CDU Kernen im Remstal

vom 26.05.2015

Bus beschleunigen

Bürgermeister Stefan Altenberger hat derzeit nicht vor, die durch die Lange Straße fahrenden Busse, darunter künftig der Expressbus, zu beschleunigen, wie das PFB-Gemeinderat Eberhard Kögel fordert. Er erwartet beispielsweise Druck aus der Anwohnerschaft, wenn Parkplätze wegfallen. Auch die Rückkehr zu Tempo 50 ist für ihn keine Option: ‚Wir verabschieden einen Lärmaktionsplan, verlangen in Rommelshausen Tempo 30 und stellen dann einen Antrag, in Stetten wieder 50 zu fahren.‘ So ein Gedanke scheint dem Schultes widersinnig. weiterlesen »

vom 23.05.2015

Dort sind Flüchtlingsunterkünfte geplant / Schultes Altenberger sagt, die Zahl der Bewohner liege deutlich unter 60

Der Protest der Kinder, die für ihren Bolzplatz in der Seestraße kämpfen, ist im Gemeinderat angekommen. Zu Beginn der jüngsten Ratssitzung im Römer Feuergerätehaus nahm Schultes Altenberger von demonstrierenden Kids eine Unterschriftenliste entgegen. Die Verwaltung prüfe derzeit einen Ersatzstandort, einen „Bolzplatz in verkleinerter Form“, sagte er gestern. weiterlesen »

vom 23.05.2014

Der Gemeinderat drängt Altenberger, die Bürgerbeteiligung zu dem Thema Asylantenwohnungen zu starten

Bürgermeister Stefan Altenberger wiederholt sich gelegentlich: In der Sitzung des Gemeinderats hat er sich sogar fast gebetsmühlenhaft auf sein Argument gegen eine jetzt startende Bürgerbeteiligung an den Asyl-Standorten zurückgezogen: ‚Ohne Pläne werde ich in keine Bürgerinformationsveranstaltung reingehen. Die Bürger wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen. Die können wir derzeit noch nicht liefern.‘ weiterlesen »

vom 07.05.2015

Der Gemeinderat Kernen lässt den Parkplatz in der Talstraße nach einem guten Ausschreibungsergebnis einschließlich eines Wegs an der Tulpenstraße befestigen und erweitern. Um die Parkgebühren bricht eine heftige Kontroverse aus.

Endlich hat eine Ausschreibung von Bauarbeiten in Kernen mal wieder eine Vergabesumme unterhalb der Kostenberechnung erbracht. Die Straßen-, Landschaftsbau und Kanalbauarbeiten, um den Parkplatz an der Talstraße zu befestigen und zu erweitern, wird die Firma Benignus GmbH aus Backnang für 350 000 Euro erledigen. Die Gesamtkosten liegen bei 465 000 Euro. Der finanzielle Spielraum zur vom Gemeinderat verhängten Kostenobergrenze von einer halben Million Euro beträgt etwa 35 000 Euro. Die Bürgervertreter haben das günstige Ausschreibungsergebnis in ihrer jüngsten Sitzung genutzt: Der parallel zur Tulpenstraße, direkt westlich der Parkplätze vorgesehene, aber von Gemeinderat zuerst verworfene Fußweg zum Preis von 15 000 Euro wird nun doch realisiert. Nur zwei Gegenstimmen votierten weiterhin für einen Verzicht. weiterlesen »

vom 08.05.2015

Im Bürgerhaus will die Bürgerstiftung Kernen Spender über 200 Euro auf einer Glastafel verewigen – das Objekt wurde ohne Beratung ausgeschrieben

Das Kernener Bauamt hat im feinen Glasdesign des künftigen Leitsystems fürs Bürgerhaus eine Stiftertafel ausgeschrieben, auf der die Namen aller Geldgeber der Kernener Bürgerstiftung stehen, die über 200 Euro spendeten. Die Tafel soll neben dem Büro des Bürgernetzes montiert werden. Die Kosten trägt die Gemeinde, aber der Gemeinderat hat darüber nie beraten. weiterlesen »

Antwort der Landesregierung auf Paals Antrag zur Entwicklung einer App zum Thema Einbruchdiebstahl liegt vor

„Es freut mich, dass die Landesregierung meiner Idee zur Entwicklung einer App zum Thema Einbruchdiebstahl positiv gegenübersteht und bereits erste Schritte in die Wege geleitet hat“, sagte der Schorndorfer CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal MdL anlässlich der Beantwortung seines Antrags (Drucksache 15/6738) durch die Landesregierung.

Laut Antwort der Landesregierung biete bisher nur Brandenburg eine Polizei-App an, allerdings ohne das Thema Einbruchdiebstahl. In Österreich sei das Thema Einbruchprävention ein Teil einer Polizei-App. Nur in Frankreich bestehe seit 2014 die App ‚Einbruchdiebstahl stoppen‘. Deswegen stehe das Landeskriminalamt derzeit in einem engen Austausch mit der französischen Gendarmerie Nationale, um die erforderlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer durch die Polizei Baden-Württemberg betriebenen App zu erörtern. weiterlesen »

Terrorismusgefahr – was ist wirklich dran? Diese und andere Fragen beantworteten Experten auf Einladung des CDU Gemeindeverbandes Kernen im Remstal und des Arbeitskreises Polizei der CDU Rems-Murr etwa 100 Zuhörern in der Glockenkelter in Stetten.

Zunächst berichtete Kriminaloberrat Alexander Stalder vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg über die im Land bestehende islamistisch motivierte Terrorgefahr, insbesondere auch durch Kriegsrückkehrer aus Syrien und dem Irak. Besorgniserregend sei, dass nicht nur die Zahl der gewaltbereiten und gewalttätigen Extremisten steige, sondern dass immer jüngere Männer und zunehmend auch junge Frauen und minderjährige Mädchen zu Dhihadisten würden. weiterlesen »

vom 30.04.2015

Knapp 100 Zuhörer verfolgen eine Diskussion der CDU über die Vorratsdatenspeicherung

Dieser Redner ist gewiss gut informiert über eine mögliche Terrorgefahr durch Islamisten in Baden-Württemberg: Der Leiter der Inspektion für Terrorismusbekämpfung beim Landeskriminalamt (LKA), Alexander Stalder, erläuterte in einer Veranstaltung der CDU Kernen in der Glockenkelter, dass unter den 650 000 Muslimen in Baden-Württemberg gerade einmal 150 bis 200 Befürworter des Dschihadismus seien. Aber er sagt auch: ‚Das ist die Personengruppe, die uns als Polizei tagtäglich beschäftigt.‘ 30 bis 40 Männer, aber zunehmend auch junge Frauen, seien nach Syrien und in den Irak als Unterstützer des Islamischen Staats gereist. Mindestens vier davon kamen bereits ums Leben. weiterlesen »

vom 30.04.2015

Thema Datenspeicherung auf Vorrat / Ex-Landesjustizminister Prof. Ulrich Goll (FDP): Datenschutz ist nicht mehr möglich

Über Sinn, Nutzen und Gefahren der Vorratsdatenspeicherung wurde am Dienstagabend in der Stettener Glockenkelter diskutiert. Die Fronten waren schnell geklärt: Drei der vier Gesprächsteilnehmer sind für die Speicherung von Verkehrsdaten, einer ist dagegen. Geladen waren unter anderem Ulrich Goll und Stefan Leibfarth, Mitglied des Chaos-Computer-Clubs.

Ulrich Goll, der ehemalige Justizminister des Landes Baden-Württemberg, erklärte, dass Verbindungsdaten früher auch schon zu Abrechnungszwecken gespeichert und bei Bedarf für Ermittlungen eingesetzt wurden. „Der einzige Unterschied ist, dass die Daten oftmals einfach nicht vorhanden waren.“ Eine Verpflichtung zur Speicherung über einen einheitlich geregelten Zeitraum sei da nur die logische Konsequenz. weiterlesen »