CDU Kernen im Remstal

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 06.12.2016 / Text: Hans-Dieter Wolz

CDU, UFW und SPD fordern, dass das Mobile Jugendreferat auch an der Grundschule tätig wird

Die Mehrheit im Gemeinderat aus CDU, UFW, SPD hat seit einigen Jahren begonnen, einen Teil der Haushaltsberatungen durch Absprachen vorwegzunehmen. Die Fraktionen stellen dann gemeinsame Haushaltsanträge, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse den Beschluss schon praktisch sicherstellen. Traditionsgemäß gibt die größte Fraktion im Gemeinderat Kernen, die CDU, die gemeinsamen Anträge auch der Verwaltung und der Presse bekannt.

In diesem Jahr richtet sich ein gemeinsamer Vorstoß der drei Mehrheitsfraktionen darauf, an den Kernener Grundschulen genauso wie an der Rumold-Realschle schon geschehen eine Schulsozialarbeit einzurichten. Damit würden Grundschüler nicht nur an der Haldenschule erstmals von Sozialarbeitern betreut, sondern auch die unterbrochene Tätigkeit der Mitarbeiter im Mobilen Jugendreferat der Gemeinde Kernen an der Karl-Mauch-Schule wieder aufgenommen. Diese hatte geendet, als der Hauptschulzug zum Ende des vergangenen Jahres auslief, weil es jahrelang an genügenden Schüleranmeldungen in der fünften Klasse gemangelt hatte.

„Mit dem Wegfall der verbindliche Grundschulempfehlung und der unter anderem auch durch Migration stark veränderten, heterogenen Schülerschaft steigt nicht nur die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit an den Schulen der Sekundarstufe“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Wersch namens der Gemeinderatsmehrheit. „Auch an unseren Grundschulen ist seit geraumer Zeit ein erhöhter Bedarf erkennbar.“ Laut Wersch wird dies durch die Schulleitungen bestätigt und in der sich verändernden Elternschaft und deren Erwartungshaltung begründet. „Immer mehr Grundschulkinder haben einen Therapiebedarf, doch die Wartelisten der Therapeuten sind lang. Auch die Zugänge aus den präventiven Grundschulförderklassen erfordern erfolgreiche professionelle Schulsozialarbeit.“ Die Fraktionen stellen sich vor, dass eine zusätzliche halbe Stelle eingerichtet wird und dass die Grundschularbeit ab dem Schuljahr 2017/18 startet. Das soll voraussichtlich etwa 30 000 Euro im Jahr kosten.

Der Zustand der Aussegnungshalle in Rommelshausen ist schon in den vergangenen Jahren regelmäßig in Haushaltsanträgen hinterfragt worden. In diesem Jahr zielt der gemeinsame Antrag darauf ab, eine zeitgemäße Beleuchtung, ein funktionierendes Lautsprechersystem und eine angemessene Dekoration zu schaffen. „Wir sehen die Verwaltung in der Pflicht, bei Trauerfeiern für einen angemessenen Rahmen zu sorgen“, heißt es in dem Antrag.

Knöllchen soll es nach den Vorstellungen von CDU, UFW und SPD in Zukunft auch am Wochenende und abends für Falschparker geben. Die drei Fraktionen beantragen dazu, die Stellenanteile der gemeindlichen Vollzugsbediensteten, sprich „Politessen“, zu erhöhen. „In den letzten Jahren ist leider festzustellen, dass die Bereitschaft der Verkehrsteilnehmer, Halteverbote einzuhalten, immer mehr zurückgeht. Die Missachtung von Halteverboten führt immer häufiger zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer“, stellt Andreas Wersch fest. Er beklagt auch, dass die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen in manchen Straßen zunehmend erschwert oder gar nicht  mehr möglich ist.

Weitere gemeinsame Haushaltsanträge

Notfallplan Stromausfall Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, UFW und SPD die Gemeindeverwaltung auffordern, Konzepte für das Krisenszenario eines Stromausfalls auszuarbeiten. Dieser Maßnahmenkatalog soll sich auf das 2010 von der Landesregierung herausgegebene „Notfallhandbuch Stromausfall stützen. I Jahr 2014 hat die Landesregierung auch einen Musternotfallplan für die Gemeinden herausgegeben. „Ein lang anhaltender Stromausfall hat Auswirkungen auf alle Bereiche des täglichen Lebens: auf die Ver- und Entsorgung, die medizinische Versorgung und den Rettungsdienst, die Nahrungsmittelversorgung“ und so weiter, schreibt der CDU-Rat und Feuerwehrkommandant Andreas Wersch.

Feuerwehrnachwuchs

Für eine Imagekampagne zur Mitglieder- und Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr soll die Gemeindeverwaltung in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 5 000 Euro in den Haushaltsplan einstellen. Es seien in einer konsum- und freizeitorientierten Gesellschaft immer weniger Menschen bereit, sich dem Feuerwehrdienst zunstellen, klagt Wersch.