Dez 30 2014

CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2015

Veröffentlicht von um 22:01 unter Aktuelles

Beratungen zum aktuellen Planentwurf beginnen / Gesamtvolumen rund 46,1 Mio. €

Insgesamt 32 Anfragen und Anträge stellt die CDU Gemeinderatsfraktion zum aktuellen Planentwurf für den Haushalt 2015. Knapp die Hälfte davon werden zusammen mit den Fraktionen von UFW, SPD und OGL als gemeinsame Anträge gestellt. Die CDU dokumentiert damit wie in den Vorjahren ihre gute Zusammenarbeit mit den anderen Vertretern im Gemeinderat und die weitgehende Übereinstimmung in wichtigen Sachthemen.

Gut 46,1 Mio. Euro umfasst das aktuelle Zahlenwerk der Gemeinde Kernen i.R. im kommenden Jahr. Nach wie vor ist die Gemeinde schuldenfrei und kann auf stattliche Rücklagen verweisen. Trotz zahlreicher Vorhaben auch im Jahr 2015 ist die Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen nicht erforderlich. Woher kommt das Geld, dass die Gemeinde im nächsten Jahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen wird? Rund 21,8 Mio. Euro sollen durch Steuern und allgemeinde Zuweisungen in die Gemeindekasse fließen.

Zur Erinnerung: die Grundsteuer wurde im zurückliegenden Jahr gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei der Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) auf einen Hebesatz von 325 v.H. des Steuermessbetrages erhöht, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) ebenfalls. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 340 v.H. des Steuermessbetrages trug die Mehrheit des Gemeinderates gegen den Willen der CDU mit. Das Hauptargument für eine Anhebung der kommunalen Steurern war, dass man „in wirtschaftlich guten Zeiten“ an der Steuerschraube drehen solle und nicht in Jahren, in denen es der Gemeinde wirtschaftlich schlecht gehe. Die Gemeinde Kernen i.R. befand sich im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden bei den kommunalen Hebesätzen bislang im unteren Mittelfeld.

Im Jahr 2015 fließen nun voraussichtlich 2,1 Mio. Euro durch die Einnahmen aus der Grundsteuer und rund 5 Mio. Euro an Gewerbesteuer in das Gemeindesäckel. Die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird auf knapp 9 Mio. Euro prognostiziert, Anteile an der Umsatzsteuer sollen der Gemeinde weitere 617.000 Euro einbringen.

Neben den größeren Investitionen (Bürgerhaus, Jugendhaus, Umlegung Baugebiet Tulpenstraße usw.) belastet aber v.a. der stetig steigende Verwaltungshaushalt die Kasse. Bei den Personalkosten ist zwar ein Rückgang von 8,7 Mio. Euro (2014) auf nunmehr rund 8,28 Mio. Euro zu erkennen. Dies liegt aber an der aus steuerlichen Gründen künftig getrennten Ausweisung der Mitarbeiter der Sozialstation (15,19 Stellen im Jahr 2015). Insgesamt umfasst der Stellenplan der Gemeindeverwaltung im kommenden Jahr 148,66 Stellen (2014 noch 169 Stellen; Gründe vorgenannt).

In den nächsten Wochen werden wir Ihnen im Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen i.R. einzelne Haushaltsanträge im Detail vorstellen. Alle Anfragen und Anträge zum aktuellen Planentwurf 2015 in ihrem genauen Wortlaut erhalten sie bei Interesse hier: Link zum Download

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