CDU Kernen im Remstal

CDU-Fraktion stellt 23 Anfragen und Anträge zum aktuellen Planentwurf

In seiner Sitzung am 2. April hat der Gemeinderat dem Planentwurf der Verwaltung zum Haushalt 2020 zugestimmt. Mit dem Bürgermeister wurde vereinbart, dass über die Anträge der Fraktionen zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird.

Auch wurde die Verwaltung beauftragt, dem Gemeinderat nach der Sommerpause, wenn nach der Corona-Krise erste vorsichtige Schätzungen über wegbrechende Einnahmen vorliegen, eine „Streichliste“ vorzulegen. Es dürfte sicher sein, dass dann ein Nachtragshaushalt mit Korrekturen an der Finanzplanung notwendig ist.

Die insgesamt 23 Anfragen und Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020 können Sie mit den jeweiligen Begründungen im Wortlaut unserer Homepage www.cdu-kernen.de entnehmen. Einen Antrag haben wir übrigens gemeinsam mit dem PFB gestellt („Förderung der Kindersportschule des TV Stetten“).

Hier eine thematische Übersicht über die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion:

• Notfallplanungen der Gemeinde (aktueller Stand)
• ÖPNV: Beschaffung Digitaler Fahrgast-Informationsdisplays (DFI)
• Warnwesten für Kinderbetreuungseinrichtungen in Kernen
• Entlastung von Geringverdienern bei den Betreuungsgebühren
• Klimaschutz: „Tausend Bäume für tausend Kommunen“
• Insektenschutz: Blühwiesen für Wildbienen und weitere Maßnahmen
• Programm „Jedes Kind lernt schwimmen!“
• Wissenschaftliche Untersuchung der Befunde „Wasserburg Stetten“ (erneuter Antrag)
• Tourismusförderung: Virtuelle Panoramatour „BW 360“
• Kernen wird „Fair-Trade-Kommune“
• Beschaffung von Dienstfahrädern (Prüfauftrag)
• Kommunalpolitische Veranstaltung mit Rumold-Realschule
• Überarbeitung der Verwaltungsgebührensatzung
• Aufstellung von Doppelhaushalten
• Anbringung Verkehrsspiegel Rotenbergstraße
• Beseitigung defekter Wassereinlauf Gewann „Katzen“
• Beseitigung einer gefährlicher Wasserrinne
• Einführung „Handyparken“
• Einführung „Mitfahrbänkle“
• „Weihnachtswunschbaum“
• Bearbeitungsstand nicht erledigter Anträge aus Vorjahren
• Kreisumlage: Höhe des Hebesatzes