CDU Kernen im Remstal

vom 23.05.2014

Der Gemeinderat drängt Altenberger, die Bürgerbeteiligung zu dem Thema Asylantenwohnungen zu starten

Bürgermeister Stefan Altenberger wiederholt sich gelegentlich: In der Sitzung des Gemeinderats hat er sich sogar fast gebetsmühlenhaft auf sein Argument gegen eine jetzt startende Bürgerbeteiligung an den Asyl-Standorten zurückgezogen: ‚Ohne Pläne werde ich in keine Bürgerinformationsveranstaltung reingehen. Die Bürger wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen. Die können wir derzeit noch nicht liefern.‘

Zwar hat der Bürgermeister zwei Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt, doch ist weder hinreichend klar, in welcher Zahl und welcher Zusammensetzung anerkannte und geduldete Asylbewerber nach Kernen zugewiesen werden, noch existieren Entwürfe für die geplanten Wohnungen, unter anderem an der Robert-Bosch-Straße und an der Seestraße. Immerhin ließ der von mehreren Gemeinderäten unter Druck gesetzte Altenberger durchblicken, dass die Verwaltung mittlerweile über sechs statt der bisher bekannten drei Standorte nachdenkt. Das Gemeindeoberhaupt gab auch erneut ein Bekenntnis dazu ab, die in Kernen ankommenden Flüchtlinge sowohl dezentral als auch menschenwürdig wohnen zu lassen: ‚Dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten werden wir weiterverfolgen. Wir haben auch noch andere Standorte, die wir belegen können.‘ Er sagt aber auch: ‚Dezentral ist auch die Seestraße und die Robert-Bosch-Straße.‘

Der Schultes befürchtet, dass es den Anwohnergruppen bei der Forderung nach früher Bürgerbeteiligung weniger um Mitsprache bei der Planung, sondern vor allem um eines geht: den Standort in ihrer Nachbarschaft mit möglichst lautstarkem Druck zu verhindern. Er ist überzeugt, dass er Vorbehalte in der Bevölkerung nur durch klare Aussagen über die Größe der geplanten Häuser, den Zuschnitt der Wohnungen und die Art der Bewohner abbauen kann: ‚Wir müssen jetzt erst mal überlegen, wie wir die einzelnen Standorte planen und welche Mischung wir dort wollen.‘

Losgetreten hatte die Diskussion der CDU-Gemeinderat Benjamin Treiber. Er sagte am Ende der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt ‚Anfragen und Anregungen‘, als die Demonstranten im Kindesalter und deren Eltern (siehe Foto oben) längst wieder abgerückt waren: ‚Die Bürger wollen beteiligt werden, sie wollen sich einbringen.‘ Auch Bettina Futschik (OGL) drängte den Bürgermeister: ‚Wir müssen Möglichkeiten finden, wie wir bei den Leuten die Angst abbauen können.‘ Der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel rügte: ‚Wir haben das Thema sehr technisch beraten, aber nicht inhaltlich. Wir müssen das Blickfeld auf die Einwohner richten.‘ Auch Eberhard Kögel (PFB) zeigte sich unzufrieden: ‚Der Unmut schaukelt sich auf, und wir überlassen das Feld den Rassisten. Wir müssen mit Informationen in die Bevölkerung gehen.‘ Über den Bolzplatz an der Seestraße, der im ersten Schritt nur teilweise bebaut werden soll, sagte er: ‚Der ist ohnehin zu groß, zu breit.‘ Matthias Kramer (OGL) diagnostizierte: ‚Ein Großteil der Ängste rührt daher, dass die Menschen nicht wissen, wie viele Leute kommen.‘ Nach wie vor aber will sich Altenberger nicht auf Zahlen festnageln lassen: ‚Wenn ich heute was sage, ist das für die Leute in Stein gemeißelt. Es ist nicht alles klar, sondern viel im Fluss.‘ Ständig steigen die Zahlen an unterzubringenden Menschen, mit denen der Bürgermeister rechnen muss: ‚Es sind mindestens doppelt so viele, als wir geplant haben.‘

Quelle: FZ vom 23.05.2015 / Text: Hans-Dieter Wolz