Nov 09 2017

Im Zeichen der Gartenschau

Veröffentlicht von um 10:21 unter Pressespiegel

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 07.11.2017 / Text: Christiane Widmann

Einwohnerversammlung am 21. November im Kernener Bürgerhaus mit Fragerunde

Zwar stehen die Projekte der Landesgartenschau 2019 im Zentrum der Bürgerversammlung am 21. November. Aber im Bürgerhaus wird es um mehr gehen: Schultes Altenberger wird einen allgemeinen Überblick über die kommunalpolitische Agenda geben. Bei der Fragerunde zum Abschluss sind dann die Kernener Bürger an der Reihe. So würde UFW-Fraktionschef Hans Dietzel gerne wissen, was die Bürger von weiteren Gewerbegebieten im Ort halten.

Die Versammlung, zu der das Rathaus für Dienstag, 21. November, um 19 Uhr ins Kernener Bürgerhaus einlädt, heißt laut Paragraf 20a der Gemeindeordnung „Einwohnerversammlung“. Teilnehmen können sollen möglichst viele, also auch Jugendliche unter 18 Jahren und jene Neu-Kernener, die noch keine drei Monate im Flecken wohnen. Die dreigeteilte Veranstaltung erlaubt es dem Bürgermeister, zu Beginn einen Überblick über wichtige Gemeindeangelegenheiten zu geben. Dann stellt die Verwaltung das aktuelle Konzept zur Remstal-Gartenschau einschließlich der zu erwartenden Kosten vor. Der PFB-Fraktion wäre es lieber gewesen, wenn nicht die Rathausspitze, sondern ein neutraler Moderator durch die Veranstaltung führte und auch die unterschiedlichen Positionen im Gemeinderat öffentlich darlegte.

Die Regelung, dass Gemeinderäte in Bürgerversammlungen grundsätzlich keine eigenen Meinungsbeiträge geben sollen, wäre „für uns akzeptabler“, so Ratsmitglied Ebbe Kögel, „wenn in der Präsentation der Verwaltung tatsächlich die im Gemeinderat vorhandenen Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck kämen. Dies ist aber in der Regel nicht der Fall. Die Verwaltung stellt nur ihre Sicht der Dinge dar“. Die PFB erwarte deshalb und fordere den Bürgermeister auf, alle Facetten einer Fragestellung sachlich und neutral darzustellen. Es sei auch praktisch ein Problem, findet Kögel, wenn der Bürgermeister gleichzeitig moderieren muss und auch noch die gestellten Fragen beantworten soll. Beim Thema Gartenschau sollte laut Kögel darüber nachgedacht werden, „ob der Bürgerschaft die vom Bürgermeister geplanten mindestens acht Millionen Euro für die IKG wert sind“. Außer dem Schafwanderweg sei zudem noch kein Vorschlag vorgestellt worden, der aus der Mitte der Bevölkerung komme.

Aus Sicht der drei großen Ratsfraktionen erübrigt sich ein neutraler Moderator, denn es gehe darum, wie SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Kirgis sagt, die Bevölkerung umfassend über die Remstal-Gartenschau im Allgemeinen und die Projekte der Gemeinde im Besonderen zu informieren. Es gehe um Planungen, die beschlossen sind. Ziel der Veranstaltung sei es, auf das Großevent 2019 einzustimmen und Begeisterung zu wecken. In Kernen sei es seit Jahren gängige und gute Praxis, dass sich Ratsmitglieder mit eigenen Meinungsbeiträgen aus der Präsentation von Planungen und Vorhaben der Kommune heraushalten.

Dietzel: Moderator nicht nötig

UFW-Sprecher Hans Dietzel teilt diese Ansicht, weil es für Verwaltung und Gemeinderat auch darum gehe, die Meinungen, Fragen und Anregungen der Bürger zu hören. „Einen Moderator, wie er angeregt wurde, erachten wir nicht als notwendig. Dennoch sollten auch die Amtsleiter in die Präsentation mit eingebunden werden. Das lockert auf und zeigt auch, wer für welche Aufgaben im Rathaus zuständig ist.“ Im Übrigen geht Hans Dietzel davon aus, dass der Bürgermeister noch andere Themen anspricht, wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuung und hier konkret die Erweiterung des Kinderhauses Pezzettino. „Interessant wäre es auch zu hören, inwieweit die Bevölkerung offen ist für die Erschließung weiterer Gewerbegebiete.“

Inhaltlich seien bislang die Kernener Bürgerversammlungen, die sich als Informations- und nicht als Diskussionsveranstaltungen verstehen, gut organisiert gewesen, lobt CDU-Fraktionschef Andreas Wersch. Obwohl sich der Gemeinderat mitunter die Frage stelle, ob nicht ein „neutraler“ Mediator durch die Veranstaltung führen solle, erwarteten die Bürgerinnen und Bürger, dass der „Schultes“ selbst die Projekte vorstellt und Stellung bezieht. Thema sei ausschließlich die Vorstellung der Gartenschau-Projekte. Andreas Wersch hält weitere themenbezogene Bürgerversammlungen für denkbar, bei Bedarf etwa zur Stettener Klosterstraße. Wersch betont aber auch, es sei „gute Gepflogenheit, dass sich Gemeinderäte bei solchen Veranstaltungen zwar zeigen, sich aber mit eigenen Statements zurückhalten – auch wenn sich in jüngerer Vergangenheit leider nicht alle an diese Absprache gehalten haben und zu befürchten ist, dass der eine oder andere Selbstdarsteller auch dieses Mal wieder die Gelegenheit ergreifen wird“.

OGL-Fraktionschef Matthias Kramer erhofft sich, dass die Gemeindeverwaltung am 21. November „sachlich informiert, alle Fakten auf den Tisch legt, alle Bürger auf den neuesten Stand bringt, Ziele formuliert, die Bevölkerung für etwas begeistern kann und dadurch ein Stück der Politikverdrossenheit entgegenwirkt“. Ob die bisherige Regelung, dass sich die Gemeinderäte zurückhalten, also nur Zuhörer sind, noch sinnvoll ist, sollte man einmal bei einer Klausurtagung diskutieren. „Die Frage ist, wo macht ein Arbeitskreis, ein runder Tisch, ein Workshop, eine Infoveranstaltung und wo eine Bürgerversammlung Sinn? Was interessiert die Leute?“ Aus Kramers Sicht sollten die Themen von Bürgerversammlungen die Bevölkerung interessieren und emotionalisieren. Wobei sich die OGL Kernen hier natürlich primär ökologische Themen vorstellen könnte.

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