Nov 09 2017
Fraktionen fordern Wohnungsbau
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 08.11.2017 / Text: Hans-Dieter Wolz
Umweltschutzideen einschließlich Ladesäulen für Elektroautos lässt der Gemeinderat von der Verwaltung prüfen
Nimmt man die traditionell im Gemeinderat gestellten gemeinsamen Haushaltsanträge der Fraktionen zum Maßstab, dann hat sich das in den vergangenen Jahren angespannte Verhältnis der überwältigenden Mehrheit aus CDU, SPD und UFW zur Offenen Grünen Liste (OGL) wieder verbessert. Zehn Anträge zum Haushaltsplan 2018 haben die vier Fraktionen gemeinsam in diesem Jahr gestellt und somit die Annahme durch die Ratsmehrheit schon vor der Abstimmung im Gemeinderat so gut wie gesichert. Dazu kommen vier weitere Anträge, die gemeinsam nur von CDU, SPD und UFW unterstützt sind. An diesem Mittwochabend tritt der Gemeinderat Kernen um 19 Uhr im Bürgerhaus zusammen – anders als früher vergleichsweise zeitig, um die Haushaltsanträge zu beraten und darüber abzustimmen.
Gemeinsam von CDU, SPD, UFW und OGL wird die Verwaltung unter anderem beauftragt, zeitnah eine Konzeption sowie einen Zeitplan für die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum für Bürger mit geringem Einkommen zu erstellen und dem Gemeinderat zur weiteren Beratung vorzulegen, weil die vorhandene rege Neubautätigkeit den örtlichen Wohnungsmarkt noch immer nicht entspannt.
Unter der Flut der gemeinsamen Anträge von vier Fraktionen sind auch typische Grünen- oder OGL-Anliegen wie der Ausbau der Fotovoltaik auf kommunalen Gebäuden oder die Erneuerung des Brunnenbeckens im ehemaligen Meierhof. Letztere Idee kam, wie es heißt, gleichzeitig von der CDU. Alle vier Fraktionen fordern auch, dass die Gemeindeverwaltung die Miete des Dachs über dem Sportvereinszentrum prüft, um dort die geplante Fotovoltaikanlage in Gemeinderegie zu nehmen. Die Forderung nach einer kommunalen Infrastruktur für die Elektromobilität mit einem Netz von Ladestationen für Elektroautos kam gleichzeitig von zwei Fraktionen, den UFW und der OGL, und ist jetzt das Anliegen aller. „Die Gemeinde Kernen sollte sich für die mobile Zukunft wappnen. Eine frühzeitig erarbeitete Konzeption verhindert Versäumnisse bei der Planung von öffentlichen Parkplätzen und Gebäuden“, heißt es in dem Antrag. Der Vorschlag, für die Verwaltungsmitarbeiter zwei E-Bikes zu beschaffen, kam unabhängig voneinander aus der CDU-Fraktion und der OGL. SPD und UFW wiederum schlossen sich an.
Von der Verwaltung fordern die vier Fraktionen mit der Macht ihrer 20 Stimmen – nur die PFB-Räte Bettina Futschik und Eberhard Kögel sind bei diesem Antragspaket außen vor geblieben – nachhaltig gegen Schwarzbauten in der Kulturlandschaft vorzugehen. Ein Bericht über den Stand der Digitalisierung in den Schulen, insbesondere in der Rumold-Realschule, wird ebenfalls verlangt. Gedacht ist an Ersatz für die klassischen Tafeln und Kreide sowie an Tablets für den Unterricht.
Die Räte wollen die Verwaltung beauftragen, in der Stadt Weinstadt eine Diskussion über einen Kreisverkehr an der Kreuzung anzuregen, wo die Straßen von Stetten und Strümpfelbach Richtung B 29 aufeinandertreffen. Stettener Autofahrer stünden dort morgens im Stau, heißt es.
Nach dem Streit um die geplatzte Vorschulgruppe für Stetten haben sich jetzt CDU, SPD und UFW zusammengetan. Die drei Fraktionen wollen sicherstellen, dass an der Karl-Mauch-Schule zum Beginn des Schuljahres 2018/ 2019 zusätzlich zu Rommelshausen eine zweite Vorschulgruppe eingerichtet werden kann. Diese soll nur bei entsprechender Nachfrage von mindestens fünf Kindern eingerichtet werden. Sie fordern außerdem, einen Kommandowagen für die Feuerwehr zu kaufen.
Insgesamt haben die Gemeinderäte bei der Verwaltung 63 Haushaltsanträge eingereicht, 21 davon bestehen aus Anfragen.
Info Der Gemeinderat Kernen beschäftigt sich in seiner nächsten Sitzung an diesem Mittwoch, 8. November, 19 Uhr, mit den Haushaltsanträgen aus den Fraktionen sowie der Remstal-Gartenschau 2019 GmbH. Um 18 Uhr findet zuvor eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt, der sich mit Baugesuchen auseinandersetzt, unter anderem Projekte der Kreisbaugesellschaft im sozialen Wohnungsbau. Beide Zusammenkünfte finden im Bürgerhaus in Rommelshausen, Stettener Straße 18, Saal 2, im ersten Obergeschoss statt.
