Okt 10 2018

Claus Paal MdL zu kommunalen Wohnbauunternehmen

Veröffentlicht von um 07:00 unter Pressespiegel

Claus Paal MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zum Thema Wohnungsbau:

„Ich begrüße es, dass sich die Grünen mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigen. Im Rahmen unserer Koalition haben wir das gemeinsame Interesse, alles zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu schaffen. Deshalb investieren wir mit 250 Millionen Euro pro Jahr so viel wie noch nie in den Wohnungsbau.

Die CDU-Fraktion steht auch beim Thema Wohnungsbau klar zur Sozialen Marktwirtschaft und wird daher nur dort Maßnahmen zustimmen, wo der Markt versagt und wo Rahmenbedingungen justiert werden müssen. Wir wollen, dass Menschen (…) frei entscheiden, welche Wohnform sie wählen. Hier darf es keine Vorgaben geben.

Ich sehe auch die Ermöglichung von Markteingriffen durch Kommunen, die über das heutige Maß hinausgehen, kritisch. Bauverpflichtungen bei unbebauten Grundstücken auszusprechen ist eine Form der Enteignung. Auch die Gründung von kommunalen Wohnbauunternehmen zu fördern ist ein Markteingriff, der die Unternehmen der freien Wirtschaft in Teilen benachteiligt. Es gibt bereits kommunale Wohnbauunternehmen, die auch im Premiumsegment agieren. Das wollen wir nicht. Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum ist mir ein zentrales Anliegen – aber auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft.“

Auch im Kernener Gemeinderat gibt es immer wieder Stimmen, die die Gründung eines kommunalen Wohnbauunternehmens fordern – dies lehnen wir nach wie vor ab. Der Gemeinderat hat in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, UFW und OGL ein kommunales Wohnbaukonzept beschlossen. Die Finanzierung von günstigem Wohnraum durch die Gemeinde ist wünschenswert, damit Wohnungen längerfristig zu bezahlbaren Mietpreisen verfügbar sind.

Quelle: Amtl. Mitteilungsblatt der Gemeinde Kernen im Remstal v. 10.10.2018

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