CDU Kernen im Remstal

Karenzzeit: Keine Bürgerinformation der Fraktionen im „Blättle“ möglich

Später als sonst laufen in diesem Jahr die Haushaltsberatungen im Gemeinderat an. Die Krux dabei: wegen der am 9. Juni 2024 anstehenden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl dürfen die Gemeinderatsfraktionen nach neuester Gesetzesvorgabe zwölf (!) Wochen vor der Wahl nicht mehr über ihre Tätigkeiten berichten. Das ist in besonderem Maße ärgerlich!

Wir halten es schlichtweg für eine deutliche Benachteiligung unserer kommunalpolitischen Arbeit und eine Vorenthaltung von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde, die drei Monate lang ausschließlich aus der Sicht der Verwaltung und des Bürgermeisters informiert werden dürfen.

Auf Grund der neuen Satzung für das Amtliche Mitteilungsblatt dürfen die Gemeinderatsfraktionen nach der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes am 14. März 2024 nur noch in der Woche danach den Bürgerinnen und Bürgern im „Blättle“ über ihre Haushaltsanträge berichten. Dann beginnt die Karenzzeit von zwölf Wochen vor der Wahl. Bei insgesamt 17 Anfragen und Anträgen, die die CDU Gemeinderatsfraktion zum aktuellen Planentwurf gestellt hat, schlichtweg unmöglich.

Wir werden die Zeit bis dahin nutzen, Ihnen vorab wenigstens einige unserer Haushaltsanträge vorzustellen. Alle Anfragen und Anträge und nach Verabschiedung des Gemeindehaushalts auch die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden können Sie hier auf unserer Website im Bereich Download einsehen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen zu unserer kommunalpolitischen Arbeit.

Unsere Anträge zum Haushalt 2024:

• Unterstützung Förderkonzept Rumold-Realschule
• Auswirkung Grundsteuerreform für die Bürger
• Bestuhlung Friedhof Rommelshausen
• Agri-Photovoltaik
• Erhalt der Kulturlandschaft / Ausweisung Scheunengebiet
• Umrüstung der Wasserzapfstellen
• Tiefbrunnen Hangweide
• Unterhaltung der Feldwege
• Notfallplanung Ausfall kritischer Infrastrukturen
• Verzicht auf Gendersprache in der Verwaltung
• Überprüfung Benutzungssatzung Obdachlosen- u. Flüchtlingsunterkünfte
• Überprüfung der Gebührensatzungen
• Fuhrpark Gemeinde
• Sicherheit u. Sauberkeit in der Gemeinde
• Elternportal für Betreuungseinrichtungen
• Unerledigte Anträge aus Vorjahren
• Naturschutz: inklusives Projekt mit Schulen und Diakonie

Ihre CDU Gemeinderäte Andreas Wersch, Helmut Heissenberger, Ernst Maile, Christian Medinger, Rainer Schlegel und Rolf Schlegel