Mrz 22 2019
Streit des Tages: zwei sind noch keine Fraktion
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 21.03.2019 / Sebastian Striebich
Im Kernener Bürgerhaus gibt es ein Zimmer, das dürfen die Fraktionen des Gemeinderats nutzen: CDU, SPD, Unabhängige Freie Wähler (UFW) und die Offene Grüne Liste (OGL) halten hier Sitzungen ab. Nur für das Parteifreie Bündnis (PFB) bleibt die Tür geschlossen. Denn Ebbe Kögel und Bettina Futschik sind zwar Mitglieder des Gemeinderats, für den Status als Fraktion fehlt ihnen aber ein weiterer Sitz. Und wer keine Fraktion ist, darf auch nicht ins Fraktionszimmer – so sind die Regeln der Gemeinde. Ebbe Kögel findet das unfair. Auch er möchte das Räumchen nutzen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung bat er die anderen Räte um Stellungnahmen.
Doch Rote, Gelbe und Grüne schwiegen sich beharrlich aus. Nur ein Schwarzer, CDU-Sprecher Andreas Wersch, meldete sich zu Wort. Die CDU lehne eine Nutzung des Fraktionszimmers durch das PFB nicht ab, sagte Wersch, auch wenn das PFB das auf seiner Homepage behaupte. Seiner Unterstützung für Kögels Sache schickte Wersch deshalb gleich noch ein Lieblingswort aus dessen Wortschatz hinterher: „Luegebeitel“.
Schon am Tag nach der Sitzung war der entsprechende Eintrag auf der PFB-Website korrigiert: „Das tut uns außerordentlich leid, dass wir hier der CDU Unrecht getan haben. (…) Nur hat uns diese Unterstützung der CDU trotzdem nichts genützt, weil sich (…) die anderen Fraktionen dazu nicht geäußert haben. So bleibt uns das Fraktionszimmer nach wie vor verwehrt.“ Allerdings ist da ein Licht am Ende des Tunnels: Am 26. Mai wird der Gemeinderat neu gewählt. Das PFB tritt erstmals mit einer vollständigen Liste an. Die Chancen stehen gut, dass Kögels Mannschaft einen Platz hinzugewinnt. Dann wären sie zu dritt und somit eine echte Fraktion. Niemand könnte ihnen mehr den Eintritt ins Fraktionszimmer verwehren. Und wehe, Rote, Gelbe oder Grüne schrumpften unter die Drei-Plätze-Marke – auf die Solidarität des PFB brauchten sie vermutlich nicht zu zählen.
Anmerkung in eigener Sache: Die CDU-Fraktion nutzt das Fraktionszimmer im Bürgerhaus nicht. Fraktionssitzungen der CDU finden in den privaten Räumen der Fraktionsmitglieder statt oder im Nebenzimmer von öffentlichen Lokalen.
