CDU Kernen im Remstal

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 30.07.2016 / Text: Hans-Joachim Schechinger

Gemeinderat beschließt, die Kernener am 27. November über den Stettener Aussichtssteg abstimmen zu lassen

Die Würfel sind gefallen: Über den geplanten Aussichtssteg bei den Stettener Sieben Linden werden am 27. November die Bürger entscheiden. Der Kernener Gemeinderat stimmte dem Verfahren bei drei Enthaltungen zu. Von den 1699 Unterschriften, die für das Bürgerbegehren gesammelt wurden, waren 1643 gültig. Die Fragestellung erinnert an Stuttgart 21: Wer gegen den Steg ist, muss mit Ja stimmen.

„Ja, schweren Herzens“ stimme er zu, sagte Schultes Stefan Altenberger, als nach geraffter Beratung im Gemeinderat die Abstimmung über den Bürgerentscheid anstand. Drei Gemeinderäte machten ihre Bedenken durch Stimmenthaltung geltend. CDU-Gemeinderat Walter Zimmer hätte über die vier Punkte des Beschlussantrags am liebsten einzeln abgestimmt, um so seine Kritik an den 20 000 Euro, die der Bürgerentscheid kosten wird, zu bekunden.

Wie berichtet hatte eine vom BUND Kernen getragene Bürgerinitiative 1699 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Davon blieben nach Abzug der ungültigen Namen 1643 übrig. Das erforderliche Quorum war übererfüllt. Weil die formalen Voraussetzungen zu einer Abstimmung über den Bau des Stettener Skywalks damit gegeben sind, konnte der Gemeinderat, der mit Zweidrittelmehrheit für den Bau des Aussichtsstegs votiert hatte, nicht umhin, in der strittigen Frage den Bürgern die Entscheidung zu übertragen. Das Bürgerbegehren war im Übrigen rechtzeitig vor Ablauf der Drei-Monats-Frist nach Bekanntgabe des Baubeschlusses im Rathaus eingegangen.

Bürgermeister Stefan Altenberger ging gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes in die Offensive. Er nannte die bisher nur hinter vorgehaltener Hand kursierenden sechs Firmen, die mit eigenen Leistungen und Beiträgen die beschlossene Deckelung der Baukosten auf 100 000 Euro ermöglichen sollen. Es handele sich um die Unternehmen Lederer, Sibabo, Bayer, Suk & Müller, Henning und Würthele, so Altenberger. CDU-Fraktionschef Andreas Wersch merkte an, es habe sich ursprünglich um sieben, acht Firmen gehandelt. Von ihnen seien wieder welche abgesprungen, „weil sie sich die öffentliche Debatte nicht zumuten wollten“.

Wer gegen den Steg ist, muss mit Ja stimmen

Altenberger betonte, die Verwaltung sei in engem Kontakt mit der Bürgerinitiative. Beide Seiten hätten die Möglichkeit, sich einzubringen. Die Vertrauensleute der Steg-Gegner hätten sich auch an der Fragestellung beteiligt. Die Frage, die zur Abstimmung stehen wird, sei dennoch „unglücklich“, erinnere sie doch stark an Stuttgart 21, befand Gemeinderat Benjamin Treiber (CDU). Damals mussten wegen der Formulierung die Befürworter von Stuttgart 21 mit Nein stimmen, derweil die Gegner des Milliardenprojektes ein Ja anzukreuzen hatten. Jetzt ist es ähnlich. Die Frage auf dem Abstimmungszettel am 27. November wird lauten: „Sind Sie dafür, dass kein Aussichtssteg auf dem Naturdenkmal ,Sieben Linden“ gebaut wird?“ Wer gegen den Skywalk ist, sagt Ja.

Sollte das Landratsamt das Projekt nicht genehmigen, erübrigt sich auch der Bürgerentscheid. PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel hakte nach: Da der Entscheid auf Ende November anberaumt ist, wüsste er gern, ob die Planungen bis dahin weiterlaufen oder eingestellt werden. „Werden da Wege ausgebaut? Wenn der Steg 40 Tonnen wiegt, wie soll der hochkommen?“

Beigeordneter Horst Schaal stellte klar, das Baugesuch werde im Rathaus fertiggestellt und in Waiblingen eingereicht, da ein Baubeschluss des Gemeinderates vorliege. „Wir wollen wissen, ob die Planung genehmigungsfähig ist.“ Wäre sie es nicht, sparte die Gemeinde Kernen 20 000 Euro für den Bürgerentscheid, ergänzte Altenberger. Auch alle Fristen würden eingehalten, entgegnete er auf Kögels Anfrage wegen des geplanten Infoblattes zum Steg und des dreiwöchigen Veröffentlichungsverbots von Wahlwerbung im amtlichen Mitteilungsblatt vor einem Urnengang.

Wahlausschuss

Für die Leitung des Bürgerentscheids und zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses wird ein Gemeindewahlausschuss mit vier Beisitzern und vier Stellvertretern gebildet. Das Bürgerbegehren enthielt auch die im November zur Entscheidung zu bringende Frage. Mit den Vertrauenspersonen ist die Formulierung „Sind Sie dafür, dass kein Aussichtssteg auf dem Naturdenkmal „Sieben Linden“ gebaut wird?“, abgestimmt worden.