CDU Kernen im Remstal

vom 01.04.2015

Zwei Eigentümer knüpfen ihre Unterschrift an Bedingungen – Erschließung verzögert sich

Wird das ein Gezerre zwischen Eigentümern und Gemeinde wie ehedem in den Spitzäckern Nord? Die Erschließung des Wohngebiets Tulpenstraße, deren Start für 2015 geplant war, ist jedenfalls vertagt. Der Baubeginn musste wegen zwei fehlender Unterschriften unter den Umlegungsvertrag verschoben werden. Zeit geht verloren. Die Bauwilligen sind verärgert.

Die rund 90 Eigentümer bzw. Erben der Flurstücke nördlich des Römer Ärztehauses werden so langsam ungeduldig. Zwar kommt das Bebauungsplanverfahren Tulpenstraße bis April zu einem Abschluss, doch der für 2015 geplante Start der Erschließungsarbeiten muss auf nächstes Jahr verschoben werden. „Wir hätten ja schon längst ausschreiben müssen“, sagte BM Stefan Altenberger gestern. Zur Vergabe der Tiefbauarbeiten braucht es aber einen komplett unterzeichneten Umlegungsvertrag. Bis dato fehlen zwei Unterschriften. Und es sieht nicht nach einer raschen Einigung zwischen Gemeinde und den zwei Umlegungsbeteiligten aus. Es sind Eigentümer, die schon beim Planverfahren zur Aldi-Ansiedelung im Mischgebiet Spitzäcker Nord Zusatzforderungen gestellt hatten. Damals kam das Rathaus in Teilen entgegen. Altenberger wollte sich gestern zu den laufenden Gesprächen nicht äußern.

Die Tulpenstraße mit anderen „Dingen“ verknüpft

Obwohl der Bürgermeister versichert, für ihn sei eine Lösung denkbar, raten Gemeinderäte, man dürfe den Egoismen weniger nicht nachgeben. Es gehe hier nicht um fünf Euro mehr oder weniger für den Quadratmeter Bauland, beschied ein Ratsmitglied gestern, sondern „die zwei Grundstückseigentümer verknüpfen Dinge mit der Tulpenstraße, die nicht zusammengehören“. Von Pokern ist die Rede.

Offenbar liegen die fraglichen Flurstücke in der Tulpenstraße planungstechnisch ungünstig: Sie können weder aus dem Neubaugebiet herausgeschnitten noch umgangen werden wie das Flurstück, das am Aldiparkplatz ausgespart wurde. Die Frage sei, ob das Rathaus in der Sache konsequent bleibe. Dann müsste es nicht nur den Verweigerern, sondern allen Bauinteressierten signalisieren: Wir erschließen hier in der Tulpenstraße – oder gar nicht!

Wie vergangene Woche berichtet, investiert die Gemeinde Kernen im Neubaugebiet Tulpenstraße Millionen in den Grundstücksaufkauf. Denn nicht alle, die in dem Plangebiet über ein Baugrundstück verfügen, wollen auch bauen. Für manche ist die Zuteilungsfläche zu klein. Nach Bürgermeister Altenberger gibt es dann zwei Möglichkeiten: Die Eigentümer können erstens mit Boden entschädigt werden, oder sie treten ihren Zuteilungsanspruch an die Kommune ab, die das Gelände erwirbt.

Gemeinderäte haben den Eindruck gewonnen, bei den Forderungen der zwei Parteien ans Rathaus handele es sich auch um eine Art Machtspiel. Wobei in einem Fall eine Erbengemeinschaft involviert ist, in der die Interessen der Beteiligten weit auseinanderklaffen. Altenberger sagte gestern, die Gemeinde habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Baugebiet zügig umzusetzen. Die Verhandlungen mit den Umlegungsbeteiligten würden fortgeführt.

Quelle: WKZ – Hans-Joachim Schechinger, vom 01.04.2015