Nov 10 2017

Ökologie: Vier Fraktionen zeigen Initiative

Veröffentlicht von um 21:57 unter Pressespiegel

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 09.11.2017 / Hans-Joachim Schechinger

CDU, SPD, UFW und OGL bringen mehrere gemeinsame Haushaltsanträge ein und setzen sie mit großer Mehrheit durch

Nimmt man die Zahl interfraktioneller Haushaltsanträge als Indiz für den Kooperationswillen unter den Kernener Ratsfraktionen, dann sind CDU, UFW, SPD und OGL dieses Jahr ein wenig zusammengerückt. Mehr als zehn Gesuche mit Schwerpunkt Ökologie und Verkehr tragen ihre gemeinsame Handschrift. Auch SPD und OGL brachten einen eigenen Antrag ein.

Für die Haushaltsberatung gilt in Kernen dieses Jahr ein neues Prozedere: Die Anregungen und Anträge der Ratsfraktionen wurden nicht wie gehabt in den Ausschüssen vorberaten. Auf Wunsch von Kämmerer Bernd Hoppe, der aktuell die arbeitsaufwändige Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung des neuen kommunalen Finanzmanagments ab 2019 vorbereitet, sollte das Verfahren gestrafft werden. 41 finanzwirksame Haushaltsanträge waren im Rathaus eingegangen, dieses Mal überraschend viele interfaktionell von der OGL mit unterzeichnet. Die drei großen Fraktionen CDU, SPD und UFW fanden in den Grünen Mitstreiter in Sachen Fotovoltaik, Elektromobilität, hier insbesondere die Beschaffung eines bis zu 3000 Euro teuren E-Bikes für die Rathausbediensteten, ferner zum Sozialen Wohnungsbau und zur Digitalisierung des Schulunterrichts. Nach der Philippika, mit der die Grünen unter Andreas Stiene die sogenannte „Groko“ bei der Etatverabschiedung vor einigen Jahren noch öffentlich abwatschten, scheint sich das Verhältnis unter Mathias Kramer entspannt zu haben.

Rentabilität berücksichten

Stichwort Fotovoltaik: Unabhängig von gesetzlichen Verpflichtungen, fordern die vier Ratsfraktionen die Verwaltung auf, die Installation von Solarpanelen insbesondere bei Neubauvorhaben und Gebäuden, in denen Umbaumaßnahmen ausgeführt werden, eingehend zu prüfen. Gedacht ist beispielshalber an die künftige Sozialsation in der Seestraße, die projektierten Sozialwohnungen und der Neubau des Kindergartens Pezzettino in der Blumenstraße. Auch sei zu untersuchen, welche kommunalen Gebäude mit Anlagen zur Erzeugung von umweltfreundlichem Strom nachgerüstet werden können. Da in dem Antrag angemerkt wird, dass Aspekte der Rentabilität zu berücksichtigen sind, stimmte das Bauamt ohne zun zögern zu. Es wird dem Gemeinderat zu dem Thema berichten.

Das Sportvereinszentrum soll ohnehin eine Fotovoltaikanlage erhalten. Den Vorschlag der vier Fraktionen, die Gemeinde möge prüfen, ob sie diese Anlage, die gegebenmenfalls den gesamten Dachbereich abdecken kann, von der Römer Sportvereinigung als Betreiber mietet, wird das Rathaus aufgreifen. Denn die statischen und technischen Voraussetzungen einer PV-Anlage seien gegeben und der Sportverein habe Interesse singnalisiert. Allerdings schreibt der Bebauungsplan zum ökologischen Ausgleich eine vollflächige Dachbegrünung vor, die das Aufstellen von Fotovoltaikpanelen zumindest behindern könnte.

Ökologisch wichtig, wenn auch nicht alle von heute auf morgen umsetzbar, sind drei Anträge, die CDU, SPD, UFW und OGL zum kommunalen Bienen- und Insektenförderprogramm, zum Streuobstwiesenprojekt Lindhaldenwiesen und zur Beseitigung der ständig zunehmenden Schwarzbauten auf Kernener Markung (siehe obenstehenden Bericht) gestellt haben. Auch wenn Beigeordneter Horst Schaal warnte, mit der Stettener Lindhalde werde es 2018 nichts, beharrte der Gemeinderat auf einem Sachstandsbericht. „Mit der Flurbereinigung Kammerforstheide wurde ein weithin beachtetes Projekt zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft verwirklicht“, schreiben die vier Antragsteller. „Unsere Absicht ist es, auch im Gebiet Lindhaldenwiesen im Ansatz ein ähnliches Projekt zu verwirklichen.“ Beigeordneter Horst Schaal verwies vorsorglich auf die „zeitintensive Vorbereitungsphase“ und die derzeit im Bauamt fehlenden zeitlichen sowie fachlichen Kapazitäten. „Wir wollen erst die Gartenschau überstehen und dann die Lindhalde aufgreifen. Wir müssen das realistisch sehen, wir packen das nicht.“ Mit Verzögerung werde der einstimmig beschlossene Antrag dann aber umgesetzt werden.

Ladestation: 25 000 Euro

10 000 Euro wird die Gemeinde auf interfraktionelle Initiative hin in die Umsetzung eines Kernener Bienen- und Insektenförderprogramm stecken. Zum einen wünscht die CDU, dass Kernen der Modellstadt Beelitz in Brandenburg folgt, die private bienen- und schmetterlingsfreundliche Flächen ab einer Gartengröße von zehn Quadratmetern fördert. Das Rathaus wird dazu Samentütchen mit einer Wildblumenmischung zur Verfügung stellen. Weitergehend fordert der interfraktionelle Antrag die Verwaltung nun dazu auf, auf gemeindeeigenen Flächen spät- und sommerblühende Pflanzenrabatten anzulegen. Beim Streuobsttag der IG Streuobst könnten solche Pflanzen zudem verbilligt ausgegeben werden. Zu überprüfen sei auch, auf welchen gemeindeeigenen Ackerflächen sich mit Sommerblühern begrünte Randstreifen anlegen lassen. In Projektform könnten Schüler Bienenhäuser bzw. Insektenhotels bauen. Schultes Altenberger goss Wasser in den Wein, als er sagte, leider trage eben auch die Landwirtschaft dazu bei, dass die Region weniger bienenfreundlich werde.Beschlossen ist ein Konzept für kommunale Ladestationen zum Ausbau der E-Mobilität. Ein teurer Spaß – trotz Zuschüssen. Eine Station kostet 25 000 Euro.

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