CDU Kernen im Remstal

vom 20.02.2015

Nur noch schwarze Null

Die Haushaltsberatungen begannen am Mittwoch im Technischen Ausschuss mit einem Paukenschlag. Die Gemeindeverwaltung muss in diesem Jahr voraussichtlich auf eine Million Euro schon verplante Gewerbesteuer verzichten. Die Folge ist, dass die Zuführung an den Vermögenshaushalt im Haushaltsplan gerade noch 12 000 Euro beträgt. Anders gesagt: Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet ungefähr eine schwarze Null. Bürgermeister Stefan Altenberger befindet sich seitdem im Sparmodus. Während der folgenden Verhandlungen um die Anträge warnte er ständig vor neuen Kosten und scheute sich auch nicht, mehrfach seinem Beigeordneten Horst Schaal in die Parade zu fahren. (Ausführlicher Bericht folgt nach den Beratungen der Finanzlage im Verwaltungsausschuss).

Vier Bäume fallen im Kreisel

Das Landratsamt Rems-Mur lässt in Sachen Verkehrssicherheit der Kreisverkehre nicht locker. Wie Bürgermeister Altenberger im Technischen Ausschuss am Mittwoch bekannt gab, werden vier Bäume am Ortsausgang von Stetten entfernt, jeweils diejenigen, auf die die Autos direkt zufahren. Ursprünglich hatte die Waiblinger Behörde sogar alle Bäume entfernen wollen. Die Arbeiten werden vom Straßenbauamt beauftragt. Der Schultes betonte: ‚Ich habe gesagt, ich mach’s nicht.‘ Die Gemeinderäte werden die Arbeiten wohl hinnehmen, obwohl ihre Mehrheit gegen die Auflagen der Straßenverkehrsbehörde eingestellt ist. Auf die Bekanntgabe regte sich noch kein Protest.

Nur Straßenkosmetik

Gemeinderäte im Technischen Ausschuss und der Beigeordnete Horst Schaal verständigten sich am Mittwoch auf einen Kompromiss wegen der Rommelshauser Straße. Die von CDU, UFW und SPD beantragte Straßensanierung samt Leitungs- und Kanalbau würde nach überschlägigen Schätzungen des Bauamts mehr als 1,2 Millionen Euro kosten, auch das noch ohne verkehrsberuhigende Einbauten zu erwägen. Über den Antrag, eine Planungsrate von 10 000 Euro in den Haushaltsplan 2015 einzustellen, wurde deshalb noch abgestimmt. Volker Borck (CDU) und Hans Peter Kirgis (SPD) forderten stattdessen ein reine Belagsanierung im oberen Teil der Straße, ohne die für 60 000 Euro zu erhaltende Kanalsanierung und den 360 000 Euro teuren Wasserleitungsbau bereits zu starten. Diese betreffen den unteren Teil. Die Entscheidung wird erst im Gemeinderat im März fallen.

Quelle: Fellbacher Zeitung vom 20.02.2015 / Text: Hans-Dieter Wolz