CDU Kernen im Remstal

vom 11.11.2014

Die Verwaltung will sie zusammen mit Remshalden, Winterbach und Urbach ins Remstalwerk auslagern

Noch sei nichts beschlossen, sagte Bernhard Bühler im Gemeinderat – doch womöglich könnte die Wasserversorgung Kernens, Remshaldens, Winterbachs und Urbachs bald zusammengelegt und ins gemeinsame Remstalwerk ausgelagert werden. Davon erhoffen sich die Kommunen Synergieeffekte und Einsparungen.

Sicher ist bereits, dass die Wassergebühren für die Kernener Bürger steigen, unabhängig von den Zentralisierungsplänen der Verwaltung: Drei Cent teurer wird der Kubikmeter Frischwasser im neuen Jahr 2015, der Preis steigt von 1,65 Euro auf 1,68 Euro. Und auch die Beseitigung des Abwassers wird teurer: Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich pro Quadratmeter von 36 Cent auf 39 Cent.

Nun hat Hauptamtsleiter Bernhard Bühler Pläne zur Zentralisierung der Wasserversorgung in der Remstalwerk GmbH bekanntgegeben, die von den vier Kommunen Kernen, Remshalden, Winterbach und Urbach betrieben wird. Davon erhoffe man sich Synergieeffekte, so Altenberger. Über Einsparungen durch die Zentralisierung sei es sogar möglich, dass die Verbraucher profitierten, heißt es von Verwaltungsseite, weil sich die Weniger-Ausgaben bei den Gebühren bemerkbar machen könnten.

Christof Leibbrand von der OGL fragte, ob denn die Gemeinde bei einer Zentralisierung die Autonomie über die Festlegung der Gebühren einbüßen würde. „Wir verlegen die Betriebsführung“, entgegnete Altenberger, „wir verkaufen nicht das Wasserwerk. Das kann man entspannt sehen.“

Bürgermeister Altenberger: „Wir verkaufen nicht das Wasserwerk“

Für Bedenken sorgte ein Passus in der neuen Wasserversorgungssatzung, die der Gemeinderat schließlich beschlossen hat. Bei einem Satz im ersten Paragrafen ist Ebbe Kögel (PFB) hellhörig geworden: „Die Gemeinde kann die Wasserversorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.“ Kögel stimmte schließlich als einer von zwei Räten gegen die Satzung – sie ermögliche die Privatisierung der Versorgung (siehe Infobox).

Kämmerin Melanie Teflexidis sagte, die Satzungsänderung sei in der Hauptsache eine Anpassung an die Mustersatzung des Gemeindetags und habe nichts mit den Plänen zur Dezentralisierung zu tun.

Ebenfalls verabschiedet wurde eine neue Abwasser- und Entsorgungssatzung. Darin werden unter anderem kleine, dezentrale Beseitigungsanlagen konkretisiert. Außerdem sollen Gebühren zukünftig über die Nutzungsfläche berechnet werden. Das ist laut Verwaltung sinnvoll, weil dieser Maßstab auch bei den Erschließungsbeiträgen angelegt wird.

Kögels Bedenken

„Wäre es denn möglich, dass die Wasserversorgung privatisiert wird?“, hakte Gemeinderat Ebbe Kögel bei der Verwaltung nach, nachdem im Gemeinderat die neue Satzung für die Wasserversorgung präsentiert wurde und die Zentralisierungspläne bekannt wurden. Bürgermeister Altenberger beschwichtigte: „Wir halten 51 Prozent am Remstalwerk, da kann nichts passieren.“ Außerdem habe der Gemeinderat die Entscheidungshoheit.

OGL-Mann Christof Leibbrand sagte, dass eine Privatisierung „grundsätzlich möglich“ sei. Und auch CDU-Rat Andreas Wersch nahm die Warnung Kögels ernst: „Wer weiß denn, was wir entscheiden, wenn’s uns mal weniger gut geht?“

Quelle: WKZ vom 11.11.2014 / Text: Sebastian Striebich