CDU Kernen im Remstal

vom 17.01.2015

Gemeinderat sagt Nein und zieht für das Projekt in der Talstraße auf Antrag der SPD einen Deckel ein: 500 000 Euro

Der provisorische Parkplatz hinterm Römer Karree ist kein Schmuckstück. So hatte der Gemeinderat im Zuge der Ortskernsanierung eine aufs Umfeld des Ärztehauses abgestimmte Neugestaltung beschlossen. Dass die kalkulierten 565 000 Euro für den „teuersten Parkplatz in Kernen“ jetzt aber nicht reichen, empörte etliche Räte. Sie beschlossen einen Deckel: 500 000 Euro.

Bei der Debatte über die horrenden Kosten des geplanten öffentlichen Parkplatzes Talstraße in Rommelshausen kam eins zum anderen. Da ist die Kostenexplosion. Nach jüngsten Berechnungen des Stuttgarter Büros „Freie Planungsgruppe 7“, die der Gemeinderat diese Woche billigen sollte, ist mit Ausgaben von 610 000 Euro zu rechnen. Darin enthalten sind noch keine Grundstückskosten, die für die Erweiterung der umzugestaltenden Parkierungsfläche außerdem anstehen. Dass zu den aktuell 60 Stellplätzen, von denen 49 derzeit geschottert, sprich provisorisch befestigt sind, nach dem Umbau lediglich sechs neue dazukommen werden, lässt Gemeinderäte, die nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis fragen, den Kopf schütteln. SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis sagte, „als ich das gelesen habe, hat es mich fast umgeschlagen. Der Bürgermeister hatte in seiner Haushaltsrede von 540 000 Euro gesprochen – ohne Grundstückskosten.“ Er könne bei dem Argument, dass der Platz als Teil der Ortsmitte gestalterisch schön sein solle, mitgehen, aber er bestehe auf Kostendisziplin. „Wir beantragen, zu deckeln: 500 000 Euro.“

Schaal: „Wir kämen herunter, aber nicht mehr aus einem Guss“

565 000 Euro wurden im Haushalt 2015 schon eingestellt. Die jetzt vorgelegten Mehrkosten sind der um 300 Meter erweiterten Fläche, der Fortschreibung des Preisindex nach zwei Jahren Bauverzögerung, weiteren Bäumen und Lampen geschuldet. Unerwartet hohe Aufwendungen zur Bodenverbesserung – über 40 000 Euro – kommen hinzu. Dass der Parkplatz von Anfang an sehr teuer kam, hat aber gestalterische Gründe. Das Stuttgarter Fachbüro betont, die in der Gesamtplanung angestrebte gute funktionale Verbindung des neuen Parkplatzes mit dem künftigen Wohnquartier Tulpenstraße, der Karlstraße und der Ortsmitte solle durch die Weiterführung von Material und Farbe des Pflasterbelags und des Typs der Mastleuchten auf Fußwegen und Stellplätzen des Parkplatzes unterstrichen werden. Teures großformatiges Betonvorsatzpflaster auf Gehwegflächen und Parkplätzen wie am Römer Karree käme zum Einsatz. Bauamtschef Schaal drückte das Dilemma kurz und knapp aus: „Um einige 10 000 Euro würden wir herunterkommen, aber nicht mehr aus einem Guß.“

610 000 Euro: Diese Anlage wäre der „teuerste Parkplatz, den es in Rommelshausen je gegeben hat“, bekannte Schaal, „aber billiger kriegen Sie ihn auch nicht, wenn Sie den einheitlichen Bereich wollen.“ Die Frage ist, ob es die Anbindung in Material und Form an die Freiflächen ums Ärztehaus zu diesem Preis überhaupt braucht. OGL-Fraktionschef Andreas Stiene schüttelte den Kopf. „Ihre Formulierung ,aus einem Guss’: Das ist doch hinter dem Rossmann. Ich sehe nicht ein, warum man dort mit den gleichen Materialien bauen muss. Ich sehe nicht die Notwendigkeit, aus einem Guss 66 Parkplätze zu machen.“

Die mit 12 Ja-Stimmen vom Gemeinderat verfügte Deckelung auf 500 000 Euro zwingt Bauamt und Planer jetzt, gehörig abzuspecken. Der Auftrag ist erteilt. Die Frage bleibt: Wo und wie? „Ist ein wassergebundener Belag ausreichend?“, fragte Bauamtschef Schaal zurück, unglücklich über diese Zumutung. 25 000 Euro würde eine Splitt- oder Kiesdecke weniger kosten. „Sie sparen damit aber nur die Pflege, die Folgekosten rein. Nach fünf Jahren ist dieser Betrag ausgegeben.“ Um 10 000 bis 15 000 Euro kämen Kofferleuchten günstiger. Das Herunterfahren des Pflasterstandards erbrächte laut Schaal weitere 5000 Euro. „Dann haben Sie 45 000 Euro gedanklich heruntergespart. Will man das?“ Auch dem Fachplaner aus Stuttgart macht der Kostendeckel Bauchschmerzen. „Schwierig“, sagt er. „Wenn 500 000 Euro die Marke ist, dann nur mit weniger Stellplätzen.“

Rainer Müller: Die Hälfte als Kurzzeitparkplätze ausweisen

Ebbe Kögel (PFB) plädierte dafür, den provisorischen Parkplatz Talstraße so zu belassen, wie er ist. Sein Antrag fiel durch. Mit einem Aufschub der Baumaßnahme hätte Bürgermeister Altenberger aber besser leben können als mit einem Kostenlimit, das ihn jetzt zwinge, „komisch zu bauen.“ Zwei Aufträge gaben ihm die Gemeinderäte dennoch mit auf den Weg. Die Frage, ob ein vom Steuerzahler finanzierter Luxus-Parkplatz von Dauerparkern, meist Mitarbeitern umliegender Geschäfte, Kanzleien und Arztpraxen, tagsüber blockiert sein darf, beschäftigte das Gremium mindestens so stark wie die nach einer Gegenfinanzierung durch Parkgebühren. Rainer Müller (CDU) regte an, wenigstens die Hälfte der künftig 66 Stellplätze, darunter drei Behindertenparkplätze, für Kurzzeitparker zu reservieren. Hans Dietzels Gegenargument, dann würden die Dauerparker in die Wohngebiete abgedrängt und die Geschäfte müssten um ihre auswärtigen Mitarbeiter bangen, schreckte die Mehrheit nicht.

Quelle: WKZ vom 17.01.2015 / Text: Hans-Joachim Schechinger