CDU Kernen im Remstal

Fristen laufen an – Zuschüsse nach dem „Windhundprinzip“. Relevanz auch für die Gemeinde Kernen im Remstal

Wie unser Landtagsabgeordneter Christian Gehring informiert, wurde am 26. März 2024 die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Förderrichtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms zur Durchführung des Ganztagsfinanzhilfegesetzes (VwV Investitionsprogramm Ganztagsausbau) veröffentlicht. Sie ist unter https://km-bw.de/Investitionsprogramm-Ganztagsausbau einsehbar.

Mit Blick auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung für Kinder im Grundschulalter ab Schuljahr 2026/27, beginnend in Klasse 1 und stufenweise aufwachsend bis Schuljahr 2029/30, ist diese VwV für die kommunalen und freien Träger von Bedeutung hinsichtlich ggf. erforderlicher investiver Maßnahmen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. weiterlesen »

Karenzzeit vor der Wahl hat begonnen – ärgerliche Einschränkung der kommunalpolitischen Arbeit von Gemeinderatsfraktion und Gemeindeverband

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. März 2024 dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 mehrheitlich zugestimmt. Wir freuen uns, dass elf unserer insgesamt zwölf Haushaltsanträge die Zustimmung des Gemeinderates fanden. Darüber hinaus hat die Fraktion mehrere Anfragen zum Planentwurf gestellt, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Alle Anträge und Anfragen der CDU Gemeinderatsfraktion mit den Begründungen finden Sie im Downloadbereich, ebenso die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden und die Antworten der Gemeindeverwaltung auf unsere Anfragen.

Leider dürfen wir ab sofort nicht mehr über unsere kommunalpolitische Arbeit im Amtlichen Mitteilungsblatt berichten. Der Grund: unmittelbar nach dem sehr späten Haushaltsbeschluss die 12-wöchige (!) Karenzzeit vor der Kommunal- und Europawahl begonnen, in der im Amtlichen Mitteilungsblatt auf Grund „gesetzlicher Vorgaben“ nicht mehr über die Arbeit der CDU Gemeinderatsfraktion und des CDU Gemeindeverbandes berichtet werden darf. Lediglich sachlich-nüchterne Terminankündigungen ohne Inhalt (!) sind noch möglich. Wir halten das nach wir vor für eine gravierende Einschränkung unserer Arbeit und unserer Informationspflicht gegenüber Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde. So erhalten Sie Informationen in diesem Zeitraum über die Arbeit des Gemeinderates nur noch aus der Sicht der Gemeindeverwaltung. weiterlesen »

Sitzung des Gemeinderates am 14. März 2024 / Rede des Fraktionsvorsitzenden Andreas Wersch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Planentwurf 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter, sehr geehrter Herr Beigeordneter Mauch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn man wie ich 25 Jahre Mitglied des Gemeinderates ist, dann neigt man dazu, Vergleiche zu ziehen. Schnell redet man sich ein, dass „früher alles besser“ war. Es mag auch eine Art von Selbstschutz sein, denn im Gegenzug werden die Krisen von heute schnell zu den „guten alten Zeiten“ von morgen verklärt.

Krisen und Herausforderungen sind für uns zur neuen Normalität geworden. Ein Modus, geprägt von Unsicherheiten, Ängsten und ständigem Anpassungsdruck. Aktuell nach den spürbaren Auswirkungen der Coronapandemie nun der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine mit noch ungeahnten Folgen auch bei uns im Westen, die Belastungen durch unkoordinierte Flüchtlingszuströme aus aller Welt, der Terrorangriff der Hamas in Israel und damit einhergehend eine neue Form von importiertem Antisemitismus – die Welt scheint aus den Fugen zu geraten und wir spüren die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen jeden Tag. Knapper werdende finanzielle Ressourcen zwingen uns als politisch Verantwortliche zum Umdenken, und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Pragmatismus und nicht Ideologie muss deshalb unser Handeln bestimmen, bis herunter auf die kommunale Ebene.

„Die guten Jahre sind vorüber – lägen sie noch vor mir, wär‘ es mir lieber“. Wie so oft bringt es der für seine Aphorismen bekannte frühere Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Manfred Rommel, mit einfachen Worten auf den Punkt. Immerhin sieht unser Bürgermeister, nachzulesen in seiner Rede zur Einbringung des aktuellen Haushaltsentwurfs am 22. Februar 2024, die wirtschaftliche Lage unseres Landes verhalten optimistisch: anhand von Krokussen und Osterglocken, die unerwartet aus seinem im Umbau befindlichen und deshalb derzeit unwirtlichen Garten erwachsen. Das würde sogar unser Wirtschaftsminister Robert Habeck verstehen… weiterlesen »

v. l. n. r.: Lukas Edelmaier, Maximilian Hackh, Paul Novokhatskiy, Christian Gehring MdL, Larissa Haug, Sascha Pfeil, Adrian Beurer, Pia Vetter, Sina U. Adrion, Joachim Bassmann, Marie Wimmer, Luian Stiegler, Andreas Wersch, Florian Thiele, Ernst Maile, Jonas Zimmer, Klaus Engelmann Es fehlen: Helmut Heissenberger, Christian Medinger, Susanne Kolb, Andreas Niederle, Birgit Schreiner

Die CDU Kernen im Remstal hat Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 nominiert. Mit 22 Männern und Frauen, die sich im Gemeinderat, im Berufsleben, im Ehrenamt und im Alltag bestens bewährt haben, stellt sich auch diesmal wieder „Ein starkes Team für Kernen!“ dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Auch die Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl stehen fest. weiterlesen »

Unlängst lehnte der Kernener Gemeinderat mehrheitlich die erneute Prüfung einer möglichen Vorrangfläche (RM-20) für Windkraft auf Fellbacher und teilweise auch auf Kernener Gemarkung in Sichtachse zur Grabkapelle auf dem Rotenberg ab. Der Verband Region Stuttgart hatte das Gebiet bereits abgelehnt und folgte dem Umweltbericht, in dem es um die „Bewahrung des Natur- und Kulturerbes“ und um „raumwirksame Kulturdenkmäler geht. Aus „landschaftsästhetischer und kulturhistorischer Sicht“ kommt für den Verband eine Nutzung durch Windenergie nicht in Frage.

Um es vorwegzunehmen: die CDU-Fraktion lehnt Windenergie nicht grundsätzlich ab, mahnt aber an, die Sachlage mit Maß und Vernunft zu bewerten. Im konkreten Fall wäre eine Windenergieanlage ein zu drastischer Einschnitt in das Landschaftsbild unserer Gemeinde.

Zudem ist die sogen. „Windhöffigkeit“, also das durchschnittliche Windaufkommen am geplanten Standort lediglich mittelmäßig und die Vorrangfläche RM-20 laut Energieatlas „nur bedingt geeignet“. Dem gegenüber steht ein Flächenverbrauch von sechs bis acht Ar je Windrad (ohne die notwendigen Zufahrtswege) in keinem Verhältnis. weiterlesen »

Karenzzeit: Keine Bürgerinformation der Fraktionen im „Blättle“ möglich

Später als sonst laufen in diesem Jahr die Haushaltsberatungen im Gemeinderat an. Die Krux dabei: wegen der am 9. Juni 2024 anstehenden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahl dürfen die Gemeinderatsfraktionen nach neuester Gesetzesvorgabe zwölf (!) Wochen vor der Wahl nicht mehr über ihre Tätigkeiten berichten. Das ist in besonderem Maße ärgerlich!

Wir halten es schlichtweg für eine deutliche Benachteiligung unserer kommunalpolitischen Arbeit und eine Vorenthaltung von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde, die drei Monate lang ausschließlich aus der Sicht der Verwaltung und des Bürgermeisters informiert werden dürfen.

Auf Grund der neuen Satzung für das Amtliche Mitteilungsblatt dürfen die Gemeinderatsfraktionen nach der Verabschiedung des Gemeindehaushaltes am 14. März 2024 nur noch in der Woche danach den Bürgerinnen und Bürgern im „Blättle“ über ihre Haushaltsanträge berichten. Dann beginnt die Karenzzeit von zwölf Wochen vor der Wahl. Bei insgesamt 17 Anfragen und Anträgen, die die CDU Gemeinderatsfraktion zum aktuellen Planentwurf gestellt hat, schlichtweg unmöglich.

Wir werden die Zeit bis dahin nutzen, Ihnen vorab wenigstens einige unserer Haushaltsanträge vorzustellen. Alle Anfragen und Anträge und nach Verabschiedung des Gemeindehaushalts auch die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden können Sie hier auf unserer Website im Bereich Download einsehen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen zu unserer kommunalpolitischen Arbeit. weiterlesen »

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

die Weihnachtszeit lädt dazu ein, das zu Ende gehende Jahr Revue passieren zu lassen und einen kleinen Ausblick zu wagen. Wieder liegt ein Jahr hinter uns, das Spuren hinterlassen hat. Ein Jahr voller Eindrücke und Erlebnisse. Nutzen wir die anstehenden Weihnachtsfeiertage, um kurz innezuhalten, etwas zur Ruhe zu kommen und im Kreise der Familie Kraft für die vielen Aufgaben zu tanken, die uns auch im Jahr 2024 fordern werden. Ein Jahr mit 365 Tagen und 365 neuen Möglichkeiten. weiterlesen »

Der CDU-Gemeindeverband Kernen im Remstal hat ein neues Vorstandsteam gewählt.

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung am 14. Juli 2023 wurde Lukas Edelmaier erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen die Stellvertreter René Marek und Christian Medinger. Der örtliche Landtagsabgeordnete Christian Gehring wurde im Amt des Mitgliederbeauftragten bestätigt, während Joachim Bassmann als Schatzmeister wiedergewählt wurde. Florian Thiele wurde erstmals in den Vorstand gewählt und wird das Protokoll führen. Andreas Niederle wurde als Internetbeauftragter gewählt. Das Vorstandsteam wird durch die Beisitzer Sina U. Adrion, Larissa Haug, Felicitas Kern, Birgit Schreiner, Barbara Stiegler, Jochen Bubeck, Stefano DeBonis, Klaus Engelmann, Maximilian Hackh und Prof. Dr. Wolfgang Kohl komplettiert. weiterlesen »

CDU Kernen unterstützt gemeinsame Erklärung von Verwaltung, Fraktionen und Genossenschaft

Kernen. In der in Stetten lebhafte geführten Diskussion um den Fortbestand der Kelter der Wein-gärtnergenossenschaft unterstützt der CDU-Gemeindeverband Kernen i. R. die von der Verwaltung, den Gemeinderatsfraktionen UfW, CDU, SPD und OGL und der Weingärtnergenossenschaft getragenen Erklärung, die in der vergangenen Ausgabe (KW 18) des Mitteilungsblattes Kernens erschienen ist. „Es ist wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in der emotional aufgeladenen Diskussion sachlich informieren können und sich eine eigene Meinung bilden können“, betont Lukas Edelmaier, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. weiterlesen »

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring gab heute (4. Januar 2023) seine Einschätzungen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht ab: „Die Ausschreitungen an Silvester, die vor allem Berlin in Atem gehalten haben, haben mich leider nicht überrascht. Die Intensität hat mich jedoch wütend und auch betroffen gemacht. Ich hatte viel Kontakt mit Kollegen, die an vorderster Front Dienst getan haben. Der Hass und der Wille, Einsatzkräfte zu verletzen oder sogar zu töten, sind aber auch für Außenstehende durch die vielen Videos aus der Silvesternacht offensichtlich. Auch die politische Bewertung aus Berlin hätte ich vorhersagen können: Ein Böllerverbot und die Härte des Gesetzes – die Rezepte der Politik in Berlin sind so ideenlos wie vorhersehbar.

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