CDU Kernen im Remstal

Der Entwurf zum Haushalt 2019 liegt nun vor und wird an diesem Donnerstag im Gemeinderat – später als sonst üblich – vorberaten. Das ist der Umstellung auf das sog. „Neue kommunale Haushaltsrecht“ (NKHR) geschuldet, mit dem die Gemeinde Kernen später als vorgesehen startet. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat zum aktuellen Haushaltsentwurf insgesamt 14 Anträge gestellt, die Sie im Wortlaut hier im Downloadbereich unserer Homepage nachlesen können. Vergleichen Sie uns – nicht nur im Jahr der Kommunalwahl!

Als „Leistungsblanz“ der letzten 5 Jahre unserer erfolgreichen Gemeinderatsarbeit finden Sie dort auch alle Anfragen und Anträge der CDU-Fraktion von 2014 bis heute und unsere Haushaltsreden zur Einbringung des jeweiligen Etats. Wir setzen uns seit jeher erfolgreich für eine nachhaltige Ausgabenpolitik ein! Denn gerade auch bei den Haushaltsberatungen gilt: Zukunft beginnt vor Ort!

Nur drei (ganz unterschiedliche) Beispiele aus den Reihen unserer 14 Haushaltsanträge:

(1) Neues kommunales Haushaltsrecht: Ausweisung der Abschreibungen

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, bei anstehenden Bauprojekten und Investitionen ab einer bestimmten Größe in den entsprechenden Gemeinderatsvorlagen künftig – neben den einmaligen sowie den jährlichen Ausgaben – auch die Höhe der daraus resultierenden jährlichen Abschreibung zu beziffern.

Begründung
Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes müssen sämtliche Abschreibungen erwirtschaftet werden. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Investitionen ab einer bestimmten Größe (z.B. in Gebäude) zu Abschreibungen führen, die die Erträge in den Folgejahren schmälern und damit die künftige Handlungsfähigkeit der Gemeinde einschränken.

Um eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung zu ermöglichen, sollten aus Sicht der CDU-Fraktion künftig die entsprechenden Beträge ebenfalls in den Sitzungsvorlagen aufgeführt werden.

(2) ÖPNV: Einführung eines „Kernen-Tickets“

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund der Region Stuttgart (VVS) und dem Busunternehmen Schlienz die Einführung eines „Kernen-Tickets“ für Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes zu erörtern und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zu beziffern.

Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zeitnah vorzustellen.

Begründung
Mit der Einführung eines eigenen, aus kommunalen Haushaltsmitteln geförderten Tickets für Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes könnte die Attraktivität des Nahverkehrs in unserer Gemeinde erhöht werden. Dies ist aus Sicht der CDU Gemeinderatsfraktion eine Bedingung dafür, um mehr Menschen zu einem grundsätzlichen Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bewegen.

Neben den positiven Auswirkungen aus ökologischer Sicht könnte damit möglicherweise ein kleiner Beitrag zur Entschärfung der Verkehrssituation auf den Straßen in Rommelshausen und Stetten geleistet und vielleicht auch Kaufkraft gebunden werden.

Außerdem hat die Einführung eines Kernen-Tickets auch eine soziale Komponente: Nicht jeder Bürger kann auf ein eigenes Auto zurück greifen, um beispielsweise Einkäufe zu tätigen oder Behördengänge zu erledigen. Insbesondere dieser Personenkreis könnte von günstigeren Konditionen profitieren.

(3) Friedhof Rommelshausen: Instandsetzungsarbeiten

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Instandsetzung der Wege auf dem Friedhof in Rommelshausen mit Kopfsteinpflaster zu beziffern. Zusätzlich sind auch die Kosten für die mögliche Herausnahme des Kopfsteinpflasters und die Teerung der Wege zu ermitteln.

Das Ergebnis ist dem Gemeinderat zeitnah vorzustellen.

Begründung
Einige mit Kopfsteinpflaster versehene Wege auf dem Friedhof in Rommelshausen haben sich mittlerweile zu echten Stolperfallen entwickelt. Dies ist insbesondere für ältere und gehbehinderte Personen unter den Friedhofsbesucher zu einem echten Problem geworden.

Da Kopfsteinpflaster für Menschen mit Rollatoren oder im Rollstuhl generell nicht besonders angenehm ist, beantragt die CDU Gemeinderatsfraktion neben der Ermittlung der Instandsetzungskosten auch die Prüfung der Kosten für eine Herausnahme des Pflasters und die Teerung der betroffenen Wege.