Nov 30 2018

Kritik an Breitbandausbau durch die Telekom

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 29.11.2018 / Text: Sebastian Striebich

PFB-Fraktion spricht von einer „Jahrhundertentscheidung“ / Thema an diesem Donnerstagabend im Gemeinderat

Der Rems-Murr-Kreis und die Region setzen beim Ausbau des schnellen Internets auf eine Kooperation mit der Telekom. An diesem Donnerstag soll im Gemeinderat entschieden werden, ob auch Kernen dem Zweckverband „Breitbandausbau Rems-Murr“ beitritt. Die PFB-Fraktion fordert, dass der Ausbau in öffentlicher Hand bleibt: „Man setzt uns die Pistole auf die Brust.“ weiterlesen »

Nov 03 2018

Barrierefreier Toilettenwagen wühlt auf

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung v. 02.11.2018 / Text: Laura Steinke

Gemeinderat diskutiert in seiner jüngsten Sitzung über die Anschaffung eines rollstuhl- und kinderwagengerechten WCs

Der Kauf eines barrierefreien Toilettenwagens hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats eine Diskussion entfacht. Alle sind sich einig, dass Barrierefreiheit wichtig für die Gemeinde ist, doch über die Umsetzung herrscht Uneinigkeit. Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung.

Bis die Gemeinde Kernen Alternativen für einen barrierefreien Toilettenwagen testen wird, hat der Gemeinderat die Entscheidung über die Anschaffung vertagt. Die Mitglieder wollen in einer Sitzung Ende November oder Anfang Dezember darüber beraten. Sicher ist, dass noch in diesem Jahr darüber weiterberaten wird, so Rita Hackh von der Gemeinde Kernen. Bürger und insbesondere Teilnehmer des Arbeitskreises Barrierefreiheit baten die Gemeindeverwaltung wiederholt, bei Veranstaltungen eine rollstuhlgerechte Toilette anzubieten. Nun soll ein solcher Toilettenanhänger inklusive winterfester Ausführung für knapp 32 000 Euro gekauft werden. Klar ist allen Ratsmitgliedern: Barrierefreiheit ist wichtig. Doch über die Anschaffungssumme lässt sich streiten. weiterlesen »

Okt 31 2018

Claus Paal MdL: „Die Qualität unserer Mobilfunknetzversorgung ist inakzeptabel“

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal äußerte sich zur besseren Versorgung mit Mobilfunk durch nationales Roaming:

„Eine Mobilfunknetzabdeckung, die ernsthaftes Telefonieren vom Auto aus fast unmöglich macht, weil man permanent getrennt wird, ist für ein Land wie Baden-Württemberg nicht akzeptabel“, so Claus Paal.

Der offizielle Wert, der für die Netzabdeckung im Rems-Murr-Kreis angegeben wird, sei reine Theorie. Es handele sich dabei um einen addierten Wert aus den Netzen mehrerer Mobilfunkanbieter. „Doch wer hat schon vier Handyverträge respektive vier Handys gleichzeitig zur Hand, um jeweils das mit dem besten Netz zu benutzen?“, fragt Claus Paal. weiterlesen »

Okt 27 2018

Bank-Patin wünscht sich Mitstreiter

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 26.10.2018 / Text: Laura Steinke

Seit drei Jahren kümmert Irmgard Möhlmann sich um den Spielplatz an der Kirchstraße / Jetzt hat sie ein zusätzliches Projekt

Gummibärchen- und Schokoladen-Verpackungen, Sektflaschen, ob ganz oder zerbrochen – das alles findet Irmgard Möhlmann mehrmals in der Woche bei den Bänken gegenüber vom Rewe. Damit die Vermüllung ein Ende nimmt, hat die 67-Jährige die Patenschaft für die Sitzgelegenheiten übernommen. Sie wird sich ehrenamtlich um deren Sauberkeit kümmern. „Schon so oft habe ich hier großen Unrat gesehen“, sagt Irmgard Möhlmann bestürzt und zeigt dabei auf Hunderte Zigarettenstummel auf dem Boden. Sie kann nicht fassen, dass Leute ihren Müll auf den Boden schmeißen, obwohl weniger als einen Meter davon entfernt ein Mülleimer steht. weiterlesen »

Okt 18 2018

Bürger-App für Kernen ist endlich da!

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Bereits zum Haushaltsjahr 2015 forderte die CDU mit einem Haushaltsantrag die Einführung einer „Bürger-App“. Nun endlich ist es soweit: Kernen gibt es auch im „Westentaschenformat“. Wir beantragten damals: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zur digitalen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Form des Mobile Government (sogen. „Bürger-App“) zu erstellen und das Ergebnis im Gemeinderat als weitere Beratungsgrundlage vorzustellen“. weiterlesen »

Okt 16 2018

Nachruf

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Der CDU Gemeindeverband und die CDU Gemeinderatsfraktion trauern um

Werner Bubeck
Kreisrat a.D.
Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande

Werner Bubeck war von 1984 bis 2004 Mitglied des Kreistages im Rems-Murr-Kreis, dabei viele Jahre auch Vertreter im Kultur- und Verkehrsausschuss, im Planungsausschuss sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss.

30 Jahre lang  war er auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Kerner Volksbank eG (1969 bis 1999) tätig, von 1969 bis 1997 Kreisgärtnermeister. 1987 wurde ihm für seine Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Viele Jahre spielte der musikalisch und kulturell begeisterte Werner Bubeck auch im Kreisseniorenorchester die Klarinette.

Wir verlieren in Werner Bubeck einen versierten und engagierten Kommunalpolitiker mit großem Sachverstand, auf dessen Rat wir bis zuletzt gerne hörten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Andreas Wersch
Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat u. Kreisrat

Andreas Niederle
Vorsitzender CDU Gemeindeverband

Helmut Heissenberger
Kreisrat

Okt 15 2018

Zwischen Visionen und Kostendruck

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 13.10.2018 / Text: Sebastian Striebich

Bürgerbeteiligung Wohngebiet Hangweide: Gemeinderat nimmt Stellung / Bewerbung für Internationale Baumesse geplant

Das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum und teuren Bauplätzen, zwischen zukunftsweisenden Visionen und pragmatischen Lösungen für das Wohngebiet Hangweide ist im Bürgerhaus erneut diskutiert worden. Einigkeit zwischen Bürgern, Räten und Verwaltung herrscht bei der Internationalen Bauausstellung 2027: Kernen will sich bewerben.

Worum die Kommunalpolitiker die Bürger beneiden, wird gleich zum Auftakt des „Trialogs“ (Moderator Konrad Hummel) zwischen Bürgern, Rathausspitze und Gemeinderäten deutlich: „Sie können frei denken, alle Gedanken zusammenspinnen, was in der Hangweide entwickelt werden könnte. Wir im Gemeinderat begrenzen immer sofort jede Idee: Was kostet es? Wie ist die rechtliche Situation? Wir sind in ein sehr enges Korsett gepresst“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Wersch in seiner Stellungnahme zu den Bürgerempfehlungen für das Wohngebiet Hangweide, die sich aus mehreren Workshops in den vergangenen Wochen ergeben hatten (wir berichteten). Manche Vision, so Wersch, werde an der Realität scheitern.

Bei der Veranstaltung im Bürgerhaus, die den vorläufigen Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses zum geplanten Wohngebiet Hangweide bildete, traten die Spannungsfelder erneut deutlich zutage: Urban, sozialgemischt und dicht soll das Wohngebiet laut Bürgerempfehlung sein – allerdings sollen die Gebäude höchstens vier, fünf Geschosse hoch sein. weiterlesen »

Okt 10 2018

Claus Paal MdL zu kommunalen Wohnbauunternehmen

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Claus Paal MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zum Thema Wohnungsbau:

„Ich begrüße es, dass sich die Grünen mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigen. Im Rahmen unserer Koalition haben wir das gemeinsame Interesse, alles zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu schaffen. Deshalb investieren wir mit 250 Millionen Euro pro Jahr so viel wie noch nie in den Wohnungsbau.

Die CDU-Fraktion steht auch beim Thema Wohnungsbau klar zur Sozialen Marktwirtschaft und wird daher nur dort Maßnahmen zustimmen, wo der Markt versagt und wo Rahmenbedingungen justiert werden müssen. Wir wollen, dass Menschen (…) frei entscheiden, welche Wohnform sie wählen. Hier darf es keine Vorgaben geben. weiterlesen »

Okt 04 2018

Claus Paal MdL neuer Vorsitzender der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU aus Bund und Ländern

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Bei ihrer turnusgemäßen Tagung vom 30. September bis 01. Oktober 2018 im Dornier-Museum in Friedrichshafen haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU aus Bund und Ländern den Landtagsabgeordneten Claus Paal MdL einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er ist damit Nachfolger von Staatsminister a.D. Erwin Huber MdL aus Bayern. weiterlesen »

Okt 04 2018

Karl-Mauch-Schule: Teurer Brandschutz

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 04.10.2018 / Text: Sebastian Striebich

Gemeinderat beschließt Brandschutzmaßnahmen für mehr als 1,4 Millionen Euro in der Stettener Grundschule

Rund 1,4 Millionen Euro muss die Gemeinde Kernen in den Brandschutz der Karl-Mauch-Schule in Stetten investieren – das sind fast 900 000 Euro mehr als geplant. Das Landratsamt hatte die Gemeinde aufgefordert, nachzubessern, die große Mehrheit im Gemeinderat stimmte dem aktualisierten Plan zähneknirschend zu. Für Diskussionen sorgt die Installation einer Überfall-Melde-Anlage an der Grundschule.

Sind die Brandschutzmaßnahmen übertrieben, die das Landratsamt von der Gemeinde Kernen für die Karl-Mauch-Schule verlangt? Diese Frage stellen sich Bürgermeister Stefan Altenberger und die Kernener Gemeinderäte beim Blick auf die Kostenentwicklung der Sanierung. Nein, lautet die Antwort des Sachverständigen Christof Backes, der die Gemeinde beim Brandschutz unterstützt: „Das Landratsamt hat eine schärfere Auffassung, diese ist aber genauso diskussionsfähig wie unser eigenes Brandschutzkonzept“, urteilt er. Der Kreis verfolge bei allen Rems-Murr-Schulen dieselbe strenge Linie. weiterlesen »

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