CDU Kernen im Remstal

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 10.11.2017 / Text: Hans-Joachim Schechinger

Der Kernener Gemeinderat fordert ein Konzept gegen illegal errichtete Hütten, Verschläge, Einfriedungen und Schrott

Die Gemeinde Kernen soll endlich gegen Schwarzbauten, diese dreiste Form der Landschaftsverschandelung vorgehen: In diesem Punkt sind sich CDU, SPD, UFW und OGL einig. Ein gemeinsamer Haushaltsantrag unter dem Titel „Erhalt der Kulturlandschaft“ fordert das Rathaus dazu auf, ein Konzept vorzulegen. Bislang kümmerte sich das Bauamt vorwiegend um illegale Hütten und wildes Ablagern am Haldenbach.

Das Ärgernis, dem der Kernener Gemeinderat jetzt mit juristischem Beistand und in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachbehörde im Landratsamt beikommen will, ist im Rathaus längst bekannt. Bisher lag der Schwerpunkt der Kontrollen und Beschwerden am Haldenbach. Nicht genehmigte Hütten, illegale, oft unter Planen versteckte Lagerungen von Hausrat am Ufer waren Verstöße, die das Rathaus schon vor Jahren anzeigte. Hier geht es um Baurecht und Landschaftsschutz, bei den dauerhaft auf Gartengrundstücken in Rommelshausen geparkten und abgemeldeten Autos ist das Ordnungsrecht tangiert, eventuell auch das Abfallbeseitigungsgesetz. „Im Grunde wissen wir, wie es geht“, sagte Beigeordneter Horst Schaal bei der Beratung des Haushaltsantrages im Gemeinderat. Vier, fünf extreme Fälle seien schon gezielt mit Fotos dokumentiert und bei der Baurechtsbehörde in Waiblingen gemeldet worden. Er, Schaal, gehe aber wegen des dortigen personellen Engpasses nicht davon aus, dass die Bauten inzwischen abgeräumt sind: „Dass die zwei Mann im Landratsamt da nicht rausgehen, ist nachvollziehbar.“ Die Gemeinde habe bereits juristischen Beistand beigezogen. Klar sei aber auch, dass mit einer Anzeige beim Landratsamt und einer dort eventuell zügig erlassenen Abbruchverfügung die Streitfälle oft noch lange nicht aus der Welt sind. „Dann wird ein Anwalt zugezogen und es geht hin und her. Das zieht sich über drei bis fünf Jahre.“

Über rechtliche Möglichkeiten und konzeptionelle Überlegungen will das Rathaus dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2018 berichten. Letzterer drängt darauf, mehr zu tun als bisher. Als störend würden ungepflegte Grundstücke empfunden, auch das wilde Ablagern von Schrott und Müll. Die ständig zunehmenden Schwarzbauten verunstalteten aber das Landschaftsbild. Dabei bemühe sich Kernen seit Jahren, dieses Bild nachhaltig positiv zu gestalten.