CDU Kernen im Remstal

vom 28.03.2015

CDU, SPD und UFW beklagen, dass andere Bundesländer Kitas stärker bezuschussen können

Mit einer interfraktionellen Haushaltsrede zum Abschluss der Kernener Etatberatungen wollten CDU, UFW und SPD trotz bekannter Differenzen in einzelnen Themen Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren, auch gegenüber der Gemeindeverwaltung. UFW-Fraktionschef Hans Dietzel sprach nicht nur „die wahre Kostenexplosion“ beim Jugendhaus an. Für den Umbau des früheren Kleintierzüchterheims, ursprünglich auf 140 000 Euro taxiert, seien jetzt 400 000 Euro im Gespräch. „Diese Verdreifachung ist sehr ärgerlich; dennoch stehen wir hinter dieser Maßnahme und freuen uns mit den Jugendlichen, denen damit ein langgehegter Wunsch erfüllt werden konnte.“ Für Dietzel stehen auch die vollgepfropften Tagesordnungen des Gemeinderates auf dem Prüfstand. Der Sitzungsumfang gehöre reduziert. Hier sei die Belastungsgrenze erreicht, nicht nur für Gemeinderäte, auch für Mitarbeiter im Rathaus.

Andreas Wersch (CDU) sprach die Haushaltslage an. Bei der Einbringung des Planentwurfs sei noch von einer prognostizierten Zuführungsrate in Höhe von 500 000 Euro die Rede gewesen. „Der sich in den letzten Wochen abzeichnende Einbruch bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat uns aber schnell auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.“ Im Klartext nehme die Gemeinde Kernen jetzt weniger Geld ein, als sie ausgebe. Sie müsse folglich in den Sparstrumpf greifen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. „Diese vom Gemeinderat nur wenig beeinflussbare Entwicklung zeigt uns, dass es immer wichtiger wird, uns auf die wesentlichen Dinge zu konzentrieren: die Pflichtaufgaben kostenbewusst anzugehen und bei den Freiwilligkeitsaufgaben Disziplin zu zeigen.“

SPD-Sprecher Hans-Peter Kirgis ging auf die zusätzlichen Investitionen in die Kinderbetreuung als Folge neuer Baugebiete ein. Auch darauf werde Kernen vorbereitet sein. „Wir werden uns rechtzeitig Gedanken machen, ob eine grundlegende Sanierung des Kindergartens „Pezzetino“ Sinn macht oder ob wir unser Augenmerk auf einen Neubau richten.“ Die Kindergartengebühren langfristig auf null zu senken, sei ein langgehegter Wunsch der SPD, dem sich auch die Kollegen von CDU und UFW anschließen könnten. Doch woher das Geld nehmen? „Es ist eine Krux des ungerechten Länderfinanzausgleichs, dass einige Bundesländer ihre Kinderbetreuung stärker bezuschussen als Baden-Württemberg und dafür am Ende die Hand aufhalten.“

Zu Gemeinschaft erziehen

Was zeichne ein lebendiges Gemeinwesen aus, fragte Ebbe Kögel (PFB). Es sei der soziale Zusammenhalt, sich gegenseitig helfen, aufeinander Rücksicht nehmen, sich um die Kinder, Jugendlichen, Alten und Behinderten kümmern. Die Grundlagen dafür würden auch in der Schule gelegt. Doch da sehe es schlecht aus. „Die Werkrealschule wurde abgewickelt, leider auch aufgrund der Untätigkeit der Gemeindeverwaltung und der damaligen Schulleitung. Gegen eine mögliche Gemeinschaftsschule bzw. eine Ganztagsgrundschule wird von der CDU-Ratsfraktion ein unverständlicher ideologischer Grabenkrieg geführt, der nicht im Interesse der betroffenen Kinder sein kann. Wenn wir so weitermachen, ist nicht nur der Bestand der Karl-Mauch-Schule, sondern auch die Realschule in Rom gefährdet, weil Eltern sich massenhaft für Schulen außerhalb Kernens oder gar für Privatschulen entscheiden.“

Mit der Diakonie zusammenarbeiten

Falsch ist laut OGL-Fraktionschef Andreas Stiene die Strategie der Gemeindeverwaltung, „den Sozialwohnungsbau an den Kreisbau abzugeben. Das sollte überdacht werden“. Nicht gut gelaufen seien zudem die von der Ansiedlung des Discounters erhofften Synergieeffekte und die Rückkaufverhandlungen des Remstalwerks mit der EnBW. Stienes Haushaltsrede war ein Rundumschlag, der die Baulanderschließung mit einschloss. Es bleibe der Eindruck, sagte er, dass genügend Bauland zur Verfügung gestellt worden ist in den zurückliegenden Jahren. Deshalb gelte es maßzuhalten. Unterrepräsentiert in der Kommunalpolitik sei die Zusammenarbeit mit der Diakonie. Stiene nannte vier Punkte, wo er Versäumnisse sehe: das Thema Barrierefreiheit, Bushaltestellen im Flecken, Wohnmöglichkeiten. Behinderte Menschen vermissten auch eine kommunale Website in leichter Sprache.

Quelle: WKZ vom 28.03.2015 / Text: Hans-Joachim Schechinger