Dez 23 2014
Privilegierung scheidet Geister
vom 23.12.2014
Räte lehnen Wohnhaus und Pferdestall im Grünen erneut ab. Das Landratsamt muss entscheiden
Das Tauziehen um das geplante Wohnhaus, um Pferdeboxen und eine Maschinen- und Lagerhalle auf freiem Feld zwischen Rommelshausen und Stetten hat sich zu einer ernsten Kontroverse zwischen Bürgermeister Stefan Altenberger und dem Gemeinderat ausgeweitet. Der Technische Ausschuss hat in der jüngsten Sitzung am Donnerstag den ungewöhnlichen Weg beschritten, dem Gemeinderat ein umfangreiches Positionspapier vorzulegen, um seine Ablehnung zu unterstreichen.
SPD-Gemeinderätin Ingrid Möhrle trug zudem namens ihrer Fraktion eine von der Ansicht des Bürgermeisters stark abweichende Rechtsauffassung vor: Sie glaubt, dass der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, dem Antragsteller das Einvernehmen für den geplanten Hof auszusprechen. Denn es fehlen nach ihrer Ansicht die nötigen nachprüfbaren Unterlagen und Aussagen, die einem Beschluss zugrunde liegen müssten.
Über das Ergebnis der Abstimmung hat unsere Zeitung bereits kurz berichtet: Mit nur seiner eigenen Stimme für das Baugesuch stand der Schultes einem Nein fast aller Gemeinderäte bei drei Enthaltungen gegenüber. Die Bürgervertreter lehnten erneut ab, obwohl Altenberger bereits einmal Widerspruch dagegen eingelegt hatte.
Nach einer Sitzungsunterbrechung, bei der sich Altenberger mit seinem Beigeordneten Horst Schaal und seinem Hauptamtsleiter Bernhard Bühler besprach, widersprach er erneut. Er hält den Gemeinderatsbeschluss für rechtswidrig, weil der Antragsteller nach Auskunft der Baurechtsbehörde im Landratsamt alle Voraussetzungen für das privilegierte Bauen im Außenbereich erfüllt und damit einen Anspruch auf die Baugenehmigung hat. Über den Widerspruch wird das Kommunalamt im Landratsamt entscheiden. Der ablehnende Beschluss des Gemeinderats macht jetzt andererseits den Weg für die Baurechtsbehörde frei, das Votum der Bürgervertreter zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen. Auch mit diesem Machtwort werden sich die Kernener vermutlich nicht zufrieden geben: In der Sitzung zeichnete sich ab, dass der Gemeinderat dagegen seinerseits Widerspruch einreichen würde.
Im Positionspapier des Technischen Ausschusses sind zahlreiche Einwände gegen das Baugesuch aufgeführt. Dazu gehören Zweifel daran, dass der gewünschte Betrieb wirtschaftlich arbeitet, dass die Anfahrt ausreicht, dass die geplante Kleinkläranlage zu jeder Jahreszeit funktioniert, dass das Regenwasser abfließen kann. Sie deuten die Befürchtung an, dass die geräumigen Hallen möglicherweise für Maschinen aus dem Gartenbaubetrieb des Antragstellers gedacht sein könnten.
Ein überraschendes Bekenntnis folgte am Ende der kontroversen Diskussion: Selbst Stefan Altenberger und sein Beigeordneter teilen die Zweifel an der Privilegierung des Bauherrn. Sie versprachen, diese erneut den zuständigen Geschäftsbereichen des Landratsamts vorzutragen.
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 23.12.2014 / Text: Hans-Dieter Wolz
