CDU Kernen im Remstal

vom 23.05.2015

Dort sind Flüchtlingsunterkünfte geplant / Schultes Altenberger sagt, die Zahl der Bewohner liege deutlich unter 60

Der Protest der Kinder, die für ihren Bolzplatz in der Seestraße kämpfen, ist im Gemeinderat angekommen. Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung im Römer Feuergerätehaus nahm Schultes Altenberger von demonstrierenden Kids eine Unterschriftenliste entgegen. Die Verwaltung prüfe derzeit einen Ersatzstandort, einen „Bolzplatz in verkleinerter Form“, sagte er gestern. weiterlesen »

vom 23.05.2014

Der Gemeinderat drängt Altenberger, die Bürgerbeteiligung zu dem Thema Asylantenwohnungen zu starten

Bürgermeister Stefan Altenberger wiederholt sich gelegentlich: In der Sitzung des Gemeinderats hat er sich sogar fast gebetsmühlenhaft auf sein Argument gegen eine jetzt startende Bürgerbeteiligung an den Asyl-Standorten zurückgezogen: ‚Ohne Pläne werde ich in keine Bürgerinformationsveranstaltung reingehen. Die Bürger wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen. Die können wir derzeit noch nicht liefern.‘ weiterlesen »

vom 08.05.2015

Im Bürgerhaus will die Bürgerstiftung Kernen Spender über 200 Euro auf einer Glastafel verewigen – das Objekt wurde ohne Beratung ausgeschrieben

Das Kernener Bauamt hat im feinen Glasdesign des künftigen Leitsystems fürs Bürgerhaus eine Stiftertafel ausgeschrieben, auf der die Namen aller Geldgeber der Kernener Bürgerstiftung stehen, die über 200 Euro spendeten. Die Tafel soll neben dem Büro des Bürgernetzes montiert werden. Die Kosten trägt die Gemeinde, aber der Gemeinderat hat darüber nie beraten. weiterlesen »

vom 30.04.2015

Knapp 100 Zuhörer verfolgen eine Diskussion der CDU über die Vorratsdatenspeicherung

Dieser Redner ist gewiss gut informiert über eine mögliche Terrorgefahr durch Islamisten in Baden-Württemberg: Der Leiter der Inspektion für Terrorismusbekämpfung beim Landeskriminalamt (LKA), Alexander Stalder, erläuterte in einer Veranstaltung der CDU Kernen in der Glockenkelter, dass unter den 650 000 Muslimen in Baden-Württemberg gerade einmal 150 bis 200 Befürworter des Dschihadismus seien. Aber er sagt auch: ‚Das ist die Personengruppe, die uns als Polizei tagtäglich beschäftigt.‘ 30 bis 40 Männer, aber zunehmend auch junge Frauen, seien nach Syrien und in den Irak als Unterstützer des Islamischen Staats gereist. Mindestens vier davon kamen bereits ums Leben. weiterlesen »

vom 30.04.2015

Thema Datenspeicherung auf Vorrat / Ex-Landesjustizminister Prof. Ulrich Goll (FDP): Datenschutz ist nicht mehr möglich

Über Sinn, Nutzen und Gefahren der Vorratsdatenspeicherung wurde am Dienstagabend in der Stettener Glockenkelter diskutiert. Die Fronten waren schnell geklärt: Drei der vier Gesprächsteilnehmer sind für die Speicherung von Verkehrsdaten, einer ist dagegen. Geladen waren unter anderem Ulrich Goll und Stefan Leibfarth, Mitglied des Chaos-Computer-Clubs.

Ulrich Goll, der ehemalige Justizminister des Landes Baden-Württemberg, erklärte, dass Verbindungsdaten früher auch schon zu Abrechnungszwecken gespeichert und bei Bedarf für Ermittlungen eingesetzt wurden. „Der einzige Unterschied ist, dass die Daten oftmals einfach nicht vorhanden waren.“ Eine Verpflichtung zur Speicherung über einen einheitlich geregelten Zeitraum sei da nur die logische Konsequenz. weiterlesen »

vom 25.04.2015

Der Kernener Gemeinderat führt mit deutlicher Mehrheit eine Parkgebühr für den sündhaft teuren Parkplatz Talstraße ein

Die Gemeinde Kernen wälzt einen Teil der Kosten für den ohne Grunderwerb knapp 500 000 Euro teuren Parkplatz Talstraße auf die Nutzer ab. Eine deutliche Mehrheit von 14 Ja- zu acht Nein-Stimmen beschloss Parkgebühren von 30 Cent pro Stunde. Berufstätige Dauerparker zahlen einen Extra-Tarif: einen Euro pro Werktag von 8 bis 17 Uhr. weiterlesen »

vom 11.04.2015

Bürgermeister Stefan Altenberger betont, dass das neue Bürgerhaus alle Auflagen des Brandschutzes und der Barrierefreiheit erfüllt

Die Bedürfnisse von Menschen mit Handicap werden selbstverständlich berücksichtigt‘, erklärte Stefan Altenberger in einer Pressemitteilung. Vor kurzem hatte Hermann Wildermuth, der frühere Vorsitzende des ‚Römer‘ Ortsverbands des Sozialverbands VdK, eine umfangreiche Mängelliste für das Bürgerhaus aufgestellt. Nach seinen Angaben wurden Lösungen für Menschen mit Handicap nicht berücksichtigt (wir haben berichtet). Dem widerspricht nun der Kernener Bürgermeister: ‚Das neue Bürgerhaus wird allen gerecht.‘ weiterlesen »

vom 09.04.2015

Bauamtsleiter nennt Projekte im Sanierungsgebiet, die durch höhere Förderung möglich werden

Geld fließt reichlich in den Sanierungstopf im Ortsteil Stetten. Durch die Zuteilung von 800 000 Euro an die Gemeinde Kernen steigt der gesamte Förderrahmen im kleineren Ortsteil von 1,5 Millionen Euro um rund 1,33 Millionen auf 2,83 Millionen Euro – 800 000 Euro von der Landesregierung und 533 000 Euro, die Kernen selbst berappen muss. ‚Die große Unterstützung des Landes wissen wir sehr zu schätzen und bedanken uns sehr‘, sagt der Beigeordnete und Bauamtsleiter in Kernen, Horst Schaal. weiterlesen »

vom 08.04.2014

Säle kosten Miete, Sport in Hallen ist ohne Benutzungsgebühren möglich

Die Sport- und Turnhallen der Gemeinde Kernen verschlingen in jedem Jahr hohe Beträge an Geld der Steuerzahler. Trotzdem verlangt die Gemeindeverwaltung von den Sportvereinen keine Benutzungsgebühren – von den Kulturvereinen in der Glockenkelter, der Alten Kelter, künftig im Bürgerzentrum, aber schon. PFB-Gemeinderat Eberhard Kögel findet das ungerecht. Auch ihnen, so hatte er im Gemeinderat ohne Erfolg beantragt, sollten die Nutzungsgebühren erlassen werden. Auch ein OGL-Antrag, den Kulturvereinen einen Zuschuss zu zahlen, damit sie sich die Raummiete leichter leisten können, fand im Gemeinderat kürzlich keine Mehrheit. Der Bürgermeister verteidigt die geltenden Regelungen. ‚Eine kostenlose Raummiete – das wird so nicht funktionieren‘, sagt Stefan Altenberger. weiterlesen »

vom 01.04.2015022

Die Kreisbaugesellschaft soll die Lücke in der Kirchstraße 12 und 14 schließen. Ein Entwurf liegt vor

Die Baulücke zwischen der Kirchstraße und dem Durchgang zur Karl-Mauch-Schule hat den Beigeordneten und Bauamtsleiter Horst Schaal schon länger gestört. Das gemeindeeigene Grundstück mit den einstigen Hausnummern 12 und 14 erschien ihm als eine städtebauliche Wunde an prominenter Stelle gegenüber der Dorfkirche, seit die Vorgängergebäude abgerissen worden sind. Schaal setzt die Hoffnung jetzt auf die Kreisbaugesellschaft Waiblingen als Investor. weiterlesen »