Okt 18 2015

Förderung für den Einzelhandel

Veröffentlicht von um 10:38 unter Pressespiegel

vom 17.10.2015

Claus Paal bricht beim Unternehmerfrühstück der CDU eine Lanze für Kanzlerin Merkel

Die Zielsetzung des ersten Unternehmerfrühstücks des CDU-Gemeindeverbands Kernen war klar. ‚Wir wollen wissen, was Sie bewegt‘, sagte der Kernener CDU-Chef Andreas Niederle zu den rund 20 Interessenten, die am gestrigen Donnerstag zu früher Stunde ins Café Merlin gekommen waren.

Zu diesen bewegenden Themen gehört für den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Andreas Wersch, die umstrittene Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. In der Diskussion darum hat er Fehlinformationen ausgemacht, etwa zur Lage des Gebiets. ‚Es ist nicht geplant, an die Fellbacher Straße heranzubauen, wie es das Transparent suggeriert‘, sagte Wersch in Anspielung auf ein Banner der Erweiterungsgegner. Vielmehr sei an eine Arrondierung bei der Familienkellerei Kern gedacht. Zwar erkenne er den Zielkonflikt mit dem angestrebten Erhalt der Kulturlandschaft, aber andere Alternativen seien etwa wegen einer Hanglage für Unternehmer deutlich teurer.

Bei der Bewerberauswahl ’sind wir schon schleckig‘, sagte Wersch, der arbeitsplatzintensive Betriebe bevorzugt. Nach wie vor sei die Gewerbesteuer zentrale Einnahmequelle der Gemeinde, die auch in Zukunft gesichert werden müsse, ohne die Hebesätze zu erhöhen. Skeptisch ist er weiterhin bezüglich der positiven Effekte der Aldi-Ansiedlung auf den Einzelhandel. Dazu müsse in der Zukunft eine Folgenauswertung stattfinden.

Bei Kaffee und Croissants kam außerdem die Frage auf, wie ein für Fördermaßnahmen des Einzelhandels reservierter Betrag von 200 000 Euro aus dem Grundstücksverkauf an Aldi sinnvoll eingesetzt werden kann. Gesprächsteilnehmer verwiesen etwa auf eine kostengünstig zu verwirklichende Werbetafel oder eine hauptamtliche Stelle für das Ortsmarketing.

Beherrschendes Thema beim Unternehmerfrühstück war aber die gegenwärtige Flüchtlingspolitik, über die der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal ausführlich berichtete. ‚Ich gehöre zu denen, die die Kanzlerin verteidigen‘, sagte der und verwies auf aktuelle Gesetzesverschärfungen. Für einen Gesprächsteilnehmer sind vor allem Altfälle von gut integrierten, aber von der Abschiebung bedrohten Immigranten ein Problem. Sowohl sie selbst als auch ihre Arbeitgeber blieben zu lange im Ungewissen. ‚Sozialen Sprengstoff‘ sieht Paal bei der Verfügbarkeit preisgünstigen Wohnraums. In diesem Zusammenhang kritisierte er die grün-rote Landesregierung für die durch sie seiner Ansicht nach verursachte Bürokratie, die Neubauten erschwere oder gar verhindere. Auch dem von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Partizipations- und Integrationsgesetz steht Claus Paal kritisch gegenüber. ‚Ich brauche hier für den Opferfest-Feiertag keine gesetzliche Regelung‘, sagte dazu ein Kernener Unternehmer. Selbstverständlich bekämen moslemische Mitarbeiter an diesem Tag frei – ohne Zwang.

Quelle: FZ vom 16.10.2015 / Text: Michael Käfer

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