Jan 04 2015
Etat 2015: Wer koaliert mit wem?
vom 03.01.2015
Bei den interfraktionellen Haushaltsanträgen entscheiden die Schnittmengen / Die größte gibt’s für Beweidung und ÖPNV
Mit Haushaltsgesuchen macht man Kommunalpolitik. Mehr oder weniger teure Ideen gingen wieder im Rathaus ein. Die CDU fordert einen Kulturrucksack für Kernener Schülerinnen und Schüler, die UFW einen Ballfangzaun hinter dem Tor des Römer Kunstrasenplatzes. Bei all dem zeigen sich in den interfraktionellen Anträgen interessante politische Schnittmengen.
Vergangenes Jahr gab es wegen des Hickhacks um den SPD-Abtrünnigen Paul Alexander Eißele keinen von allen vier Kernener Fraktionen getragenen Haushaltsantrag. Die OGL, die sich ausgeschlossen fühlte, reagierte angefressen. Mit der Wahl im Frühjahr 2014, die dem Gemeinderat fünf Fraktionen bescherte, sind die Karten nun neu gemischt worden und siehe da: Es formieren sich in mehreren interfraktionellen Anträgen zum Haushaltsplanentwurf 2014 Zweckbündnisse, die wie konzentrische Kreise unterschiedliche politische Schnittmengen abdecken. Das Höchste der Gefühle, wenn man den Konsens als Maßstab hochhält, erreichen zwei Anträge, unter die alle, also CDU, UFW, SPD, OGL und die PFB, ihre Unterschriften setzten.
Einmal fordern die Gemeinderäte hier unisono die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit 10 000 Euro, die als Planungsrate für Maßnahmen an den alten und neuen Haltestellen entlang der künftigen Expressbus-Linie Waiblingen-Esslingen gesteckt werden sollen. Zum anderen will der Gemeinderat Planungsmittel in Höhe von 5000 Euro zur Beweidung des Gewanns „Lindhalde“ einstellen.
Minikraft für das Heimatmuseum
Im Detail geht es bei den zwei Anträgen um Folgendes: Für die Express-Buslinie Waiblingen/Esslingen, die 2016 eingeführt werden soll, sei zu erwarten, dass alte Haltestellen umgebaut, Haltebuchten verlängert, neue Stationen entlang der Strecke installiert werden müssen. Die 10 000 Euro sind nur ein erster Schritt, sprich Planungsmittel. Mit den Ergebnissen der Untersuchung soll die Verwaltung dann die für Um- und Neubau erforderlichen Mittel beziffern, um sie so in das mittelfristige Investitionsprogramm aufnehmen zu können.
Der zweite Antrag nimmt den Faden des Beweidungsprojekts in der Stettener Kammerforstheide auf und zieht ihn hinüber auf die andere Talseite in die Lindhalde. Die Verwaltung werde beauftragt, steht da, die notwendigen Maßnahmen für eine Beweidung des Gewanns zu beziffern und die dafür nötigen Kosten zu ermitteln. Mit den Grundstückseignern solle das Rathaus Kontakt aufnehmen, um zu prüfen, ob die Gemeinde Flurstücke aufkaufen muss. Allerdings steht dort wegen der bestehenden Wegeanbindung an die betroffenen Grundstücke keine teure Flurneuordnung wie in der Kammerforstheide an. Weitere Maßnahmen zum nachhaltigen Natur- und Landschaftsschutz in Form zusammenhängender Beweidungsflächen seien auch für Rommelshausen zu prüfen.
Damit ist der interfraktionelle Konsens für alle fünf ausgereizt. PFB und OGL koalieren aber in Sachen ÖPNV mit einer eigenen Initiative: Sie fordern 50 000 Euro Planungskosten für ein Gutachten, das die Verkehrsströme und Bedürfnisse der Einwohner von Kernen erheben soll. Ziel sei die Optimierung der „unterschiedlichen öffentlichen Verkehre“.
Auch CDU, UFW, SPD und OGL konnten sich auf Anträge verständigen, etwa in der Frage der Zukunft des Heimatmuseums. Bekanntlich wird sich der Heimat- und Kulturverein Kernen aus dem laufenden Museumsbetrieb zurückziehen. Auch hier geht es um Geld, wenn auch zunächst in kleinerem Maße, solange nämlich der von der Vereinsspitze angemahnte museumspädagogische Umbau und die Modernisierungsmaßnahmen in dem denkmalgeschützten Gebäude außen vor bleiben.
Die vier Fraktionen fordern die Verwaltung nun auf, einmal die neue Museumskonzeption und deren Autor vorzustellen, für deren Erarbeitung vor einem Jahr 6000 Euro in den Etat eingestellt wurden. Zudem fordern die vier Fraktionen, „eine fachlich geeignete Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter im Rahmen eines sogenannten Minijobs“ einzustellen. Es braucht nämlich nach dem Rückzug des Vereins weiterhin eine kompetente Betreuung der heimatkundlichen Exponate. In den Antrag mit aufgenommen ist der Anspruch, die seitherigen Öffnungszeiten sowie auch künftig themenbezogene Ausstellungen im Musuem sicherzustellen. Für eine Minikraft würden jährliche Kosten von 6000 Euro anfallen.
Wie hoch ist das Vereinsvermögen, das die Gemeinde erbt?
Ein Thema, das die vier großen Fraktionen umtreibt, ist offenbar das Vermögen, das der aufgelöste Verein für Krankenpflege und soziale Dienste der Gemeinde vermacht hat. Die vier Fraktionschefs würden zu gerne wissen, was außer den bei der Mitgliederversammlung zitierten 900 000 Euro und dem Wohneigentum im Haus Edelberg bzw. im Mehrgenerationenhaus in der Bahnmüller-Straße noch so vorhanden ist.
Die Fraktionen, so steht in ihrem gemeinsamen Antrag, wollen sich entsprechende Anträge über die Verwendung des Vermögens vorbehalten. Wie berichtet soll ein Teil des Vermögens zur Begleichung der offenen Steuerschuld benutzt werden.
Mehr im Internet
Für die Mehrheit im Kernener Gemeinderat ist es ein bürgerfreundlicher zeitgemäßer Service, den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig vor den Sitzungsterminen auf der Website der Kommune die Sitzungsunterlagen bereitzustellen. Deshalb fordern vier Ratsfraktionen, im Rahmen des für 2015 geplanten Relaunchs der Kernener Homepage, die Unterlagen dort öffentlich einzustellen. „Ein erleichterter Zugang sorgt für mehr Transparenz und erhöht das Interesse“, sind die Bürgervertreter überzeugt.
Der Relaunch soll 30 000 Euro kosten. Gemeinderäte gehen davon aus, dass sich die Sitzungsunterlagen kostenneutral einbinden lassen.
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 03.01.2015 / Text: Hans-Joachim Schechinger
