Okt 27 2015
Diplomat sieht kein Ende der Krise
vom 26.10.2015
Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger ist beim CDU-Bürgerempfang
Die Flüchtlingskrise zu lösen, gleicht der Quadratur des Kreises. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Waiblingen, Joachim Pfeiffer, sagt: ‚Wir können uns in Deutschland aber vor dieser Herausforderung nicht wegducken.‘ Zum traditionellen Bürgerempfang des CDU-Kreisverbands Rems-Murr hat Pfeiffer am Sonntag einen Mann in die Glockenkelter nach Stetten geholt, von dem er sich Lösungsansätze verspricht: den Diplomaten und Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz kennt sich aus mit brenzligen Situationen. Er saß mit am Runden Tisch in der Ukraine, und er ist Vermittler bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ischinger betonte in seiner Rede, dass die außenpolitischen Krisen nicht mehr fernab stattfinden, sondern direkt vor der Haustür anklopfen. ‚Man hat den Eindruck, dass die Weltordnung zerfällt.‘
Ischinger machte dafür verschiedene Ursachen verantwortlich: ‚Durch den Aufstieg Chinas und die Müdigkeit der USA ist es zu unglaublich rasanten globalen Machtverschiebungen gekommen.‘ Europa fehle ein selbstbewusstes Auftreten, was langfristig dazu führe, dass es einen Bedeutungsverlust in der Weltpolitik erfahre.
Beim Bürgerempfang, der gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband Kernen organisiert wurde, gab Ischinger keine Entwarnung. Im Gegenteil: ‚Wir müssen davon ausgehen, dass die Krisen anhalten oder sogar noch schlimmer werden‘, sagte er zu den rund 120 Gästen. Deutschland werde gezwungen, den weltpolitischen Wandel aktiv mitzugestalten.
Im Bürgerkrieg in Syrien habe der ganze Westen nicht interveniert. Mit der Folge, dass sich der Terror dort noch verstärkt habe. Dass Russland jetzt militärisch in den Syrien-Konflikt eingreift, bewertete der Sicherheitsexperte als raffinierten Schachzug: ‚Der schlaue Putin zeigt, dass Russland weltpolitisch eine Rolle spielt.‘
Was müsste politisch passieren, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen? Ischinger forderte, dass alle Beteiligten an einer großen Konferenz teilnehmen müssen. Dazu zählte er Russland, den Iran, die USA , die Golfstaaten und die Anrainerstaaten Syriens. Auch eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union (EU) sei notwendig, um die Konflikte zu beenden. ‚Die Krise muss an den Ursachen und nicht an den Symptomen angepackt werden.‘
Beim Bürgerempfang bemängelte Ischinger die Militär- und Rüstungspolitik der EU. Das Geld werde zu ineffizient ausgegeben, sagte er. Zudem könne er sich als ‚entfernte Vision‘ eine europäische Armee vorstellen.
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 26.10.2015 / Text: Sascha Sauer
