Archiv für die Kategorie 'Aktuelles'

Feb 21 2021

Meinungen muss man aushalten können

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Als Politiker habe ich zu fast allen Themen eine Meinung. Und natürlich gehe ich davon aus, dass meine Idee die richtige ist. Doch das denken wahrscheinlich die allermeisten und natürlich liegt man damit nicht immer richtig. Damit eine einzelne Person mit ihren Ideen – egal ob richtig oder falsch – nicht über ein ganzes Volk bestimmen kann, haben wir die Demokratie. Zugegeben, eine Demokratie ist manchmal langsam und träge und gerade in Zeiten von Corona hat man gesehen, dass beispielsweise China, wo einzelne alles entscheiden können, sehr schnell auf Notsituation reagieren kann. Doch nur die Demokratie stellt die größtmögliche Freiheit des einzelnen sicher. Ich bin überzeugt, dass es trotz aller Schwächen keine bessere Regierungsform gibt. Es ist gut und wichtig, dass wir miteinander entscheiden und sich jeder einbringen kann. weiterlesen »

Jan 17 2021

CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2021

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In den nächsten Wochen wird im Gemeinderat der Gemeinde Kernen im Remstal über den Haushalt für das Jahr 2021 beraten. Die CDU-Fraktion stellt insgesamt 20 Anträge zum aktuellen Planentwurf. Zwei dieser aktuellen Haushaltsanträge wurden gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.

Einige der Anträge wurden bereits zum Haushaltsjahr 2020 gestellt und nun erneut beantragt. Auf Grund der Corona-Lage im Frühjahr 2020 hatten sich Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat darauf verständigt, den von der Finanzverwaltung eingebrachten Planentwurf zum Haushalt 2020 ohne weitere Beratungen zu beschließen. Das war und ist ein großer Vertrauensvorschuss des Gemeinderates gegenüber der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister. weiterlesen »

Nov 06 2020

Zukunftsprojekt Hangweide: städtebaulicher Wettbewerb abgeschlossen

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Der städtebauliche Realisierungswettbewerb für die Hangweide wurde in der vergangenen Woche mit dem Votum des Preisgerichts abgeschlossen. Der Siegerentwurf der Büros „UTA Architekten und Stadtplaner“ und SIMA | BEER Landschaftsarchitekten konnte das Preisgericht unter der Leitung von Dr. Eckart Rosenberger durch eine hohe städtebauliche Qualität und der konsequenten Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten überzeugen.

Das internationale Preisgericht setzte sich aus namhaften Architekten und Städteplanern sowie Vertretern des Gemeinderates und der drei beteiligten Projektpartnern (neben der Gemeinde die Kreisbaugruppe und die LBBW Kommunalentwicklung) zusammen. Darunter etwa der Züricher Architekt und IBA-Intendant Andreas Hofer, Prof. Werner Sobek (Stuttgart) oder Teresa Morandini, die aus Wien zugeschaltet war. Für die CDU Gemeinderatsfraktion nahm deren Vorsitzender Andreas Wersch teil, Benjamin Treiber war als stellvertretender Preisrichter in die Vorauswahl eingebunden. Auch sachverständige Bürgervertreter waren in den Wettbewerb integriert, allerdings ohne Stimmrecht. weiterlesen »

Nov 05 2020

CDU beantragt Beschaffung von CO2-Ampeln für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde

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Luftfilteranlagen sind derzeit in der Diskussion. Sie sind bei Experten und Pädagogen in ihrer Wirkung umstritten und v.a. sehr teuer. Die CDU-Fraktion hat nun nach zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten die Verwaltung aufgefordert, stattdessen die Beschaffung von sogenannten „CO2-Ampeln“ zu prüfen. In Klassenzimmern ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich infektiöse Partikel im Raum anreichern, wegen des geringen Luftvolumens und den vielen anwesenden Personen vergleichsweise hoch. Gleiches gilt für die Räumlichkeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. weiterlesen »

Jul 29 2020

Lorek: „Lob allein macht die Arbeit unserer Polizei nicht sicherer“

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Der Landtag hat in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzesänderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen ermöglichen.

Mehr Rechte, aber auch mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei –  am Donnerstag kam unsere Fraktion diesem Ziel einen weiteren Schritt näher. Der Landtag beriet in erster Lesung das von CDU-Innenminister Thomas Strobl vorgelegte neue Polizeigesetz, das den Ordnungshütern in Baden-Württemberg den Einsatz ihrer Körper-Kameras (Bodycams) auch in geschlossenen Räumen erlauben soll. Außerdem werden die Befugnisse der Beamten bei Personenkontrollen klarer geregelt und ausgeweitet. Nach der Sommerpause soll das Gesetzentwurf vom Landtags endgültig verabschiedet werden. weiterlesen »

Jul 06 2020

Christian Gehring zum CDU-Landtagskandidaten gewählt

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Christian Gehring ist am Samstag bei der Nominierungsversammlung in Schorndorf zum Kandidaten der CDU für die Landtagswahl 2021 gewählt worden. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Kernen lag bereits im ersten Wahlgang vorne, im zweiten und entscheidenden Wahlgang erhielt er 102 von 192 Stimmen.

Christian Gehring sagt: „Ich bin von dem Ergebnis überwältig, das ich nicht erwarten durfte. Die Unterstützung und die Zustimmung in den vergangenen Wochen und in den Tagen vor der Wahl haben mich in meiner Bewerbung bestärkt und Kraft gegeben. Ein besonderer Dank gilt dem Vorstand und den Mitgliedern des CDU Gemeindeverbandes Kernen und meiner Familie, die mich in jeder Form unterstützt haben. Nur mit ihrer Hilfe und Gottvertrauen habe ich es geschafft. Jetzt gilt es sich zu sammeln, um dann mit voller Energie bei der Landtagswahl das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Schorndorf zu gewinnen.“ weiterlesen »

Apr 15 2020

Gemeinderat beschließt Haushalt 2020

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CDU-Fraktion stellt 23 Anfragen und Anträge zum aktuellen Planentwurf

In seiner Sitzung am 2. April hat der Gemeinderat dem Planentwurf der Verwaltung zum Haushalt 2020 zugestimmt. Mit dem Bürgermeister wurde vereinbart, dass über die Anträge der Fraktionen zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird.

Auch wurde die Verwaltung beauftragt, dem Gemeinderat nach der Sommerpause, wenn nach der Corona-Krise erste vorsichtige Schätzungen über wegbrechende Einnahmen vorliegen, eine „Streichliste“ vorzulegen. Es dürfte sicher sein, dass dann ein Nachtragshaushalt mit Korrekturen an der Finanzplanung notwendig ist.

Die insgesamt 23 Anfragen und Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020 können Sie mit den jeweiligen Begründungen im Wortlaut unserer Homepage www.cdu-kernen.de entnehmen. Einen Antrag haben wir übrigens gemeinsam mit dem PFB gestellt („Förderung der Kindersportschule des TV Stetten“). weiterlesen »

Apr 10 2020

Notfallversorgung und medizinisch dringliche Behandlungen werden weiterhin durchgeführt

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Patienten werden trotz Covid-19 den Standorten Winnenden und Schorndorf weiterhin bestens und sicher versorgt

Winnenden/Schorndorf. Die Notfallversorgung der Bevölkerung und medizinisch dringliche Behandlungen werden weiterhin sicher und auf hochwertigem Niveau in den Rems-Murr-Kliniken durchgeführt. Niedergelassene Ärzte und die Bevölkerung im Rems-Murr-Kreis können sich in diesen Fällen wie gehabt an das medizinische Personal in Winnenden und Schorndorf wenden.

Die Behandlung von Notfallpatienten und dringliche Behandlungen findet getrennt und isoliert von denen mit Covid-19 Patienten statt. „Unser Corona-Therapieprozess findet in gesonderten Bereichen statt, der abgetrennt ist vom Rest der Kliniken. In der Vorbereitung auf die Krise war uns dies wichtig, damit die Leistungsfähigkeit der Kliniken weiter erhalten bleibt“, so Dr. Marc Nickel. „Zusätzlich sind alle Mitarbeiter in patientennahen Bereichen der Kliniken mit Mundschutz ausgestattet, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.“ „Die optimale Gesundheitsversorgung der Menschen im Rems-Murr-Kreis steht für uns an oberster Stelle“, so Dr. Marc Nickel, Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken. „Auch zu Zeiten des grassierenden Coronavirus wird sich daran nichts ändern. Wir kommen weiterhin unserem Versorgungsauftrag nach. Neben der Behandlung von Corona-Patienten stehen weiterhin Behandlungen, die aufgrund der Dringlichkeit oder Schwere der Erkrankung keinen Aufschub dulden, im Fokus.“ weiterlesen »

Apr 01 2020

Kein Aprilscherz: 500.000 Euro für Sanierung Ortsmitte Stetten II

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Claus Paal MdL: „Lebendige Quartiere und hohe Lebensqualität – fast eine Millionen Euro für Städtebauförderung 2020 im Wahlkreis Schorndorf“

Der Schorndorfer Landtagsabgeordnete Claus Paal (CDU) sagte am heutigen 1. April 2020 zur Bekanntgabe des Städtebauförderprogramms 2020 durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: „Auch und gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, an die Zeit danach zu denken. Das gilt auch für den Städtebau und die damit verbundene Ankurbelung der Wirtschaft. Durch diese wichtige kommunale Förderung des Landes können städtebauliche Missstände beseitigt und innerörtliche Gebiete auf-gewertet und verbessert werden, beispielsweise mit neuen Kindertagesstätten. Das kommt den Menschen direkt vor Ort zu Gute mit lebendigen Quartieren und einer hohen Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohnern. Ich freue mich daher sehr, dass drei Gemeinden im Wahlkreis Schorndorf im Rahmen der diesjährigen Städtebauförderung des Landes Zuschüsse in Höhe von insgesamt knapp einer Million Euro erhalten werden.“ weiterlesen »

Mrz 30 2020

Hilfsprogramme: Videokonferenz mit Claus Paal MdL

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Informationen zu den Corona-Hilfsprogrammen für Selbstständige und Unternehmer aus Kernen i.R.

Die Corona-Pandemie und die notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens bringen auch für Selbstständige und Unternehmen in unserer Gemeinde gravierendere wirtschaftliche Einbußen mit sich. Ob Einzelhandel, Dienstleistungsgewerbe, Gesundheitswesen, Handwerk oder Industrie – früher oder später werden die meisten Unternehmen erhebliche Einbußen verzeichnen. Um diese abzumildern und so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, wurden von Seiten des Bundes und des Landes umfassende Hilfsprogramme aufgelegt.

Für Informationen aus erster Hand zur den Hilfsprogrammen und für Ihre Rückfragen konnten wir den Wirtschaftsexperten Claus Paal, CDU-Landtagsabgeordneter und Präsident der IHK Rems-Murr, gewinnen.

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