Nov 12 2017
Was kostet Verzicht auf Kita-Gebühren?
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 11.11.2017 / Text: Hans-Joachim Schechinger
Das Kernener Rathaus muss nach einem Ratsbeschluss den Einnahmeausfall für ein gebührenfreies Kitajahr ermitteln
Die CDU-Fraktion machte es per Stimmenthaltung möglich: Der Antrag von SPD und OGL, das Rathaus solle den möglichen Einnahmeausfall bei einem gebührenfreien Kindergartenjahr berechnen, wird umgesetzt. Dies, obwohl das Kernener Sozialamt klarstellt, dass die Entscheidung über den kostenfreien Kitabesuch nicht auf kommunaler Ebene, sondern auf Bundes- und Landesebene zu treffen sei.
Bundesländer wie Berlin und Rheinland-Pfalz machen es vor. Dort ist der Anspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz verbrieftes Recht. In Baden-Württemberg empfehlen die kommunalen Spitzenverbände für den Anteil der Elternbeiträge an den Betriebskosten einen Höchstsatz in Höhe von 20 Prozent. Dieser Kostendeckungsgrad wird in Kernen nicht erreicht, er dürfte bei 14 Prozent liegen. Für die SPD-Fraktion, die bei jeder Gebührenanpassung im zweijährigen Rhythmus einen Anspruch auf den komplett beitragsfreien Kitabesuch fordert, ist es eine Grundsatzfrage: „Schon seit vielen Jahren ist es unser großes Ziel, dass man das irgendwann mal erreicht“, bekräftigte Fraktionschef Hans-Peter Kirgis gestern. „Eigentlich wollen wir gar keine Gebühren. Das eine gebührenfreie Jahr ist nur der Einstieg.“ Dafür soll das Rathaus nun den finanziellen Aufwand erheben. Die Kernener SPD favorisiert ein gebührenfreies letztes Kita-Jahr
Das Kernener Sozialamt muss, nachdem das Gesuch von SPD und Grünen beschlossen ist, bis zum Beginn der Pfingstferien berichten, „mit welchen jährlichen Einnahmeausfällen zu rechnen wäre, wenn der Gemeinderat sich für ein gebührenfreies Kindergartenjahr aussprechen würde.“ Die SPD favorisiert hierbei das letzte Kita-Jahr, die OGL das erste, um, wie Michael Burger begründet, den Einstieg in die kommunale Kinderbetreuung für Eltern attraktiver zu machen. 2,6 Millionen Euro gibt Kernen pro Jahr für den laufenden Betrieb seiner Kindertagesstätten aus. Davon sind die Zuschüsse abzuziehen. Die Investitionskosten für Neu- und Umbauten kommen hinzu. Allein für die Kita Pezzettino in der Blumenstraße erwartet die Kommune Baukosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro.
UFW-Fraktionschef Hans Dietzel könnte sich bei diesem hohen Einsatz mit der Idee eines gebührenfreien Kindergartens anfreunden, „wenn das Land das tragen würde.“ Auch CDU-Fraktionschef Andreas Wersch hält den Vorstoß für „ehrenwert. Aber wenn jede Kommune damit anfängt, macht es das Land nicht.“ Ihn ärgere, gab er unumwunden zu, dass sich genau jene Bundesländer, die wie Berlin am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängen, sich den gebührenfreien Luxus leisten. Gehe die Gemeinde Kernen diesen Schritt ohne Not aus eigener Initiative, fürchte er, dass Begehrlichkeiten geweckt würden.
SPD und OGL räumen in ihrem Antrag durchaus ein, dass sie in erster Linie der Bund und das Land in der Verantwortung sehen. Doch wollen sie auch die Verantwortung der Gemeinde Kernen betonen. Die im Frühsommer vorzulegenden Zahlen zum Gebührenausfall für ein Kitajahr sollten als Grundlage für weitere Diskussionen dienen, schreiben sie. Fraktionschef Kirgis: „Dann weiß man, wovon man schwätzt.“
