CDU Kernen im Remstal

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.12.2017 / Hans-Joachim Schechinger

Seit zehn Jahren steigen die Einnahmen aus Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen kontinuierlich

Seit zehn Jahren ist der Kernener Verwaltungshaushalt von 27,76 Millionen auf 40,41 Millionen in die Höhe geschnellt. Ein Anstieg, der vor allem der Wirtschaftskraft des Landes geschuldet ist. Der Anteil an Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen waren über die Jahre die Haupttreiber. Aus dem wachsenden Volumen ließ sich Geld zurücklegen, so dass der Sparstrumpf mit 4,4 Millionen immer noch gut gefüllt ist.

Erstmals überschreitet 2018 der Kernener Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Rathausgeschäfte einschließlich der Personalaufwendungen, aber keine Bauinvestitionen bezahlt werden, die 40-Millionen-Marke. Das Volumen definiert sich über die Einnahmen. Gemeindekämmerer Bernd Hoppe rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von 700 000 Euro aus der örtlichen Gewerbesteuer, mit 664 000 Euro mehr aus dem Einkommensteuertopf und zusätzlichen 315 000 Euro an Umsatzsteuer. Während sich die Gewerbesteuer bei einem aktuell um fast 20 Punkte niedrigeren Hebesatz als im Kreisdurchschnitt mal auf- und mal abwärts bewegt, steigen die Verläufe der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Schlüsselzuweisungen seit 2009 kontinuierlich nach oben.

Kernen ist schuldenfrei, aber die Eigenbetriebe stehen in der Kreide

Mit einer Ausnahme bei den Zuweisungen: Sie brachen im Jahr 2014 ein, um sich schon im Folgejahr wieder zu berappeln. Dieser laufende Geldzuwachs ist der brummenden Wirtschaft im Land geschuldet: Es gab Jahr für Jahr mehr zu verteilen. Der Kernener Einkommensteueranteil hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt.

Gemessen an diesen Planzahlen für 2018 – Verwaltungshaushalt 40,4 Millionen, Vermögenshaushalt 13,7 Millionen – fallen die Mehrkosten, die einige Haushaltsanträge der Kernener Rathausfraktionen verursachen, bescheiden aus. Ins Bienen- und Insektenprogramm wird Kernen 20 000 Euro stecken. 8000 Euro kostet ein Schwalbenhaus. In die Straßenunterhaltung fließen 60 000 Euro mehr als geplant. Auch die Ausgaben für die Schulsozialarbeit werden um stark 30 000 Euro aufgestockt. Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von SPD, UFW und CDU den Kauf eines Kommandowagens für die Feuerwehr, der bei einem Anschaffungspreis von 50 000 Euro gedeckelt ist. Kosten in Höhe von 100 000 Euro verursacht wie berichtet der kommunale Anteil an der geplanten Breitbandverkabelung dreier Gewerbegebiete. Das Gremium zeigte sich zudem vorweihnachtlich spendabel und gewährte auf Antrag von CDU, UFW, SPD und OGL der Verwaltung ein E-Bike zum Preis von 3000 Euro – in der Hoffnung, dass es dann auch jemand nutzt.

Kernen ist zwar weiterhin schuldenfrei, aber die kommunalen Eigenbetriebe Wasserversorgung, Parkierungsanlagen und Energieerzeugung stehen bei Banken und auch bei der Gemeinde selbst in der Kreide. Allein der Bereich Wasserversorgung schließt Ende 2018 mit Schulden in Höhe von 2,91 Millionen ab. Der Betriebszweig Parkierungsanlagen muss Ende des Jahres 2018 noch einen Rest-Kredit 1,33 Millionen zurückzahlen. Die Kommune ist, alles in allem, also nicht schuldenfrei.

70 Prozent der Friedhofskosten kommen von Gebühren

Kämmerer Bernd Hoppe sagte gestern: „Eigenbetriebe haben keine Steuereinnahmen, sie müssen über Kredite finanziert werden.“ Der kommunale Eigenbetrieb Wasser erlöst den Wasserzins, den er dann im Vermögensplan als Einnahmen verbucht. Mit diesen Gutschriften tilgt der Betrieb über die Jahre hinweg seine Darlehen. Ist das Auslagern des Eigenbetriebs, der die Kommune nicht mit Schulden belastet, sondern sie im Gegenteil zum Darlehensgeber macht, nicht reine Haushaltskosmetik? Kämmerer Hoppe verneint: „Die Wasserversorgung als Eigentrieb ist in Kommunen gang und gäbe. Das Abwasser dagegen haben wir im Gemeindehaushalt drin. Da holt man Investitionen über Gebühren zurück. Unser Bereich Abwasser ist schuldenfrei.“

Auch das Bestattungswesen wird im Gemeindehaushalt verbucht. Mit Friedhofsgebühren deckt Kernen 70 Prozent der Kosten ab, 30 Prozent kommen aus dem Steuertopf. Ziel sei es hier, erklärt der Kämmerer, dass nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn der Erbe bezahlen kann.