CDU Kernen im Remstal

vom 12.06.2015

Die Räte lehnen ein Baugesuch im Außenbereich erneut ab

Zum dritten Mal haben die Kernener Bürgervertreter das Baugesuch eines Antragstellers im Außenbereich abgelehnt. Am Mittwoch fiel die Entscheidung einstimmig. Dabei hatten nicht nur das Baurechtsamt des Landratsamtes Rems-Murr, sondern sogar dessen oberster Chef, der Erste Landesbeamte Bernd Friedrich, im Vorfeld unmissverständlich erklärt, zum Teil sogar in schriftlicher Form, die Oberbehörde werden das fehlende Einvernehmen aus Kernen ignorieren und für die Baugenehmigung ersetzen.

Bürgermeister Stefan Altenberger wird der Entscheidung im Technischen Ausschuss nicht widersprechen, obwohl der Erste Beigeordnete Horst Schaal beantragt hatte, das Baugesuch zu genehmigen. Der Bauamtsleiter hat die Sitzung geleitet. ‚Ich denke, die Gemeinderäte haben oft genug über das Vorhaben beraten, sie wissen, was sie tun‘, sagte Altenberger. Sein Widerspruch habe nur zur Folge, dass das Baugesuch in Kürze wieder auf der Tagesordnung steht. Altenberger ist überzeugt, dass die Bürgervertreter ihre Meinung nicht ändern werden, also lässt er den Dingen seinen Lauf: ‚Ob wir gegen die Entscheidung des Landratsamtes klagen, mit allen finanziellen Konsequenzen und Risiken, muss der Gemeinderat dann entscheiden.‘

Der Bauherr hat auf dem Grundstück in Rommelshausen bereits mehrere landwirtschaftliche Gebäude errichtet. Jetzt sollen noch ein weiterer Pferdestall, eine Lager- und eine Maschinenhalle, eine Sattelkammer, Stellplätze sowie ein zweigeschossiges Wohnhaus gebaut werden, außerdem eine kleine Kläranlage, weil das Gelände – vorerst befristet bis 2023 – nicht an das öffentliche Netz angeschlossen wird. In Abstimmung mit dem Landratsamt hat der Bauherr mittlerweile sein Gesuch etwas modifiziert. Statt einer großen Halle sollen zwei kleinere gebaut werden, und das zweistöckige Wohnhaus hat den Platz mit dem Versickerungsteich getauscht.

Es gebe nach wie vor viele offenen Fragen von Nachbarn, sagte der CDU-Gemeinderat Andreas Wersch. ‚Nebenan ist eine Obstanlage. Der Betreiber fürchtet, dass er nicht mehr wie früher spritzen kann.‘ Das Thema sei mit dem Landratsamt besprochen worden, erklärte Schaal. Für die Genehmigung sei es aber nicht relevant. Die Tatsache, dass das Anwesen nicht ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen ist, missfällt Wersch ebenfalls. ‚Andere, die im Außenbereich angeschlossen wurden, wundern sich, warum sie viel Geld bezahlen mussten.‘ Auch bestehe die Gefahr von Überschwemmungen. ‚Ich gehe davon aus, dass das Wasserwirtschaftsamt das geprüft hat, wir halten uns da geflissentlich raus‘, sagte der Bauamtsleiter und Beigeordnete.

Geklärt haben will die Gemeinde allerdings, dass der Verursacher für mögliche Schäden an den öffentlichen Feldwegen aufkommt, die in der Bauphase entstehen könnten. ‚Bevor es die Baugenehmigung gibt, werden wir das vertraglich regeln.

Quelle: FZ vom 12.06.2015 / Text: Eva Herschmann