CDU Kernen im Remstal

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung

Es ist unbestritten: die Hangweide bietet uns eine große Chance, ein attraktives Wohngebiet zu entwickeln. Das sehen auch wir so! Wir haben zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Das war im Grundsatz wichtig und richtig, das zeigt uns die positive Resonanz aus der Bürgerschaft. Um möglichen Enttäuschungen vorzubeugen möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass angesichts der Höhe des Kaufpreises und der zu erwartenden Folgekosten die Spielräume der Gemeinde sehr begrenzt sein werden und folglich nicht alle Wünsche und Anregungen Berücksichtigung finden können.

Die aktuelle Wohnungsnot stellt zweifellos eine der großen Herausforderungen unserer Zeit dar. Dass dies auch die CDU-Gemeinderatsfraktion so sieht, haben wir in der aktuellen Sitzung u.a. mit unseren beiden korrespondierenden Haushaltsanträgen dokumentiert, ebenso bereits mit dem gemeinsam mit der UFW und der SPD gestellten Antrag zum Haushalt 2018.

Ob wir aber, so sehr wir uns das alle wünschen, die von anderen Fraktionen geforderte Quote von 25 bis 30% an sozialem Wohnungsbau umsetzen können – das müssen wir im demnächst teuersten Wohngebiet auf Kernener Gemarkung bezweifeln.

Zur Chronologie:

Die Gemeinde hat in den Verhandlungen mit der Diakonie zwei  renommierte Gutachter beauftragt. Beide haben einen Grundstückswert von 12 Mio. Euro ermittelt. Schon diese Summe erschien dem Gemeinderat vor dem Hintergrund weiterer Vertragsbestandteile als zu hoch.

Was ist mit den nicht gesicherten Altlasten? Oder dem Umstand, dass die Gemeinde die Gebäude vor Vertragsabschluss nicht besichtigen durfte und zahlreichen weiteren Vertragsbestandteilen zu Gunsten der Diakonie (z.B. ein Belegungsrecht für die gemeindeeigenen Sozialwohnungen durch die Diakonie) – oder der Ausstiegsklausel unserer Vertragspartner, die keinen Sinn macht, wenn man an den Erfolg des Projektes glauben würde?

Dann wird ein drittes Gutachten eingefordert – das ergibt plötzlich einen Verkaufspreis von 16,5 Mio. Euro. Diese Entwicklung lässt aus unserer Sicht entweder an der Qualität der ursprünglichen Gutachten zweifeln oder sie zeigt die nicht unerheblichen Auswirkungen der Ergebnisse auf Verhandlungsebene auf das – wie ursprünglich angenommen – erste objektive Wertgutachten.

Beeindruckt sind wir von der erfolgreichen Verhandlungsführung der Diakonie, die auch eine öffentlichkeitswirksame Unterbrechung der Vertragsverhandlungen beinhaltete. Wir haben natürlich großes Verständnis dafür, dass die Diakonie in allererster Linie die Interessen der ihr anvertrauten Menschen wahrzunehmen hat. Doch bei aller Wertschätzung: so ganz fair war das, was wir in der Presse zu lesen bekamen, sicher nicht. Darin sind sich Gemeinderat und Bürgermeister einig.

Die Frage stellt sich, ob wir bei einem Kaufpreis von 16,5 Mio. Euro mit dem uns vom Bürger anvertrauten Steuergeld nicht zu sehr ins finanzielle Risiko gehen (bei den 16,5 Mio. bleibt es ja nicht. Wir müssen die Infrastruktur schaffen: Straßenbau, Kanalisation, Abwasserbeseitigung, Kindergartenplätze, Schulkapazitäten usw. Das alles einschließlich der künftigen Unterhaltungskosten kostet uns noch viele Millionen zusätzlich – das darf bei aller Euphorie nicht vergessen werden!

Völlig unberechenbar ist aus unserer Sicht die künftige Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Nicht wenige Fachleute prognostizieren ein Ende des Booms oder sprechen gar von einer „Blase, die unmittelbar vor dem Platzen“ stehe. Andererseits: für ein weiteres Ansteigen der Immobilienpreise sprechen die immer kleiner werdenden durchschnittlichen Haushaltsgrößen und der damit verbundene zunehmende Immobilienbedarf – und die hohe Lebensqualität sowie die äußerst attraktive Lage unserer Gemeinde.

Zusammengefasst:

Unsere Bedenken richten sich nicht gegen das Projekt Hangweide – aber gegen das finanzielle Risiko, das uns bei diesem sehr hohen Kaufpreis als kaum abwägbar erscheint.

Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ist dennoch klar, dass wir nach der erfolgten Zustimmung des Gemeinderates zum Kauf der Hangweide das Projekt auch weiterhin positiv, konstruktiv und mit viel Gestaltungswillen begleiten werden – immer jedoch mit einem Blick auf die Kostenseite und die finanziellen Risiken für die kommenden Generationen. Das sind wir Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schuldig.

Foto: AW