat über die aktuellen Anfragen und Anträge zum

Haushalt 2021. Alle Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion entnehmen Sie bei Interesse bitte unserer Homepage www.cdu-kernen.de.

Wir stellen Ihnen heute exemplarisch drei unserer Haushaltsanträge aus dem Bereich Weinbau und Landwirtschaft vor:

Einrichtung einer weiteren Wasserentnahmestelle für unsere Landwirtschaft

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob mit der Schaffung weiterer Wasserentnahmestellen die Situation für die Landwirte und Wengerter verbessert werden kann. Über das Ergebnis ist dem Gemeinderat  (ggf. unter Angabe der erforderlichen Mittel) zeitnah zu berichten. weiterlesen »

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal vom 10. Februar 2021

In der letzten Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag wurde über die Anfragen und Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021 beraten. Die CDU Gemeinderatsfraktion stellte insgesamt 20 Anträge zum aktuellen Planentwurf. Mit einer Ausnahme stimmte der Gemeinderat unseren Anträgen zu. Über den Gesamthaushalt wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. März entschieden. Einige unserer Anträge haben wir in den letzten Wochen hier im Mitteilungsblatt bereits vorgestellt.

Gerne möchten wir Ihnen auch heute zwei unserer Haushaltsanträge vorstellen. Sie finden bei Interesse alle Anträge im Downloadbereich unserer Homepage www.cdu-kernen.de

Recyclinghof

Die Verwaltung wird beauftragt, Alternativstandorte für den Recyclinghof zu suchen und dem Gemeinderat zeitnah hierüber zu berichten.

Außerdem soll von der Verwaltung erörtert werden, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der unbefriedigenden verkehrlichen Situation bei der Anlieferung denkbar sind. Die erforderlichen Kosten für eine Verlagerung bzw. für die notwendigen Optimierungsmaßnahmen sind dabei jeweils zu beziffern. weiterlesen »

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal vom 27. Januar 2021

Ab heute wollen wir Ihnen in loser Reihenfolge die aktuellen Anfragen und Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2021 vorstellen. Alle unsere 20 Anfragen und Anträge finden Sie bei Interesse auf unserer Homepage www.cdu-kernen.de. Zwei dieser Anträge wurden übrigens gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt. Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat beginnen am 4. Februar.

Wir starten heute mit einem Antrag zum „Wohnbauprojekt Hangweide“. Der CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass v.a. junge Familien aus Rommelshausen und Stetten die vorrangige Chance erhalten, in das neue Wohnquartier zu ziehen. weiterlesen »

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.07.2020 / Lynn Bareth

Da hat sich Kernen saftig verschätzt: Die Schlussabrechnung legt ein Defizit von über einer Million Euro dar / Wie kam es dazu?

Die Schlussabrechnung der Remstal-Gartenschau liegt nun endlich vor. Sie bestätigt, was viele vielleicht schon befürchtet hatten: Die Gartenschau kommt die Gemeinde Kernen um einiges teurer zu stehen, als eigentlich vorgesehen. Ende 2017 hatte der Gemeinderat einem Budget von gut sechs Millionen Euro für die zahlreichen Bauprojekte sowie zusätzlichen 550 000 Euro für den Veranstaltungsbereich zugestimmt. Im Nachhinein zeigt sich nun: Realistisch war zumindest die Einschätzung des zweiten Postens nicht.

Bei der Sitzung des Gemeinderats Kernen am vergangenen Dienstag musste die Verwaltung den Bürgervertretern eine ganze Menge rote Zahlen präsentieren. Wenig erfreulich fällt der Bericht über die Veranstaltungsreihe der Remstal-Gartenschau aus: 579 000 Euro mehr als geplant sind in diesem Bereich ausgegeben worden – das ist mehr als doppelt so viel, wie der Gemeinderat ursprünglich genehmigt hatte. weiterlesen »