Feb 13 2016

CDU will „bienenfreundliches“ Kernen

Veröffentlicht von um 11:23 unter Pressespiegel

Haushaltsanträge für 2016: Alle fünf Fraktionen wollen wissen, wie es ums längst geforderte „Ratsinformationsystem“ steht

Die vier großen Kernener Ratsfraktion haben sich auf zahlreiche Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2016 verständigt. Sie wollen VHS-Deutschkurse für Asylbewerber im Ort, eine Social-Media-Präsenz der Kommune im Internet. Sie drängen einschließlich der PfB auf Einführung des längst geforderten Ratsinformationssystems im Netz. Die CDU profiliert sich „schwarzgelb“. Sie setzt auf eine bienenfreundliche Kulturlandschaft mit Blick auf 2019.

Aufschlussreich bei den zahlreichen Haushaltsanträgen und Anfragen für 2016 sind die fraktionsübergreifenden Schnittmengen. CDU, UFW, SPD und OGL konnten sich auf mehrere Anträge und Anfragen einigen. Ebbe Kögels PfB schließt sich in Sachen Ratsinformationssystem den vier Mehrheitsführern im Gremium an. Beim Thema Mobilität übt Kögel aber den Schulterschluss mit der OGL. Gemeinsam machen sich die vier großen Ratsfraktionen jetzt für Deutschkurse in der Kernener VHS-Außenstelle stark und fordern das Rathaus auf, die dazu erforderlichen Mittel zu beziffern. Die stetig wachsende Zahl an Flüchtlingen erfordere ein professionelles Angebot an Sprachkursen vor Ort. So würden die Fahrtkosten nach Waiblingen eingespart, gleichzeitig könne die Integration im Flecken besser gelingen. Die vier Kernener Ratsfraktionen sehen demnach die Chance, mit VHS-Kursen in Kernen zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Schon seit einem Jahr ein fraktionsübergreifendes Thema ist das Anfang 2015 von CDU, UFW, SPD und OGL mit einem gemeinsamen Antrag in die Runde geworfene Ratsinformationssystem, das Sitzungsunterlagen in digitalisierter Form im Internet bereitstellt. Korb hat es schon, Weinstadt auch. Mit der Verwaltung habe man sich schon während der letztjährigen Haushaltsberatungen darauf verständigt, dieses Informationssystem im Internet einzurichten. Passiert ist seither nichts. „Wie ist der aktuelle Stand?“, drängen die fünf Kernener Ratsfraktionen nun auf Antwort.

Neuer Anlauf für Sozialen Wohnungsbau

Ein spannendes Thema ist das im Flächennutzungsplan ausgewiesene Baugebiet Kolbenhalde V auf dem Gelände östlich der Beinsteiner Straße. Das Stichwort heißt hier Sozialer Wohnungsbau. Vor dem Hintergrund knapper werdender Immobilienressourcen in der Region und der daraus resultierenden Verteuerung des Wohnraums könnte sich aus Sicht von CDU, SPD, UFW und OGL das Römer Eastend für Geschosswohnungsbau eignen. „Da zudem davon auszugehen ist, dass für anerkannte Asylbewerberinnen- und bewerber in der Zukunft verstärkt Wohnraum geschaffen werden muss, sollten Verwaltung und Gemeinderat sich frühzeitig Gedanken machen, wie sich die Gemeinde weiterentwickeln möchte“, heißt es da. Das Problem ist auch an der Rathausspitze angekommen. Bürgermeister Stefan Altenberger prophezeite neulich bei einer aktuellen Warteliste von 400 Personen, die Anträge auf seine Sozialwohnung gestellt hätten, dass sich der Engpass verschärfen dürfte, wenn anerkannte Asylbewerber aus den Flüchtlingsheimen ausziehen, ihre Familien nachholen und dann auf dem Wohnuungsmarkt kein Quartier finden. „Und wo soll ich die hintun?“, fragte Altenberger in der WKZ. Die SPD geht einen Schritt weiter. Sie fordert in einem eigenen Haushaltsantrag, für 2016 eine Planungsrate von 15 000 Euro in den Haushalt einzustellen, um auch im Neubaugebiet Tulpenstraße das Thema Sozialer Wohnungsbau anzugehen.

Dort gehören der Gemeinde Kernen etliche Flurstücke, und sie wird im Zuge der Umlegung weitere dazukaufen. „Um die Anstrengungen auf dem Gebiet des Sozialen Wohnungsbaus kontinuierlich fortzusetzen, halten wird die Planung von weiterem Wohnraum für sozial schwache Mitbürgereinnen und Mitbürger im Neubaugebiet Tulpenstraße für dringend erforderlich“, begründet Fraktionschef Hans-Peter Kirgis den SPD-Antrag.

Schwarzgelb profiliert sich derweil die CDU als stärkste Fraktion im Kernener Gemeidnerat. Sie regt an, im Blick auf die Remstalgartenschau 2019 die Voraussetzungen für eine „bienenfreundliche Kulturlandschaft“ schaffen. Dazu möge die Verwaltung in den geforderten Planentwurf die erforderlichen Kosten einstellen.

Den Bienen durch Förderung von Pflanzungen helfen

Wild- und Honigbienen seien durch zunehmend geringere Artenvielfalt in unserer Kulturlandsdchaft bedroht. Nach der Blüte der Obstbäume sei das Nahrungsangebot für die Bienen wegen der geringen Anzahl spät blühender Pflanzen meist so gering, dass die Bühnenvölker zu verhungern drohten. Die CDU-Fraktion fordert und erwartet deshalb, dass das Rathaus mit Blick auf die Interkommunale Gartenschau 2019 umsteuert, zumindest aber dem Tend entgegenwirkt. So könne die Gemeindeverwaltung beispielsweise jährlich die Pflanzung von Sträuchern und Bäumen finanziell fördern, die genau in der Zeit der Nahrungsknappheit blühen und so den Bienen die notwendige Nahrung liefern. Die Interessengemeinschaft Streuobst solle dabei mit eingebunden werden.

Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 12.02.2016 / Text: Hans-Joachim Schechinger

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