CDU Kernen im Remstal

BUND und Nabu Kernen sammeln Unterschriften gegen den geplanten Aussichtssteg im Naturdenkmal „Sieben Linden“

In Stetten haben BUND und Nabu zum geplanten Bürgerbegehren gegen den Skywalk informiert – knapp 80 Bürger waren dem Aufruf gefolgt und ins evangelische Gemeindehaus gekommen. Für Diskussion sorgte die fehlende Transparenz der Entscheidungen des Gemeinderats. Die stellvertretende BUND-Vorsitzende Andrea Höchstädter erläuterte anschließend die zentralen Argumente, die aus Sicht der Naturschützer gegen den Bau des Aussichtsstegs im Naturdenkmal „Sieben Linden“ sprechen: Demnach wollen die Verbände keine weitere „Möblierung“ der Landschaft – die Natur werde ohnehin schon allerorts zurückgedrängt. Zudem stelle sich die Prinzipfrage: „Ist Natur nichts mehr wert und unbegrenzt disponibel für jede Idee?“ Zu bedenken sei auch, dass im vorliegenden Fall der Schutzstatus des Naturdenkmals missachtet werde und Wanderung zum Aussichtspunkt bereits jetzt verschiedenste Perspektiven auf das Tal biete – ein Aussichtssteg sei daher nicht notwendig. „Man sieht hinterher auch nicht mehr“, so der Tenor.

Durch den Eventcharakter eines „Skywalks“ sei eine erhöhte Belastung des Naturschutzgebietes mit Müll, Lärm und Verkehr zu befürchten und aus gesellschaftspolitischer Sicht sei eine solche Inszenierung der Natur äußert kritisch. Zudem, so gab Höchstädter zu bedenken, sei es zweifelhaft, ob eine solche Aussichtsplattform überhaupt geeignet sei, bei der Interkommunalen Gartenschau mehr Besucher ins Remstal zu bringen, wie es der Gemeinderat mit dem Projekt anstrebt.

Von den anwesenden CDU-Gemeinderäten Volker Borck, Helmut Heissenberger, Rainer Müller und Walter Zimmer ergriff zunächst Borck das Wort. „Um uns bei der Interkommunalen Gartenschau einzubringen, bleiben uns hier in Kernen nur Aussichtsplattformen“, verteidigte er das Projekt. Den Eingriff in die Natur betrachte er als eher gering, zudem seien die Kosten vom Gemeinderat auf 100 000 Euro gedeckelt worden, wovon die Hälfte wiederum zuschussfähig sei – schlussendlich blieben also nur 50 000 Euro an der Gemeinde hängen. Was nicht zuletzt den sechs örtlichen Unternehmern zu verdanken sei, die bereits im Vorfeld ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert hätten und der Gemeinde so 100 000 Euro an Kosten sparen würden. Wer diese seien, könne man aus Datenschutzgründen leider nicht offenlegen. Borck merkte außerdem an, dass auch ein Bürgerentscheid Kosten verursachen würde: insgesamt etwa 20 000 Euro.

Naturschützer bemängeln fehlende Transparenz

Ums Geld gehe es gar nicht, sondern um die Natur, erwiderte Wolfgang Neher von der Schutzgemeinschaft Schmidener Feld. Am schwersten aber wiege für ihn die fehlende Transparenz der Entscheidungen des Gemeinderates. „Da werden wie Kaninchen aus dem Hut plötzlich sechs Unternehmer herbeigezaubert, die das Projekt unterstützen“, sagte er. Dass da augenscheinlich im stillen Kämmerlein Entscheider beisammengesessen hätten, die später den Auftrag selbst ausführen würden, finde er bedenklich. Er sehe an dieser Stelle kommunal- und wettbewerbsrechtliche Probleme. Unterstützung hierfür bekam er vom ebenfalls anwesenden PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel. Der merkte zudem an, eine Unterschrift unter das Bürgerbegehren bedeute noch kein „Nein“ zum Steg. Vielmehr sei sie Ausdruck der Forderung, dass die Bürgerschaft über das Projekt entscheiden solle. „Es geht hier um Basisdemokratie“, betonte er.

Bis zum 6. Juni haben die Naturschützer nun Zeit, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln, dann wollen sie die Listen an die Verwaltung übergeben. Die kostenfreien Planungen für den Skywalk laufen nach Auskunft der Gemeinde derzeit zwar, die Vergabe von kostenpflichtigen Aufträgen liegt jedoch bis zum Ergebnis des Bürgerbegehrens auf Eis. Das Bürgerbegehren ist aber nur der erste Schritt: Etwa 900 Unterschriften – das entspricht sieben Prozent der Kommunalwahlberechtigten in Kernen – sind nötig, damit nach der Zulassungsprüfung durch Bürgermeister und Gemeinderat ein Bürgerentscheid möglich ist. In diesem würde dann über die Zukunft des Aussichtsstegs entschieden. Damit der Entscheid gültig ist, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten – also etwa 2400 Wähler – mit Ja abstimmen.

Wäre die Mehrheit gegen den Bau, wäre die Entscheidung des Gemeinderats gekippt und das Projekt für drei Jahre gesperrt. Das Schicksal des Skywalks wäre damit wohl besiegelt, denn ob ihn nach der Interkommunalen Gartenschau im Jahr 2019 noch jemand will, weiß niemand.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 27.04.2016 / Text: Liviana Jansen