CDU Kernen im Remstal

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Kernen im Remstal für das Jahr 2021 haben die Fraktionen im Gemeinderat in der Sitzung am 11. März 2021 ihre Statements zum Planentwurf abgegeben. Die Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion hielt traditionell deren Vorsitzender Andreas Wersch.

Hier die aktuelle Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Die guten Jahre sind vorüber – lägen sie noch vor mir, wär‘ es mir lieber“. Wie so oft bringt es der legendäre frühere Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, mit einfachen Worten auf den Punkt.

Wir stehen ohne Zweifel in Baden-Württemberg vor einem großen Umbruch und es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um unseren über Jahrzehnte hinweg hart erarbeiteten Wohlstand. Baden-Württemberg – das ist das Land der Handwerker, der Tüftler, der innovativen Unternehmerpersönlichkeiten und nicht zuletzt das Land der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dieser Region ohne nennenswerte Bodenschätze, vor 150 Jahren noch das „Armenhaus“ Deutschlands, eine der exportstärksten Wirtschaftsstandorte in Europa gemacht haben. Ihr Fleiß und ihr Ideenreichtum sind das Fundament unseres heutigen Wohlstandes.

Um diesen Wohlstand zu erhalten, muss die Politik in Zukunft weit mehr leisten als bisher. Sie muss auf die Herausforderungen des Klimawandels reagieren und dabei Ökonomie, Ökologie und Sozialwesen sinnvoll miteinander verbinden. Die Maxime unseres Handelns darf nicht lauten: „Autos bauen oder Umwelt schützen“, wie das bestimmte politische Kreise restriktiv fordern. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau sind der Garant unseres Wohlstandes. Der Wunsch der Menschen nach Mobilität muss ressourcenschonend umgesetzt werden. Dafür muss die Politik den richtigen Rahmen setzen – nicht durch Verbote und unnötige Vorgaben, wie dies leider allzu oft geschieht, sondern durch Rahmenbedingungen, die eine umfassende Bildung, unternehmerische Freiheit und Innovation ermöglichen.

Digitalisierung als Chance begreifen

Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung in allen Bereichen unserer Gesellschaft bestmöglich zu nutzen. Die aktuelle Pandemielage hat uns hier unsere Versäumnisse der letzten Jahre deutlich vor Augen geführt. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Chancen der Digitalisierung ergreift und ein Land Baden-Württemberg, das mutig vorangeht, nicht in verklärter Romantik rückwärtsgerichtet ist und nach 120 Jahren als Weltmarktführer im Automobilbau die Zukunft mit dem Fahrrad erobern will.

Ganze Branchen sehen sich in Frage gestellt und die ökonomischen Kräfteverhältnisse sind in Bewegung geraten. Unser Land muss jetzt das tun, was es am besten kann: die Zukunft innovativ angehen.

Haushalt 2021 unter besonderen Bedingungen

Meine Damen und Herren, wir beraten heute über den Haushalt der Gemeinde Kernen i.R. für das Jahr 2021 – nun schon im zweiten Jahr nacheinander in einer Ausnahmesituation. Das werden Sie so oder so ähnlich in den Haushaltsreden aller Fraktionen hören. Dass uns die aktuelle Pandemielage einiges abverlangt und ihre weitreichenden Folgen vor allem auch in finanzieller Hinsicht noch längst nicht absehbar sind, ist ebenfalls keine neue Botschaft für uns.

Ich möchte gerade deshalb die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle all denen zu danken, die sich in dieser Ausnahmesituation nun schon seit Monaten in unseren Krankenhäusern, in der Gesundheitspflege, in der öffentlichen Verwaltung, in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten, bei der Versorgung der Bevölkerung und in vielen anderen Bereichen für Ihre Mitmenschen einsetzen.

Die Corona-Pandemie hat direkte Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte

Die Corona-Pandemie wird sich früher oder später auf die öffentlichen Einnahmen und damit auch unmittelbar auf die Gemeinde Kernen i.R. auswirken. Experten prognostizieren den zu erwartenden Rückgang der Steuereinnahmen auf stärker als in der Finanzkrise 2009. Das betrifft insbesondere den kommunalen Bereich, wo die wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, konjunkturabhängig ist.

Deshalb ist es besonders wichtig, die Städte und Gemeinden mit Mitteln des Landes und des Bundes zu unterstützen. Der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt unterstützt die Kommunen mit insgesamt 4,27 Mrd. Euro. Ohne diese Finanzhilfen sähe es auch bei uns in Kernen i.R. deutlich schlechter aus. Dabei dürfen wir nicht übersehen: Bundes- und Landespolitik handeln hier scheinbar, als gäbe es kein Morgen. So wichtig und richtig die Finanzhilfen sind, die Schulden, die wir wegen der COVID-19-Pandemie machen, zahlen künftige Generationen und beeinflussen deren Handeln. Das muss uns allen klar sein.

Was können wir aus der aktuellen Krise lernen?

Reformen sind notwendiger denn je: Bürokratieabbau, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger, in manchen Bereichen mehr Eigeninitiative und weniger Staat und ganz sicher auch weniger Vorgaben durch die Europäische Union.

Aus vielen Vor-Ort-Gesprächen wissen wir Gemeinderäte: Einzelhändler, Gastronomen, Freiberufler auch bei uns in Rommelshausen und Stetten wissen nicht, wie lange sie noch Mieten und Unterhalt stemmen können. Mancher hat seine privaten Rücklagen aufgebraucht. In der gegenwärtigen Krise wird überdeutlich, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen das volle unternehmerische Risiko tragen und um ihre eigene und die Existenz ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfen müssen. Während Großkonzerne von staatlicher Seite Milliarden bekommen und fleißig Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten, müssen sie oftmals lange um vergleichsweise geringe Unterstützungen ringen.

Der gemeinsame Antrag der Gemeinderatsfraktionen, die Kaufkraft am Ort zu halten und den Einzelhandel zu unterstützen, ist sicher nur ein winziger Tropfen auf den heißen Stein. Aber er hat Symbolkraft: #Kernenhältzusammen!

Ein Blick auf die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion

Der Gemeinderat hatte sich auf Wunsch der Verwaltung im Jahr 2020 selbst auferlegt, die eingebrachten Haushaltsanträge zurückzustellen und zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Auch für das Jahr 2021 wären dem Bürgermeister und der Verwaltung eine weitere „Nullrunde“ sicher lieber gewesen. Dabei geht es weniger um die Finanzierbarkeit als um die Umsetzung von zusätzlichen Aufgaben durch unsere Gemeindeverwaltung.

Bei allem Verständnis und bei aller Wertschätzung für eine unter Hochdruck arbeitende Verwaltung darf aber kein Stillstand einkehren, wenn es dem Wohle der Gemeinde und seiner Einwohnerinnen und Einwohner dient. Vor diesem Hintergrund sehen wir unsere aktuell zum Planentwurf gestellten Haushaltsanträge. Viel wichtiger ist, dass vor allem größere Projekte nochmals auf den Prüfstand kommen, ihre Realisierung, ihre Nachhaltigkeit und zumindest eine mögliche zeitliche Verschiebung diskutiert werden. Hierüber besteht zwischen dem Bürgermeister, unserer Verwaltung und einem umsichtig agierenden Gemeinderat auch Konsens.

Wir freuen uns, dass unsere Anträge zum Planentwurf für das aktuelle Haushaltsjahr fast ausnahmslos die Zustimmung des Gemeinderates fanden. Aus Zeitgründen können wir hier exemplarisch nur auf einen Antrag zum „Wohnbauprojekt Hangweide“ näher eingehen. Nachzulesen sind unsere Haushaltsanträge im Wortlaut und mit ihren jeweiligen Begründungen im Downloadbereich auf unserer Homepage www.cdu-kernen.de.

Das „Projekt Hangweide“ als Chance für Kernener Bürgerinnen und Bürger

Es ist unbestritten: die Hangweide bietet uns die große Chance, ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund freut es uns, dass aus dem städtebaulichen Wettbewerb eine sehr gelungene Planungsvariante als Siegerentwurf hervorgegangen ist und die Bürgerinnen und Bürger am gesamten Prozess  beteiligt sind.

Die CDU Gemeinderatsfraktion hatte in der Diskussion um den Erwerb des Hangweide-Areals frühzeitig auch vor dem finanziellen Risiko gewarnt, das bei dem sehr hohen Kaufpreis entsteht. Schon damals, vor der Corona-Pandemie und ihren noch nicht absehbaren Folgen, hatten wir davor gewarnt, dass die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt kaum berechenbar ist und Risiken beinhaltet.

Uns ist es besonders wichtig, dass in erster Linie junge Familien aus Kernen i.R. von den auf der Hangweide entstehenden Immobilien profitieren können. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass die Verwaltung prüfen lässt, inwieweit dies auch sichergestellt werden kann.

Der Wohnraummangel ist aktuell eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unseres Landes. Auf die Gemeinde Kernen i.R. trifft dies auf Grund ihrer Lage und Attraktivität in besonderem Maße zu. Das führt dazu, dass zahlreiche Kernener Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch junge Familien, trotz einer starken Verbindung zu ihrer Heimatgemeinde vor Ort keine passenden oder bezahlbaren Immobilien finden können und wegziehen müssen.

Durch diese Entwicklung verliert die Gemeinde Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in besonderem Maße mit der Gemeinde identifizieren und sich häufig auch in unseren Vereinen und Organisationen ehrenamtlich engagieren.

Mit der Hangweide bekommen wir nun die einmalige Chance, zahlreichen Menschen aus unserer Gemeinde zu einer Wohnung im Ort zu verhelfen – insbesondere auch Menschen, die es auf Grund ihrer finanziellen Situation auf dem (teuren) Immobilienmarkt besonders schwer haben. Die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu bevorzugen ist aus unserer Sicht nur legitim – schließlich gehen wir bei der Entwicklung des Areals mit „ihrem“ Geld ins finanzielle Risiko. Die Hangweide soll nicht für eine ökologisch denkende Elite aus der Region entwickelt werden, sondern insbesondere Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Gemeinde die Chance bieten, ein neues Zuhause zu finden.

Zusammenarbeit sichert den Erfolg

Meine Damen und Herren, der Erfolg unserer Gemeinde Kernen i.R. ist nur im Zusammenspiel von Gemeinderat, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung möglich. Es ist uns deshalb wichtig, uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung zu bedanken, die in diesen außergewöhnlichen Zeiten Außergewöhnliches leisten. Dazu gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den gemeindlichen Kindergärten und Betreuungseinrichtungen, der Sozialstation, dem Bau- und Betriebshof und den anderen gemeindeeigenen Bereichen.

Unser Dank gilt in besonderem Maße den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie unserem Beigeordneten Peter Mauch, die ihre Aufgaben nach wie vor mit großer Sachkenntnis und hohem Engagement wahrnehmen.

Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch, danken wir für die konstruktive, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit und die angenehme Sitzungsleitung im zurückliegenden Jahr. Sie haben sich Ihr erstes Amtsjahr sicher anders vorgestellt. Aber wie sagt es Ihr „Parteigenosse“ Helmut Schmidt so treffend: „In der Krise zeigt sich der Charakter“. Auch hier haben Sie uns positiv überrascht.

Danken möchten wir auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die Zusammenarbeit. Trotz mancher Unterschiede ist es uns auch im zurückliegenden Jahr wieder gelungen, über Fraktionsgrenzen hinweg tragfähige und weitsichtige Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde zu treffen.

Unser besonderer Dank gilt nicht zuletzt all den Menschen in unserer Gemeinde, die sich in vielfältiger Weise ehrenamtlich für Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen, sei es bei der Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, in der Alten- und Krankenpflege, der Flüchtlingshilfe, in den sport- und kulturtreibenden Vereinen, bei der Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz. Sie alle sorgen mit Ihrem Engagement dafür, dass unsere schöne Gemeinde Kernen im Remstal auch weiterhin lebenswert bleibt.

Andreas Wersch

-Fraktionsvorsitzender-

für die CDU-Gemeinderatsfraktion