Mai 09 2015
Nach 160 Jahren rentiert sich der Ausbau
vom 07.05.2015
Der Gemeinderat Kernen lässt den Parkplatz in der Talstraße nach einem guten Ausschreibungsergebnis einschließlich eines Wegs an der Tulpenstraße befestigen und erweitern. Um die Parkgebühren bricht eine heftige Kontroverse aus.
Endlich hat eine Ausschreibung von Bauarbeiten in Kernen mal wieder eine Vergabesumme unterhalb der Kostenberechnung erbracht. Die Straßen-, Landschaftsbau und Kanalbauarbeiten, um den Parkplatz an der Talstraße zu befestigen und zu erweitern, wird die Firma Benignus GmbH aus Backnang für 350 000 Euro erledigen. Die Gesamtkosten liegen bei 465 000 Euro. Der finanzielle Spielraum zur vom Gemeinderat verhängten Kostenobergrenze von einer halben Million Euro beträgt etwa 35 000 Euro. Die Bürgervertreter haben das günstige Ausschreibungsergebnis in ihrer jüngsten Sitzung genutzt: Der parallel zur Tulpenstraße, direkt westlich der Parkplätze vorgesehene, aber von Gemeinderat zuerst verworfene Fußweg zum Preis von 15 000 Euro wird nun doch realisiert. Nur zwei Gegenstimmen votierten weiterhin für einen Verzicht.
Viel kontroverser sind die Parkgebühren diskutiert worden, die die Mehrheit des Gemeinderats einführen will. Wie bereits kurz berichtet haben sich Bürgermeister Stefan Altenberger und die Gemeinderäte auf einen Betrag von 30 Cent pro Stunde festgelegt, wobei das Auto für eine erste halbe Stunde kostenlos abgestellt werden kann. Ein Euro lautet der Tagestarif für Dauerparker.
Die Gemeindeparlamentarier haben weniger die erzielbaren Einnahmen aus Parkgebühren in Höhe von jährlich derzeit geschätzten 5000 Euro bis höchstens 15 000 Euro, wie sie beim stillgelegten Automaten neben dem Edeka-Supermarkt erzielt worden sind, im Auge. 80 000 Euro Vorsteuer kann vielmehr der Eigenbetrieb Parkierungsanlagen der Gemeinde Kernen, der mit dem Parkplatzbau beauftragt wurde, absetzen. Das war verlockend, ‚aber es gibt wichtige Gegenargumente‘, sagte der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel. ‚Wir versehen 66 neu geschaffene Plätze mit Parkgebühren, aber die Abstellflächen vor der Kerner Volksbank und in den angrenzenden Wohngebieten bleiben frei.‘ Die Sorge geht dahin, dass die Autofahrer sich die Groschen sparen wollen und stattdessen auf der Suche nach einer Lücke verstärkt durch die Seitenstraßen kutschieren.
‚Wir werden uns bei den Anwohnern äußerst unbeliebt machen‘, sagte Dietzel voraus. Der Fraktionskollege Heinz Heß warnte: ‚Das Wildparken wird noch schlimmer sein.‘ Ganz anders lautete die Meinung von Eberhard Kögel, der den Steuertrick als mögliches ‚Steuerhinterziehungsmodell‘ hinterfragte. Schließlich spart die Gemeinde Kernen, aber der Landesregierung geht das Geld verloren. ‚Das ist problematisch.‘ Kögel macht im übrigen eine andere Rechnung auf. Einschließlich des Grunderwerbs kommen Parkplatzausbau und -erweiterung auf Kosten von 800 000 Euro. ‚Bei jährlichen Parkgebühren von 5000 Euro brauchen wir 160 Jahre, bis sie abgezahlt sind‘, sagte er. Er plädierte dafür, auf den Ausbau ganz zu verzichten. Ohnehin werde die Gemeindeverwaltung langfristig nicht um eine Parkraumbewirtschaftung herumkommen, vermutete er.
In der Mitte zwischen beiden Standpunkten bewegte sich die Mehrheit der Bürgervertreter. ‚Der neue Platz wird sehr attraktiv für Dauerparker. Der eine Euro pro Tag ist zumutbar. Die Parkgebühren sind durchaus erträglich‘, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch. Mit 14 zu acht Stimmen setzten sich die Befürworter von Parkgebühren in der jüngsten Gemeinderatssitzung durch.
Quelle: FZ vom 07.05.2015 / Text: Hans-Dieter Wolz
