Jan 28 2021

Die CDU-Fraktion zum Haushalt 2021

Veröffentlicht von um 10:27 unter Pressespiegel

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal vom 27. Januar 2021

Ab heute wollen wir Ihnen in loser Reihenfolge die aktuellen Anfragen und Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2021 vorstellen. Alle unsere 20 Anfragen und Anträge finden Sie bei Interesse auf unserer Homepage www.cdu-kernen.de. Zwei dieser Anträge wurden übrigens gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt. Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat beginnen am 4. Februar.

Wir starten heute mit einem Antrag zum „Wohnbauprojekt Hangweide“. Der CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass v.a. junge Familien aus Rommelshausen und Stetten die vorrangige Chance erhalten, in das neue Wohnquartier zu ziehen.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass insbesondere Bürgerinnen und Bürger aus Kernen von den auf der Hangweide entstehenden Immobilien profitieren können. Kosten, z.B. für externe Gutachten und eine rechtliche Prüfung sind von der Verwaltung zu beziffern und in den Planentwurf einzustellen.

Zur Begründung

Der Wohnraummangel ist aktuell eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unseres Landes. Auf die Gemeinde Kernen i.R. trifft dies auf Grund der Lage und der Attraktivität der Kommune in besonderem Maße zu. Dies führt dazu, dass zahlreiche Kerner Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch junge Familien, trotz einer starken Verbindung zu ihrer Heimatgemeinde vor Ort keine passenden Immobilien finden können und wegziehen müssen.

Durch diese Entwicklung verliert die Gemeinde Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in besonderem Maße mit der Gemeinde identifizieren und sich häufig auch in Vereinen und Organisationen ehrenamtlich engagieren.

Mit der Hangweide bekommen wir als Gemeinde nun die einmalige Chance, zahlreichen Menschen aus unserer Kommune zu einer Wohnung in Kernen zu verhelfen – insbesondere auch Menschen, die es auf Grund ihrer finanziellen Situation auf dem (teuren) Immobilienmarkt besonders schwer haben. Die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu bevorzugen ist aus unserer Sicht nur legitim – schließlich gehen wir bei der Entwicklung des Areals mit „ihrem“ Geld ins finanzielle Risiko. Die Hangweide soll nicht für eine ökologisch denkende Elite aus der Region entwickelt werden, sondern insbesondere Bürgerinnen und Bürgern aus unserer Kommune die Chance bieten, ein neues Zuhause zu finden.

Bei der Vergabe von Bauplätzen wurde in der Vergangenheit in Kernen regelmäßig Punktesysteme angewendet. Im Ergebnis hat dies dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger aus dem Ort deutliche Vorteile bei der Vergabe hatten. Bei der Hangweide wird dieses Modell nicht anwendbar sein. Deshalb sind aus Sicht der CDU-Fraktion Überlegungen anzustellen, wie mit anderen Modellen ähnliche Ergebnisse erzielt werden können.

Ihre CDU-Gemeinderäte Andreas Wersch, Benjamin Treiber, Dr. Volker Borck, Helmut Heissenberger, Ernst Maile, Irmgard Möhlmann

 

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