CDU Kernen im Remstal

In den Haushaltsreden sind die Remstal Gartenschau, aber auch der Umgang mit Ratsminderheit große Themen

Andreas Wersch (CDU)
Demokratie hört dort auf, wo wir trotz Mehrheitsentscheidungen nach erfolgter Meinungsbildung anfangen, ohne Kenntnis der gesamten Entscheidungsgrundlage getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen. Auch das erleben wir immer wieder bei Entscheidungen des Gemeinderates: bei der notwendigen Ausweisung von Gewerbegebieten und bei der Entscheidung für eine Attraktion im Rahmen der Remstal-Gartenschau.

Hier wurden in einem umfangreichen Prozess alle Argumente ausgetauscht und abgewogen und im Konsens mit den Naturschutzbehörden eine gute Lösung gefunden. Nun sollte man endlich die deutliche Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates respektieren und konstruktiv an der Umsetzung mitwirken. Viele Menschen wollen keine Lösungen durch Kompromisse mehr. Gespräche werden zur Einbahnstraße. Man macht sich kaum noch die Mühe, auf die Argumente der anderen einzugehen.

Hans Dietzel (UFW):
Letztlich tragen die gewählten Bürgervertreter die Verantwortung und müssen entscheiden. Daher bitte ich, die Beschlüsse des Gemeinderats zu respektieren.

Die UFW-Fraktion stand dem Projekt Gartenschau anfänglich wegen der hohen Verwaltungskosten sehr skeptisch gegenüber. Und da hatten wir recht, die laufenden Kosten summieren sich erheblich. Aber man muss auch einräumen, dass etwas geschaffen wird. Jede Kommune strengt sich an, attraktive und nachhaltige Projekte zu realisieren. Die Umgestaltung des Schlossparks, die größte Einzelmaßnahme mit geplanten 535 000 Euro, ist noch nicht beschlossen. Nach unserer Auffassung muss hier unter Kostengesichtspunkten und für eine Nutzung in der Zeit nach der Gartenschau nochmals intensiv nachgedacht werden.

Hans Peter Kirgis (SPD):
Uns ist eine transparente Kostenkontrolle aller Projekte der Gartenschau wichtig. Nur dann wird die Bevölkerung bereit sein, diese freiwilligen Aufgaben mitzutragen. Zugunsten der bestehenden Buslinien 211 und 212 nach Waiblingen und Fellbach werden wir zwangsläufig auf den Erhalt der Linie 116 zur S-Bahnstation Stetten-Beinstein und nach Endersbach verzichten müssen.

Christof Leibbrand (OGL):
Leibbrand beschrieb die Rolle des Bürgermeisters beim Expressbus und dem Personennahverkehr so: „Ich dachte: Oh, Jungfrauenempfängnis gibt es doch, aber wenn er schon auf dem Pferd sitzt, wird er hoffentlich weiter reiten. Aber da habe ich mich leider Gottes getäuscht. Er ist sofort wieder abgestiegen und hat das Pferd alleine in die Wüste geschickt. So bleibt es dabei: die Busse von Fellbach beziehungsweise von Waiblingen ab Rommelshausen nach Stetten fahren im Fünf-Minuten-Abstand, um dann wieder für eine Weile nicht mehr zu fahren. Es wird auch auf absehbare Zeit keine Feierabendverbindung von der Haltstelle Beinstein nach Stetten geben. Da bleibt mir nur ein Schlusswort: „Ineffektiver“ öffentlicher Nahverkehr ist immer zu teuer.

Eberhard Kögel (PFB)
Die Freude am Politik-Machen, am Sich Einbringen in den politischen Entscheidungsprozess, ist mir, seit ich im Gemeinderat bin, gründlich vergangen. Meine Kollegen sagen mir bei jeder Gelegenheit: du bist nur eine Minderheit und musst deshalb akzeptieren, was die Mehrheit beschließt. Mehr Gelassenheit im Umgang mit Minderheiten würde diesem Gremium gut anstehen. Ein weiterer Appell geht an den Bürgermeister: mehr Offenheit für neue Ideen, für Visionen, für Anregungen der Bürger und Bürgerinnen würde uns ganz gut tun. Wenn eine Bürgerbeteiligung stattfindet, dann sollte sie von Anfang an ergebnisoffen sein. Was leider auch immer ausgeprägter wird, ist das Regieren nach Gutsherrenart. Und ein weiterer Eindruck drängt sich auf: nämlich, dass bestimmte Vorschläge, die von mir oder auch von der OGL kommen, aus Grundsatz niedergestimmt werden. Egal, wie gut sie sind.

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 22.04.2016 / Text: Hans-Dieter Wolz