CDU Kernen im Remstal

Karenzzeit vor der Wahl hat begonnen – ärgerliche Einschränkung der kommunalpolitischen Arbeit von Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. März 2024 dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 mehrheitlich zugestimmt. Wir freuen uns, dass elf unserer insgesamt zwölf Haushaltsanträge die Zustimmung des Gemeinderates fanden. Darüber hinaus hat die Fraktion mehrere Anfragen zum Planentwurf gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Alle Anträge und Anfragen der CDU Gemeinderatsfraktion mit den Begründungen finden Sie im Downloadbereich, ebenso die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden und die Antworten der Gemeindeverwaltung auf unsere Anfragen.

Leider dürfen wir ab sofort nicht mehr über unsere kommunalpolitische Arbeit im Amtlichen Mitteilungsblatt berichten. Der Grund: unmittelbar nach dem sehr späten Haushaltsbeschluss die 12-wöchige (!) Karenzzeit vor der Kommunal- und Europawahl begonnen, in der im Amtlichen Mitteilungsblatt auf Grund „gesetzlicher Vorgaben“ nicht mehr über die Arbeit der CDU Gemeinderatsfraktion und des CDU Gemeindeverbandes berichtet werden darf. Lediglich sachlich-nüchterne Terminankündigungen ohne Inhalt (!) sind noch möglich. Wir halten das nach wir vor für eine gravierende Einschränkung unserer Arbeit und unserer Informationspflicht gegenüber Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. So erhalten Sie Informationen in diesem Zeitraum über die Arbeit des Gemeinderates nur noch aus der Sicht der Gemeindeverwaltung.

Wir werden versuchen, Sie über unsere Homepage und die Sozialen Medien zu informieren. Gleichzeitig freuen wir uns, wenn z.B. die Waiblinger Kreiszeitung über unsere Haushaltsanträge berichtet (zuletzt: Bericht am 22. März 2024 von Lynn Nagy über unseren Haushaltsantrag zur Agri-Photovoltaik).

Kommen Sie mit uns in den nächsten Wochen bis zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ins Gespräch und lernen Sie uns kennen: Sie finden unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie Mitglieder der Gemeinderatsfraktion z.B. samstags an den Wahlständen auf dem Marktplatz Rommelshausen und vor den REWE-Markt in Stetten. Die Termine kündigen wir Ihnen rechtzeitig an.

Haben Sie Fragen oder Anregungen?

Gerne dürfen Sie uns auch schreiben: meinung@cdu-kernen.de oder fraktion@cdu-kernen.de – wir freuen uns auf Sie!

Schon heute dürfen wir Ihnen folgende Termine ankündigen:

• Mittwoch, 8. Mai 2024 „After-Work-Spaziergang“ mit den Kandidatinnen und Kandidaten und CDU-Gemeinderäten
• Freitag, 10. Mai 2024 „Bosbach kommt!“ um 19 Uhr ins Bürgerhaus nach Rommelshausen