Jul 29 2020

Lorek: „Lob allein macht die Arbeit unserer Polizei nicht sicherer“

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Der Landtag hat in erster Lesung das neue Polizeigesetz beraten. Diese Gesetzesänderung soll unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Arbeit erleichtern und den Einsatz von Bodycams in geschlossenen Räumen ermöglichen.

Mehr Rechte, aber auch mehr Rechtssicherheit für unsere Polizei –  am Donnerstag kam unsere Fraktion diesem Ziel einen weiteren Schritt näher. Der Landtag beriet in erster Lesung das von CDU-Innenminister Thomas Strobl vorgelegte neue Polizeigesetz, das den Ordnungshütern in Baden-Württemberg den Einsatz ihrer Körper-Kameras (Bodycams) auch in geschlossenen Räumen erlauben soll. Außerdem werden die Befugnisse der Beamten bei Personenkontrollen klarer geregelt und ausgeweitet. Nach der Sommerpause soll das Gesetzentwurf vom Landtags endgültig verabschiedet werden. weiterlesen »

Jul 17 2020

Gartenschau war viel teurer als geplant

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.07.2020 / Lynn Bareth

Da hat sich Kernen saftig verschätzt: Die Schlussabrechnung legt ein Defizit von über einer Million Euro dar / Wie kam es dazu?

Die Schlussabrechnung der Remstal-Gartenschau liegt nun endlich vor. Sie bestätigt, was viele vielleicht schon befürchtet hatten: Die Gartenschau kommt die Gemeinde Kernen um einiges teurer zu stehen, als eigentlich vorgesehen. Ende 2017 hatte der Gemeinderat einem Budget von gut sechs Millionen Euro für die zahlreichen Bauprojekte sowie zusätzlichen 550 000 Euro für den Veranstaltungsbereich zugestimmt. Im Nachhinein zeigt sich nun: Realistisch war zumindest die Einschätzung des zweiten Postens nicht.

Bei der Sitzung des Gemeinderats Kernen am vergangenen Dienstag musste die Verwaltung den Bürgervertretern eine ganze Menge rote Zahlen präsentieren. Wenig erfreulich fällt der Bericht über die Veranstaltungsreihe der Remstal-Gartenschau aus: 579 000 Euro mehr als geplant sind in diesem Bereich ausgegeben worden – das ist mehr als doppelt so viel, wie der Gemeinderat ursprünglich genehmigt hatte. weiterlesen »

Jul 06 2020

Christian Gehring zum CDU-Landtagskandidaten gewählt

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Christian Gehring ist am Samstag bei der Nominierungsversammlung in Schorndorf zum Kandidaten der CDU für die Landtagswahl 2021 gewählt worden. Der stellvertretende Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Kernen lag bereits im ersten Wahlgang vorne, im zweiten und entscheidenden Wahlgang erhielt er 102 von 192 Stimmen.

Christian Gehring sagt: „Ich bin von dem Ergebnis überwältig, das ich nicht erwarten durfte. Die Unterstützung und die Zustimmung in den vergangenen Wochen und in den Tagen vor der Wahl haben mich in meiner Bewerbung bestärkt und Kraft gegeben. Ein besonderer Dank gilt dem Vorstand und den Mitgliedern des CDU Gemeindeverbandes Kernen und meiner Familie, die mich in jeder Form unterstützt haben. Nur mit ihrer Hilfe und Gottvertrauen habe ich es geschafft. Jetzt gilt es sich zu sammeln, um dann mit voller Energie bei der Landtagswahl das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis Schorndorf zu gewinnen.“ weiterlesen »

Jun 10 2020

Bürgerhaus: So viel zahlt Kernen drauf

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 08.06.2020 / Sebastian Striebich

Der 2015 eröffnete Millionenbau erfreut sich immer größerer Beliebtheit, schreibt aber weiter rote Zahlen

Wer glaubt, dass die Gemeinde Kernen an ihrem Bürgerhaus Geld verdient, liegt falsch. Ähnlich wie das Hallenbad, das die Gemeinde inklusive Abschreibung und Verzinsung jährlich rund eine halbe Million Euro kostet, ist das vor fünf Jahren fertiggestellte Bürgerhaus ein Luxus, den sich die Gemeinde leistet. In Verwaltungen spricht man von einem „Zuschussbetrieb“, der mehr kostet, als er einbringt. Im Jahr 2018 betrug die Deckungslücke satte 383 000 Euro, im Gartenschau-Jahr 2019, als durch Veranstaltungen mehr Geld eingenommen wurde, waren es noch immer 357 000 Euro. weiterlesen »

Jun 10 2020

Entlastung von Geringverdienern bei den Betreuungsgebühren

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Die Betreuungsgebühren für Kinder sind derzeit ein großes Thema, nicht nur zu Corona-Zeiten. Hier haben Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung übrigens vorbildlich reagiert und Gebühren teilweise erlassen.

Dass der von der Landes-SPD angestrebte „Bürgerentscheid“ für eine grundsätzliche Gebührenfreiheit vor dem Verwaltungsgericht unlängst gescheitert ist, war zu erwarten. Dass sich aber SPD-regierte Pleite-Bundesländer wie Berlin, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die am Tropf des hauptsächlich von Baden-Württemberg und Bayern finanzierten Bund-Länder-Finanzausgleichs hängen, so etwas leisten, ist für uns nahezu eine Frechheit.

Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat bereits vor der Corona-Krise einen Haushaltsantrag gestellt, um Familien und Alleinerziehende in unserer Gemeinde bei den Betreuungsgebühren zu entlasten. weiterlesen »

Mai 06 2020

Gasversorgung in Kernen: Es ist kompliziert

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 05.05.2020 / Sebastian Striebich

Die Netze BW versorgt Kernen noch immer mit Gas, dabei besteht längst kein Vertrag mehr – jetzt wird das Netz neu vergeben

Noch immer werden die Kernener Bürger von der Netze BW mit Gas versorgt, dabei hat die Gemeinde die Konzession bereits vor sieben Jahren an das Remstalwerk vergeben. Wobei das Remstalwerk mit der Übernahme des Netzes von der Netze BW scheiterte und die Gemeinde dem kommunalen Energieversorger vor etwa einem halben Jahr ebenfalls gekündigt hat. Das heißt: Es besteht momentan kein gültiger Konzessionsvertrag für das Kernener Gasnetz. Oder, wie es die Verwaltung formuliert: Die Gemeinde befindet sich im „vertragslosen Zustand“. Dieser ist auf Dauer natürlich nicht zu halten, auch aus rechtlicher Sicht nicht: Spätestens alle 20 Jahre muss die Konzession neu ausgeschrieben werden. Das geschieht jetzt. Es ist kompliziert. weiterlesen »

Mai 05 2020

Debatte um Bewässerung von Biotop

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Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 04.05.2020 / Laura Steinke

Weil die Tümpel in den Stettener Seewiesen austrocknen, werden sie künstlich nass gehalten – das gefällt nicht allen

Ein Kleinod, das Einblicke in die Flora und Fauna eines ökologischen Lebensraumes bietet – so ist das Biotop „Seewiesen“ auf der Internetseite der Gemeinde Kernen beschrieben. Die Meinungen, wie natürlich dieses Biotop an der Frauenländerstraße allerdings ist, gehen auseinander. Jüngst mussten die Seewiesen wieder einmal von Menschenhand bewässert werden, da sie ausgetrocknet waren. Das gab Anlass, eine alte Diskussion neu aufzurollen. weiterlesen »

Apr 15 2020

Gemeinderat beschließt Haushalt 2020

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CDU-Fraktion stellt 23 Anfragen und Anträge zum aktuellen Planentwurf

In seiner Sitzung am 2. April hat der Gemeinderat dem Planentwurf der Verwaltung zum Haushalt 2020 zugestimmt. Mit dem Bürgermeister wurde vereinbart, dass über die Anträge der Fraktionen zu einem späteren Zeitpunkt beraten wird.

Auch wurde die Verwaltung beauftragt, dem Gemeinderat nach der Sommerpause, wenn nach der Corona-Krise erste vorsichtige Schätzungen über wegbrechende Einnahmen vorliegen, eine „Streichliste“ vorzulegen. Es dürfte sicher sein, dass dann ein Nachtragshaushalt mit Korrekturen an der Finanzplanung notwendig ist.

Die insgesamt 23 Anfragen und Anträge der CDU Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2020 können Sie mit den jeweiligen Begründungen im Wortlaut unserer Homepage www.cdu-kernen.de entnehmen. Einen Antrag haben wir übrigens gemeinsam mit dem PFB gestellt („Förderung der Kindersportschule des TV Stetten“). weiterlesen »

Apr 10 2020

Notfallversorgung und medizinisch dringliche Behandlungen werden weiterhin durchgeführt

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Patienten werden trotz Covid-19 den Standorten Winnenden und Schorndorf weiterhin bestens und sicher versorgt

Winnenden/Schorndorf. Die Notfallversorgung der Bevölkerung und medizinisch dringliche Behandlungen werden weiterhin sicher und auf hochwertigem Niveau in den Rems-Murr-Kliniken durchgeführt. Niedergelassene Ärzte und die Bevölkerung im Rems-Murr-Kreis können sich in diesen Fällen wie gehabt an das medizinische Personal in Winnenden und Schorndorf wenden.

Die Behandlung von Notfallpatienten und dringliche Behandlungen findet getrennt und isoliert von denen mit Covid-19 Patienten statt. „Unser Corona-Therapieprozess findet in gesonderten Bereichen statt, der abgetrennt ist vom Rest der Kliniken. In der Vorbereitung auf die Krise war uns dies wichtig, damit die Leistungsfähigkeit der Kliniken weiter erhalten bleibt“, so Dr. Marc Nickel. „Zusätzlich sind alle Mitarbeiter in patientennahen Bereichen der Kliniken mit Mundschutz ausgestattet, um die Sicherheit weiter zu erhöhen.“ „Die optimale Gesundheitsversorgung der Menschen im Rems-Murr-Kreis steht für uns an oberster Stelle“, so Dr. Marc Nickel, Geschäftsführer der Rems-Murr-Kliniken. „Auch zu Zeiten des grassierenden Coronavirus wird sich daran nichts ändern. Wir kommen weiterhin unserem Versorgungsauftrag nach. Neben der Behandlung von Corona-Patienten stehen weiterhin Behandlungen, die aufgrund der Dringlichkeit oder Schwere der Erkrankung keinen Aufschub dulden, im Fokus.“ weiterlesen »

Apr 01 2020

Kein Aprilscherz: 500.000 Euro für Sanierung Ortsmitte Stetten II

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Claus Paal MdL: „Lebendige Quartiere und hohe Lebensqualität – fast eine Millionen Euro für Städtebauförderung 2020 im Wahlkreis Schorndorf“

Der Schorndorfer Landtagsabgeordnete Claus Paal (CDU) sagte am heutigen 1. April 2020 zur Bekanntgabe des Städtebauförderprogramms 2020 durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau: „Auch und gerade in Zeiten von Corona ist es wichtig, an die Zeit danach zu denken. Das gilt auch für den Städtebau und die damit verbundene Ankurbelung der Wirtschaft. Durch diese wichtige kommunale Förderung des Landes können städtebauliche Missstände beseitigt und innerörtliche Gebiete auf-gewertet und verbessert werden, beispielsweise mit neuen Kindertagesstätten. Das kommt den Menschen direkt vor Ort zu Gute mit lebendigen Quartieren und einer hohen Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohnern. Ich freue mich daher sehr, dass drei Gemeinden im Wahlkreis Schorndorf im Rahmen der diesjährigen Städtebauförderung des Landes Zuschüsse in Höhe von insgesamt knapp einer Million Euro erhalten werden.“ weiterlesen »

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