Jan 24 2016
Die Kernener Top-Themen für 2016
Fraktionschefs erklären ihre kommunalpolitischen Prioritäten – Jede Fraktion nennt drei Schwerpunkte, das Thema Flüchtlinge verbindet alle
Der Etatentwurf 2016 ist eingebracht, die Beratung der Haushaltsanträge steht in Bälde an. Wir wollten die drei Schwerpunkte hören, von denen die fünf Kernener Ratsfraktionen die Agenda des neuen Jahres bestimmt sehen. Jede Gruppierung setzt kommunalpolitisch die Prioritäten anders, doch eines verbindet sie: Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge.
Welche Themen sind im neuen Jahr wichtig? UFW-Fraktionschef Hans Dietzel hält das Tagespflegeprojekt in der Seestraße in Kombination mit Kindergarten und Sozialstation für ein Top-Thema. Zumal das Land einen Zuschuss gibt. Konkurrenz zu Pflegeangeboten des Hauses Edelberg sieht er nicht, vielmehr eine Ergänzung derart, dass ein Seniorenwohnheim etwa eine Demenzstation einrichten könnte, während die Gemeinde Tagespflegeplätze schafft. Ein auch im Hinblick auf das geplante Flüchtlingswohnheim neben dem Bolzplatz zukunftsweisendes Bauvorhaben, findet Dietzel. Er sieht den Bolzplatz als „Kontaktbrücke zu den Flüchtlingen“. Es bestehe ein wachsender Markt für Tagespflegeplätze, weißt der Stettener UFW-Sprecher. Er wisse um den Bedarf in seinem Bekanntenkreis mit Angehörigen, die um die 90 Jahre alt sind.
Zweites Top-Thema für Dietzel ist die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Kernen. Als Geschäftsmann und Vorstandsmitglied im Ortsmarketing Freundliches Kernen will er Firmeninhaber anregen, sich über Miniarbeitsplätze – zwei, drei Stunden je Woche – für Asylbewerber Gedanken zu machen. „Das wäre auch eine Aufgabe für den Kümmerer.“
Drittes Schwerpunktthema 2016: Die Tulpenstraße: „Ich hoffe, dass das weitergeht.“ Und er hält einen kritischen Blick auf den Gemeindehaushalt, auf Strukur und Inhalte, für angesagt.
Stiene: Naturschutz kommt immer noch zu kurz
Für OGL-Fraktionschef Andreas Stiene sind es der Öffentliche Personennahverkehr mit Einführung des Expressbusses, das Thema Asyl und, wen wundert’s, der Naturschutz, auf den seine Fraktion 2016 ein wachsames Auge richten will. „Wir müssen gucken, dass man mit der Einführung des Expressbusses anderes nicht beschädigt“, so Stiene gestern. Er denke da an die Linie 116 Esslingen/Bahnhof Endersbach. Wichtig sei auch, dass die Buslinien 211/212 wegen der Expressbus-Verbindung nicht ausgedünnt würden. Innovation, Geld und Werbung seien unabdingbar: „Es braucht mehr finanziellen Einsatz für den ÖPNV. Auch die Kommune kann da was machen“, verlangt Stiene. „Der Expressbus soll auch in fünf Jahren noch gut laufen. Dafür muss man etwas tun.“
Natürlich steht das Thema Asyl bei den Kernener Grünen ganz oben auf der To-Do-Liste. Gut sei, das es jetzt eine Halbtagesstelle im Rathaus gebe. Auch Ebbe Kögels Idee, ergänzend dazu Bufdis in der Flüchtlingsbetreuung einzusetzen, befürworte die OGL. Was fehle sei ein Gemeinschaftsraum in der Hangweide, wo etwa Paten mit ihren Schützlingen arbeiten könnten. Die Erstunterbringung in der Hangweide und in der Stettener Kirchstraße bekämen die Kernener ja bislang nur am Rande mit.
Weil Naturschutz aus Sicht der OGL in Kernen ein Aschenputteldasein führt, setzt die Fraktion den dritten Schwerpunkt genau hier. Stichworte sind das Stettener Hochwasserrückhaltebecken, der Steg beim Naturdenkmal Sieben Linden und die Interkommunale Gartenschau 2019, die aus OGL-Sicht mehr sein muss als ein touristischer Event, vielmehr eine Plattform, auf der Naturschutz ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird.
Wersch: Wir zweifeln den Damm in Stetten grundsätzlich an
Die Flüchtlingskrise erzeugt, was ihren kommunalpolitischen Stellwert anbetrifft, Schnittstellen zwischen allen Fraktionen. CDU-Fraktionschef Andreas Wersch geht angesichts einer noch lange nicht erreichten Sollzahl von 300 Menschen für Kernen von einer „nicht nur vorübergehenden Hallenbelegung“ aus. Die lauten Proteste der Eltern gegen eine Belegung der Haldenschulturnhalle zeigten, wie schnell die Stimmung kippen könne. „Dem müssen wir uns stellen. Die kommunalen Projekte in der Dinkelstraße, Bosch-Straße und Seestraße werden die Hauptsache sein.“ Wenn auf Facebook jetzt erste Vorfälle von Diebstählen gepostet werden, müsse das Rathaus auch mit diesem Problem umgehen.
Als Stettener und Feuerwehrkommandant ist Andreas Wersch vom Damm im Krebenweg noch immer nicht überzeugt. Das wäre Top-Thema Nummer zwei. „Wir zweifeln das grundsätzlich an. Wir haben ja erlebt, wie der Ort absäuft und im Tal gar nichts ist. Mir sind die Theoretiker da zu forsch.“ Das Bauwerk im Haldenbachtal, vor allem der Betonauslass, verspreche, ein schädlicher „landschaftsprägender Eingriff“ zu sein. Deshalb fordere die CDU auch ein Gutachten des Instituts für Wasserwirtschaft in Karlsruhe.
Punkt drei: Gemeindehaushalt. Die Folgekosten des Bürgerhauses stiegen 2016 schon auf 150 000 Euro, wobei er mutmaße, dass noch nicht alle Personalkosten enthalten sind. „So schön das ist, wir müssen uns fragen: Was können wir uns mal leisten, wenn wir anderes schultern müssen.“
Krigis: Hoffe, dass es in der Tulpenstraße dieses Jahr los geht
Auch für die SPD steht das Thema „Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“ an erster Stelle. Sowohl in der Erst- als auch in der Anschlussunterbringung. „Ich denke, das wird uns ordentlich beschäftigen. Ich sehe kommen, dass da eine Halle belegt wird“, sagte Hans-Peter Kirgis gestern. Dem SPD-Fraktionschef ist wie auch dem Arbeitskreis Asyl daran gelegen, den großen Aufenthaltstraum in der Unterkunft Kirchstraße zu erhalten, so dass bei neuen Zuweisungen zwingend nach Alternativstandorten Ausschau gehalten werden müsse. In der Hangweide werde das Fehlen eines Gemeinschaftsraums von den Ehrenamtlichen im Arbeitskreis längst beklagt. Hier sei noch etwas zu tun.
Für Hans-Peter Kirigs ebenso wichtig ist aber die rasche Erschließung des Gebiets Tulpenstraße. Er glaube nicht, dass sie die Familie Schert vom Bürgermeister, der sie öffentlich als „gehässig“ bezeichnet hatte, unter Druck setzen lässt. „Aber es fehlt eben noch ein Stückle. Die sind sich ja auch innerhalb der Familie nicht einig.“ Punkt drei für die Genossen ist das Projekt Tagespflege. Das Thema werde immer wichtiger. „Ich sehe den Bedarf. Ich habe es in der eigenen Familie erlebt, wie hilflos man ist.“ Es sei wie bei der Kinderbetreuung: Wenn man anbietet, sei der Bedarf da. Tageweise Hilfe als Entlastung bei der Betreuung Pflegebedürftiger halte er für nötig und zukunftsweisend.
Kögel: Beim PFB ganz oben steht die Bürgerbeteiligung
PFB-Gemeinderat Ebbe Kögel macht sich für mehr Bürgerbeteiligung stark: Einführung eines Ratsinformationssystems, in dem die Sitzungsunterlagen den Bürgerinnen eine Woche vor der Sitzung bzw. die Protokolle unmittelbar nach der Sitzung online zur Verfügung gestellt werden.
Auch der Ausbau des ÖPNV und der Barrierefreiheit ist Kögels Top-Thema 2016. „Am 1. Dezember startet die Expressbuslinie Waiblingen-Esslingen. Das ist die Chance für unsere Gemeinde, den ÖPNV auszubauen. Auch mit mehr Fahrtenpaaren auf der Linie 116 sowie der Herstellung der Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen Stetten-Beinstein und Rommelshausen und im Bus- und Fußgängerverkehr“.
Wie die anderen Fraktionen steht die Flüchtlingsunterbringung neben dem Bau von Sozialwohnungen auf Kögels Rangliste ganz oben. „Für Menschen mit kleinem Geldbeutel brauchen wir mehr Sozialwohnungen. Ebenso für die Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen.“ Deshalb müssten verschiedenste Modelle für den Sozialen Wohnungsbau überlegt werden. Bis hin zum Bau von Hochhäusern.
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 23.01.2016 / Text: Hans-Joachim Schechinger
