CDU Kernen im Remstal

vom 20.01.2015

Bürgermeister Stefan Altenberger will wegen des hohen Drucks den Themenplan im Gemeinderat entschlacken

Schultes Altenberger will die Notbremse ziehen. Seine Mitarbeiter kämen einfach nicht mehr hinterher, klagt er. Sie türmten einen Berg an Überstunden in großem Ausmaß auf, weshalb er die Fraktionen jetzt dazu einlädt, die Zahl der Themen zu begrenzen. Auch die aktuellen Haushaltsanträge und -anfragen seien nicht zu bewältigen. Die Fraktionen bestehen aber darauf, dass alle Anträge bearbeitet werden.

UFW-Fraktionschef Hans Dietzel beschwerte sich am Ende der jüngsten Gemeinderatssitzung darüber, dass er noch immer auf die – wie bisher üblich – den Fraktionen zugestellte abgeheftete Kopien aller Haushaltsanträge warte. „Ich muss wissen, was die CDU, was die SPD in ihren Anträgen verlangt. Meine Erfahrung der letzten 20 Jahre ist, dass die alle zeitnah an alle Fraktionen verteilt werden“. Einen Tag später lag das Bündel zwar im Briefkasten, aber dies ist nur ein Beispiel aus aktuellem Anlass. Bürgermeister Stefan Altenberger meldete in einer Brandmail Ende Dezember an die Faktionsspitzen Land unter. Die bis Stichtag 28. Dezember eingegangenen Haushaltsanträge und Anfragen seien bei dem immensen Arbeitsaufwand, der ihre sachgerechte Beantwortung erfordere, einfach nicht mehr zu bewältigen.

Das Jahr sei vollgepfropft mit Themen und Aufgaben. Seine Mitarbeiter hätten Berge von Überstunden angehäuft. Die Arbeitsüberlastung seiner Mitarbeiter zwinge ihn dazu, im nächsten Ältestenrat mit den Fraktionsspitzen zu beratschlagen, wie sich diese Flut an Themen eindämmen lassen könnte. Fehlt es im Rathaus an Mitarbeitern? Im Bauamt, wo wegen der vielen Baustellen in Kernen die Schlagzahl sehr hoch ist, wurde mit einem zweiten Tiefbauer der Druck sogar herausgenommen. Andererseits gebe es, wie Gemeinderäte sagen, im Rathaus auffallend viele Wechsel.

Bernhard Bühler will keine Stellung beziehen

Haupt- und Personalamtsleiter Bernhard Bühler wollte in Abwesenheit des Bürgermeisters gestern keine Stellung beziehen. „Ich habe dazu nichts zu sagen. Das ist eine Personalgeschichte, die ich nicht mit der Presse auseinanderdividiere. Das wird bei der Behandlung der Haushaltsanträge aufgearbeitet.“ Jedenfalls wollen die von uns befragten Fraktionen keinen ihrer Anträge und Anfragen zurückziehen oder zurückstellen. „Ich bin der Meinung, dass wir uns als SPD doch sehr zurückgehalten haben. Wie haben nur einen Antrag und darüber hinaus gemeinsame gestellt“, sagte Hans-Peter Kirgis (SPD) gestern. Einige Haushaltsanträge bezögen sich ohnehin erst aufs Jahr 2016. „Im Rathaus haben wir im Tiefbau aufgestockt. Aber im Rest der Verwaltung sieht es so aus, als ob’s überall an der Oberkante ist“, so Kirgis’ Eindruck.

Hans Dietzel, UFW-Fraktionschef, bestätigt das. Was die Haushaltsanträge angehe, die zum 28. Dezember eingereicht wurden, habe die Verwaltung andererseits mehr Luft denn je, nachdem die ursprünglich auf den 24. Februar angesetzte Verabschiedung des Haushalts auf Ende März verschoben wurde. Auch Hans Dietzel sieht, „dass man in der Verwaltung Gas gibt ohne Ende“, aber unter den Haushaltsanträgen fänden sich viele „ganz banale Sachen wie Kostenermittlungen“. Sie seien leistbar.

In einer aktuellen interfraktionellen Anfrage wird an ein Thema im Zusammenhang der Haushaltsberatung vom Februar 2014 erinnert. Das Stichwort heißt Heimatmuseum, das eine Altlast ist wie das Thema öffentliche WLAN-Hotspots, die Anfang 2014 als Untersuchungsauftrag beantragt wurden und immer noch offen sind. 2014 waren fürs Heimatmuseum 6000 Euro an zusätzlichen Mitteln zur Erarbeitung einer neuen Konzeption eingestellt worden. CDU, UFW, SPD und OGL fassen nach: „Welchen Inhalt hatte diese Konzeption, von wem wurde sie erarbeitet und welche tatsächlichen Kosten sind dabei zum Ansatz gekommen?“ Klingt nach einem Versäumnis der Verwaltung, ist es aus Sicht des Rathauses aber nicht. Der Kernener Hauptamtsleiter Bernhardt Bühler wundert sich deshalb: „Das müssten die Gemeinderäte eigentlich wissen, aber sie bekommen es noch einmal gesagt in der Haushaltsberatung.“

CDU-Fraktionschef Wersch erklärte gestern, „wir werden keine Haushaltsanträge zurückziehen. Wir wollen schriftliche Antworten, die werden in den Ausschüssen ja eh vorgelesen.“ Unter dem heftigen Zeit- und Themendruck tagt der Gemeinderat am Donnerstagabend nichtöffentlich.

Quelle: WKZ vom 20.01.2015 / Text: Hans-Joachim Schechinger