CDU Kernen im Remstal

Im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Kernen im Remstal für das Jahr 2021 haben die Fraktionen im Gemeinderat in der Sitzung am 11. März 2021 ihre Statements zum Planentwurf abgegeben. Die Haushaltsrede der CDU Gemeinderatsfraktion hielt traditionell deren Vorsitzender Andreas Wersch.

Hier die aktuelle Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Die guten Jahre sind vorüber – lägen sie noch vor mir, wär‘ es mir lieber“. Wie so oft bringt es der legendäre frühere Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, mit einfachen Worten auf den Punkt.

Wir stehen ohne Zweifel in Baden-Württemberg vor einem großen Umbruch und es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um unseren über Jahrzehnte hinweg hart erarbeiteten Wohlstand. Baden-Württemberg – das ist das Land der Handwerker, der Tüftler, der innovativen Unternehmerpersönlichkeiten und nicht zuletzt das Land der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dieser Region ohne nennenswerte Bodenschätze, vor 150 Jahren noch das „Armenhaus“ Deutschlands, eine der exportstärksten Wirtschaftsstandorte in Europa gemacht haben. Ihr Fleiß und ihr Ideenreichtum sind das Fundament unseres heutigen Wohlstandes. weiterlesen »

Als Politiker habe ich zu fast allen Themen eine Meinung. Und natürlich gehe ich davon aus, dass meine Idee die richtige ist. Doch das denken wahrscheinlich die allermeisten und natürlich liegt man damit nicht immer richtig. Damit eine einzelne Person mit ihren Ideen – egal ob richtig oder falsch – nicht über ein ganzes Volk bestimmen kann, haben wir die Demokratie. Zugegeben, eine Demokratie ist manchmal langsam und träge und gerade in Zeiten von Corona hat man gesehen, dass beispielsweise China, wo einzelne alles entscheiden können, sehr schnell auf Notsituation reagieren kann. Doch nur die Demokratie stellt die größtmögliche Freiheit des einzelnen sicher. Ich bin überzeugt, dass es trotz aller Schwächen keine bessere Regierungsform gibt. Es ist gut und wichtig, dass wir miteinander entscheiden und sich jeder einbringen kann. weiterlesen »

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal vom 3. Februar 2021

An diesem Donnerstag berät der Gemeinderat über die aktuellen Anfragen und Anträge zum

Haushalt 2021. Alle Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion entnehmen Sie bei Interesse bitte unserer Homepage www.cdu-kernen.de.

Wir stellen Ihnen heute exemplarisch drei unserer Haushaltsanträge aus dem Bereich Weinbau und Landwirtschaft vor:

Einrichtung einer weiteren Wasserentnahmestelle für unsere Landwirtschaft

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob mit der Schaffung weiterer Wasserentnahmestellen die Situation für die Landwirte und Wengerter verbessert werden kann. Über das Ergebnis ist dem Gemeinderat  (ggf. unter Angabe der erforderlichen Mittel) zeitnah zu berichten. weiterlesen »

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal vom 10. Februar 2021

In der letzten Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Donnerstag wurde über die Anfragen und Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2021 beraten. Die CDU Gemeinderatsfraktion stellte insgesamt 20 Anträge zum aktuellen Planentwurf. Mit einer Ausnahme stimmte der Gemeinderat unseren Anträgen zu. Über den Gesamthaushalt wird in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 11. März entschieden. Einige unserer Anträge haben wir in den letzten Wochen hier im Mitteilungsblatt bereits vorgestellt.

Gerne möchten wir Ihnen auch heute zwei unserer Haushaltsanträge vorstellen. Sie finden bei Interesse alle Anträge im Downloadbereich unserer Homepage www.cdu-kernen.de

Recyclinghof

Die Verwaltung wird beauftragt, Alternativstandorte für den Recyclinghof zu suchen und dem Gemeinderat zeitnah hierüber zu berichten.

Außerdem soll von der Verwaltung erörtert werden, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der unbefriedigenden verkehrlichen Situation bei der Anlieferung denkbar sind. Die erforderlichen Kosten für eine Verlagerung bzw. für die notwendigen Optimierungsmaßnahmen sind dabei jeweils zu beziffern. weiterlesen »

Quelle: Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal vom 27. Januar 2021

Ab heute wollen wir Ihnen in loser Reihenfolge die aktuellen Anfragen und Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2021 vorstellen. Alle unsere 20 Anfragen und Anträge finden Sie bei Interesse auf unserer Homepage www.cdu-kernen.de. Zwei dieser Anträge wurden übrigens gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt. Die Haushaltsberatungen im Gemeinderat beginnen am 4. Februar.

Wir starten heute mit einem Antrag zum „Wohnbauprojekt Hangweide“. Der CDU-Fraktion ist es besonders wichtig, dass v.a. junge Familien aus Rommelshausen und Stetten die vorrangige Chance erhalten, in das neue Wohnquartier zu ziehen. weiterlesen »

In den nächsten Wochen wird im Gemeinderat der Gemeinde Kernen im Remstal über den Haushalt für das Jahr 2021 beraten. Die CDU-Fraktion stellt insgesamt 20 Anträge zum aktuellen Planentwurf. Zwei dieser aktuellen Haushaltsanträge wurden gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht.

Einige der Anträge wurden bereits zum Haushaltsjahr 2020 gestellt und nun erneut beantragt. Auf Grund der Corona-Lage im Frühjahr 2020 hatten sich Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat darauf verständigt, den von der Finanzverwaltung eingebrachten Planentwurf zum Haushalt 2020 ohne weitere Beratungen zu beschließen. Das war und ist ein großer Vertrauensvorschuss des Gemeinderates gegenüber der Gemeindeverwaltung und dem Bürgermeister. weiterlesen »

Der städtebauliche Realisierungswettbewerb für die Hangweide wurde in der vergangenen Woche mit dem Votum des Preisgerichts abgeschlossen. Der Siegerentwurf der Büros „UTA Architekten und Stadtplaner“ und SIMA | BEER Landschaftsarchitekten konnte das Preisgericht unter der Leitung von Dr. Eckart Rosenberger durch eine hohe städtebauliche Qualität und der konsequenten Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten überzeugen.

Das internationale Preisgericht setzte sich aus namhaften Architekten und Städteplanern sowie Vertretern des Gemeinderates und der drei beteiligten Projektpartnern (neben der Gemeinde die Kreisbaugruppe und die LBBW Kommunalentwicklung) zusammen. Darunter etwa der Züricher Architekt und IBA-Intendant Andreas Hofer, Prof. Werner Sobek (Stuttgart) oder Teresa Morandini, die aus Wien zugeschaltet war. Für die CDU Gemeinderatsfraktion nahm deren Vorsitzender Andreas Wersch teil, Benjamin Treiber war als stellvertretender Preisrichter in die Vorauswahl eingebunden. Auch sachverständige Bürgervertreter waren in den Wettbewerb integriert, allerdings ohne Stimmrecht. weiterlesen »

Luftfilteranlagen sind derzeit in der Diskussion. Sie sind bei Experten und Pädagogen in ihrer Wirkung umstritten und v.a. sehr teuer. Die CDU-Fraktion hat nun nach zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten die Verwaltung aufgefordert, stattdessen die Beschaffung von sogenannten „CO2-Ampeln“ zu prüfen. In Klassenzimmern ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich infektiöse Partikel im Raum anreichern, wegen des geringen Luftvolumens und den vielen anwesenden Personen vergleichsweise hoch. Gleiches gilt für die Räumlichkeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. weiterlesen »

Der Landtag hat in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzesänderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen ermöglichen.

Mehr Rechte, aber auch mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei –  am Donnerstag kam unsere Fraktion diesem Ziel einen weiteren Schritt näher. Der Landtag beriet in erster Lesung das von CDU-Innenminister Thomas Strobl vorgelegte neue Polizeigesetz, das den Ordnungshütern in Baden-Württemberg den Einsatz ihrer Körper-Kameras (Bodycams) auch in geschlossenen Räumen erlauben soll. Außerdem werden die Befugnisse der Beamten bei Personenkontrollen klarer geregelt und ausgeweitet. Nach der Sommerpause soll das Gesetzentwurf vom Landtags endgültig verabschiedet werden. weiterlesen »

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.07.2020 / Lynn Bareth

Da hat sich Kernen saftig verschätzt: Die Schlussabrechnung legt ein Defizit von über einer Million Euro dar / Wie kam es dazu?

Die Schlussabrechnung der Remstal-Gartenschau liegt nun endlich vor. Sie bestätigt, was viele vielleicht schon befürchtet hatten: Die Gartenschau kommt die Gemeinde Kernen um einiges teurer zu stehen, als eigentlich vorgesehen. Ende 2017 hatte der Gemeinderat einem Budget von gut sechs Millionen Euro für die zahlreichen Bauprojekte sowie zusätzlichen 550 000 Euro für den Veranstaltungsbereich zugestimmt. Im Nachhinein zeigt sich nun: Realistisch war zumindest die Einschätzung des zweiten Postens nicht.

Bei der Sitzung des Gemeinderats Kernen am vergangenen Dienstag musste die Verwaltung den Bürgervertretern eine ganze Menge rote Zahlen präsentieren. Wenig erfreulich fällt der Bericht über die Veranstaltungsreihe der Remstal-Gartenschau aus: 579 000 Euro mehr als geplant sind in diesem Bereich ausgegeben worden – das ist mehr als doppelt so viel, wie der Gemeinderat ursprünglich genehmigt hatte. weiterlesen »