CDU Kernen im Remstal

Die Wahlaussagen der CDU für die Kreistagswahl 2014

Mit Herz und Verstand! Und wir handeln so, dass die Lebensbedingungen für die heutige und für die nachkommenden Generationen tragbar sind. Wir setzen uns aus Überzeugung für die Menschen im Rems-Murr-Kreis ein. Ökonomie und Ökologie sind aus Verantwortung für die Schöpfung im Einklang zu halten. Wer hier lebt, soll sich wohl fühlen.

Förderung von Mittelstand, Handwerk und Gewerbe
Der Rems-Murr-Kreis ist Partner von Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk. Unser Handwerk und unsere mittelständischen Betriebe haben als tragende Säulen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt eine herausragende Bedeutung, weshalb sie unsere tatkräftige Hilfe erfahren. Die Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer als Partner der Unternehmen ist wichtig.

Die solide Unterstützung in der Vergangenheit mit den Instrumenten der Wirtschaftsförderung und Strukturprogrammen des Rems-Murr-Kreises war dabei eine gute Unterstützung. Dieser kommt in der Zukunft eine noch größere Bedeutung zu, um die neuen Fördermaßnahmen der EU-Strukturpolitik gut ausnutzen zu können. Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und zum Erhalt und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen haben Vorrang. Vor allem müssen die strukturschwachen Teilräume im Norden und Nordosten unseres Kreises gestärkt werden. Die Tourismusförderung wird dazu ebenfalls ihren Beitrag leisten.

Finanzen
Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Im Hinblick auf die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Rems-Murr-Kreises muss die Verschuldung des Kreises genau beobachtet werden. Der Rems-Murr-Kreis wird nach der Fertigstellung und des Bezugs des neuen Klinikums zwar die höchste Verschuldung unter allen Landkreisen in Baden-Württemberg haben, jedoch sind auch damit viele Investitionen verwirklicht, die langfristig finanziert sind und über Einnahmen wieder zurückgeführt werden können. Im Sinne einer Generationengerechtigkeit darf kein Missverhältnis entstehen zwischen dem wünschenswerten und dem machbaren. Ziel der CDU ist deshalb eine kontinuierliche Rückführung der Verschuldung und mit Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens den Ressourcenverbrauch genau zu dokumentieren und keine Werteverluste entstehen zu lassen. Der Bürger sieht Kreis und Kommunen als Einheit und die Steuern und Gebühren, die vor Ort bezahlt werden. Die CDU setzt sich für einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Steuermitteln ein.

Klimaschutz
Der Klimaschutz kletterte in den vergangenen Jahren zu Recht auf der politischen Prioritätenliste – auch auf Landkreisebene – in die vordersten Ränge. Für zahlreiche Maßnahmen des Landkreises bietet die Klimaschutzkonzeption eine wichtige Grundlage. Dabei legt die CDU-Kreistagsfraktion jedoch großen Wert auf eine maßvolle und effiziente Umsetzung. Vorrangig sollte der Landkreis dort aktiv werden, wo seine ureigensten Aufgaben betroffen sind, wie beispielsweise in der energetischen Sanierung von kreiseigenen Gebäuden, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder der Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien aus kreiseigenen Anlagen (Biovergärungsanlage der AWG). Das schont nicht nur unser Klima, sondern rechnet sich mittelfristig auch finanziell. Darüber hinaus unterstützen und fördern wir sinnvolle Einzelprojekte wie „Bike&Work“ oder das innovative Mitfahrsystem „flinc“. Andererseits warnen wir jedoch davor, das Thema Klimaschutz durch populistische Schnellschüsse, überflüssige Druckerzeugnisse oder einer – auch finanziellen – Überforderung unserer Bürgerinnen und Bürger uninteressant zu machen. Denn dieses wichtige Thema kann seinen Stellenwert nur dann auch langfristig erhalten, wenn wir auf einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung aufbauen. Also: Ja zum Klimaschutz, maßvoll und mit Vernunft! Dafür stehen wir.

ÖPNV – Personennahverkehr
Schon immer war eine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bedeutender Standortfaktor für die Städten und Gemeinden unseres Landkreises. Zwischenzeitlich ist er auch bezüglich des Klimaschutzes zunehmend in den Fokus geraten. Hier konnte Dank unseres Einsatzes in den vergangenen Jahren schon viel erreicht werden. Beispielhaft sei das Scool-Abo und die wiederholt durch die CDU-Kreistagsfraktion geforderten und letztlich durchgesetzten Nachbesserungen bei der diesbezüglichen Tarifgestaltung erwähnt. Denn zu einem guten ÖPNV- Angebot gehört für uns auch eine faire und gerechte Tarifgestaltung – so, dass es für die Menschen bezahlbar bleibt.

Erheblichen Verbesserungsbedarf sehen wir hier allerdings noch in den ländlichen Räumen unseres Landkreises. Während im Verdichtungsraum und entlang der S-Bahnlinien schon Nachtbusse unterwegs sind und über Minutentakte diskutiert wird, gibt es abseits dieser Hauptverkehrsadern noch ganze Landstriche, in welchen sich der ÖPNV nach wie vor überwiegend an der reinen Schülerbeförderung orientiert – für Berufspendler, geschweige denn die zunehmenden Freizeitnutzer des ÖPNV, völlig unzureichend. Die Einführung von wichtigen Freizeitverkehren wie Waldbus, Limesbus und Räuberbus erbrachten mit unserer Unterstützung hier bereits eine deutliche Verbesserung. Aber an diesem Thema gilt es dran zu bleiben – in den kommenden Jahren mit verstärktem Schwerpunkt auf die Anbindung ländlicher Gemeinden abseits der S-Bahn-Linien.

Straßenbau / Straßenunterhaltung
Die Annahme, der ÖPNV könne die gesamte Mobilität innerhalb unseres Landkreises in absehbarer Zeit abdecken, ist weltfremde Utopie, die vermutlich niemand wirklich glaubt. Auf Sicht werden wir auch als Wirtschaftsraum weiterhin auch auf den Individualverkehr angewiesen sein. Hierfür sind gut ausgebaute Straßen unerlässlich. Gemeinsam mit allen Fraktionen und der Landkreisverwaltung setzen wir uns darum natürlich für eine zeitnahe Umsetzung wichtiger, längst überfälliger, Straßenbauprojekte von Bund und Land ein, wie beispielsweise den weiteren Ausbau der Bundesstraße B 14. Hauptaugenmerk im Kreistag muss jedoch auf die Straßen gelegt werden, für deren Unterhalt und Ausbau der Landkreis zuständig ist. Und auch hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Leider wurde unser Antrag, bereits im Rekordhaushaltsjahr 2014 die Mittel für Straßensanierungen um 800.000 Euro zu erhöhen, von der Landkreisverwaltung und den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Aber zumindest konnten wir damit erreichen, dass eine umfassende Untersuchung bezüglich des künftigen Mittelbedarfs in Auftrag gegeben wurde, verbunden mit dem Signal, in kommenden Haushaltsjahren die Mittel dafür zu erhöhen. Ohne Straßen keine Mobilität – ohne Mobilität kein lebendiger Landkreis und kein starker Wirtschaftsstandort!

Radwege
Wir setzen uns dafür ein, dass es im Rems-Murr-Kreis ein durchgängiges Radwegekonzept gibt. Der Rems-Murr-Kreis kann hier seiner Bündelungsfunktion nachkommen und Gewähr dafür bieten, dass auch künftig Fördermittel zum Ausbau des Radwegenetzes in den Rems-Murr-Kreis fließen.

Umwelt- und Naturschutz
Der Schutz von Umwelt und Natur als Gottes Schöpfung ist für uns als christliche Demokraten ein wichtiges Anliegen. Dabei gilt es abzuwägen, was der Mensch benötigt, und welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind. In dieser Abwägung beobachten wir bisweilen seltsame Ungereimtheiten. Während bei missliebigen Projekten, von Bahnhöfen über Straßenbauprojekte bis hin zur Erschließung dringend benötigter Wohnbau- und Gewerbeflächen, versucht wird, diese durch Instrumentalisierung des Artenschutzes zu verhindern, werden der Schutz von Landschaftsbild und Artenvielfalt von oftmals denselben Personen und Gruppierungen plötzlich völlig untergeordnet, wenn es beispielsweise um die Errichtung von Windkraftanlagen geht. Hier möchten wir versuchen, zur Versachlichung und objektiven und vernünftigen Abwägung der Interessen beizutragen. Unser Ziel bei Umwelt- und Naturschutz ist eine vernünftige Koexistenz zwischen Mensch und Umwelt – damit auch unsere nachfolgenden Generationen einerseits Gestaltungsspielraum haben und sich andererseits an unserer herrlichen natürlichen Vielfalt und wunderschönen Landschaft erfreuen können.

Hierbei zählt auch der Umgang mit der Errichtung von Windkraftanlagen im Rems-Murr-Kreis. Der Landschaftsschutz und die Abstandsvorschriften zur Wohnbebauung müssen im Abwägungsprozess und der Entscheidungsfindung bei der Kreisbehörde eine zentrale Rolle einnehmen und der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist dabei nur ein Teilargument unter vielen. In der Region Stuttgart gibt es eigentlich nur bedingt geeignete Standorte auf Grund der verdichteten Bebauungsstruktur und oft fehlenden Windhöffigkeiten.

Landwirtschaft
Der Rems-Murr-Kreis ist nicht nur starker Wirtschaftsstandort, sondern ebenso stark geprägt durch eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft. Die Erhaltung unserer Landschaft wäre ohne die zahlreichen Landwirtschaftsbetriebe im Haupt- und Nebenerwerb nicht möglich. Diese Familien gilt es zu fördern und nach Kräften zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein hierfür war die Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes (LEV). Dabei ist es unseres Erachtens von großer Bedeutung, dass unsere Fraktion durchsetzen konnte, den LEV im Fachbereich Landwirtschaft anzusiedeln und nicht wie zunächst vorgesehen im GB Umweltschutz. Damit liegt die Priorität des LEV in einer partnerschaftlichen Kooperation mit unseren Landwirtschaftsbetrieben – zur Pflege und Erhaltung unserer landschaftlichen Vielfalt.

AWG / Abfallwirtschaft
Die Abfallbeseitigung unterlag in den letzten Jahren einem interessanten Wandel, welcher große Chancen und Möglichkeiten bietet. Aus Müll wurden Rohstoffe. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft unseres Landkreises (AWG) erwies sich im Erkennen und Nutzen dieser neuen Möglichkeiten als sehr kreativ und flexibel. Sei es bei der Gewinnung von Energie aus organischen Abfällen, bei der Verwertung wichtiger Rohstoffe wie Altpapier oder dem Bau und Betrieb innovativer Anlagen zur Biovergärung und Klärschlammtrocknung. Dies war nur möglich dank der notwendigen unternehmerischen Handlungsfreiheit der AWG, für welche wir uns weiterhin einsetzen werden.

Die erfolgreiche Arbeit der AWG schlägt sich auch in vergleichsweise günstigen Gebühren nieder. Hierauf legen wir auch künftig großes Augenmerk. Denn transparente und günstige Müllgebühren bei einem gleichzeitig guten Service helfen aktiv wilden Müll zu vermeiden. In den kommenden Beratungen über einen möglichen Ausbau und/oder Wechsel des Abfallbeseitigungs- und Gebührensystems, sowie der Organisationsform der AWG, muss das wichtige Richtschnur sein. Gleichzeitig setzen wir uns auch für ein praxisorientiertes Dienstleistungsangebot ein. Beispielhaft sei die auf unseren Antrag erfolgte Erweiterung der Abholzeiten bei der Biotonne erwähnt.

Bei möglichen Ausweitungen des Geschäftsfeldes (Altpapier, Altkleider) rufen wir regelmäßig in Erinnerung, dass dabei die Interessen karitativer und gemeinnütziger Organisationen berücksichtigt werden müssen. Seriöse Hilfsorganisationen wie z.B. DRK oder FFW dürfen nicht ihrer Einnahmemöglichkeiten beraubt werden. Also auch hier steht die CDU-Kreistagsfraktion für eine Politik mit Augenmaß!

Klinikneubau / Kreiskliniken / Gesundheitsversorgung
Die CDU-Kreistagsfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen, um das Risiko zukünftiger Schäden beim Klinikneubau zu minimieren. Hierzu müssen auch die Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen verstärkt werden. Zu beachten ist dabei, die Kosten und Folgekosten vom Verursacher bzw. deren Versicherung erstattet zu bekommen. Wir sind uns aber auch klar darüber, dass dies langwierige und schwierige gutachterliche Prozesse nach sich ziehen wird.

Ziel muss es sein, in der sich nun abzeichnenden langen Übergangsphase die Abwanderung und Frustration des Personals zu minimieren und das Zusammenwachsen der Mitarbeiterschaft aus den zwei Krankenhäusern Backnang und Waiblingen positiv zu fördern und zu begleiten. Maßnahmen sind notwendig, um die Rems-Murr-Kliniken als Arbeitsplatz besonders für Pflegekräfte attraktiv zu gestalten. Die Einrichtung des Betriebskindergartens ist grundsätzlich sehr zu begrüßen und wurde von der CDU-Kreistagsfraktion unterstützt, es muss aber auch beim laufenden Betrieb eine Anpassung der Öffnungszeiten an die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen, damit das geschaffene Angebot attraktiv bleibt.

Im Interesse des Rems-Murr-Kreises muss ein langfristiges Überwachungskonzept für mögliche noch unerkannte Bauschäden installiert werden. Dazu gehört auch eine entsprechende personelle Ausstattung mit guter Fachkompetenz. Umfassend aufgeklärt gehören die Ursachen der Bauschäden, auch im Hinblick auf mögliche geologische Probleme und der Warnung im Vorfeld vor dem schwierigen Baugrund. Der CDU ist daran gelegen, eine gute Anbindung des neuen Klinikums zu gewährleisten. In Absprache mit den Kommunen im Rems-Murr-Kreis muss dies weiterentwickelt werden.

Eine Forderung der CDU-Kreistagsfraktion war die Gewährleistung der Notfallrettung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Rettungsfristen eingehalten werden, da durch die Zentralisierung längere Rettungswege aus dem Altkreis Backnang und Waiblingen und damit mehr zeitliche Inanspruchnahme zu erwarten sind.

Wir setzen uns dafür ein, auch zukünftig Unterstützung durch den Landkreis zu gewährleisten, um wohnortnahe Notfallpraxen zu erhalten – unabhängig von einem Klinikstandort, da wir uns in einem großen Flächenlandkreis befinden.

Eine große Herausforderung wird dabei auch die Versorgung der Bevölkerung mit Hausärzten vor Ort sein und die Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Kreistagsfraktion unterstützt die Forderung der Seniorenunion, dass auch künftig noch die Möglichkeit der wohnortnahen Hausarztversorgung möglich sein muss. Im Rems-Murr-Kreis geht die Struktur in eine entscheidende Phase in den nächsten Jahren, da zahlreiche Hausärzte die Altersgrenze erreichen und Nachfolgeregelungen oft schwierig oder gar unmöglich erscheinen.

Es muss nun rasch der Umzug in das neue Klinikum erfolgen, nach einer guten Abarbeitung der entstandenen Schäden. Denn nur so wird eine wirtschaftliche Führung des Klinikbetriebs und langfristige Unabhängigkeit von Zuschüssen des Kreises möglich sein.

Neben der Aufklärung und Erstattung der Kosten für die entstandenen Schäden muss ebenfalls umfassend geklärt werden, für die entstandenen Mehrkosten des Klinikneubaus verantwortlich ist und die endgültige Klärung der Fragen um die Weiße Wanne und daraus resultierenden Kosten. Damit verbunden ist auch die Frage zur Ausschreibungsart und die dadurch entstandenen möglichen Kosten und Folgen. Transparenz der Entwicklungen des Neubaus und der Rems-Murr-Kliniken für die Öffentlichkeit sind dabei sehr wichtig.

Nicht aus dem Auge verloren werden darf der wichtige Standort Schorndorf mit seiner Klinik bei der Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Rems-Murr-Kreis. Es müssen alle Anstrengungen für eine sinnvolle, wenn möglich medizinische Nachnutzungen für die Krankenhausareale in Backnang und Waiblingen in enger Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen getroffen werden. Die örtlichen Belange sollen dabei Berücksichtigung finden.

All dies ist nur möglich, wenn eine Fortschreibung des medizinischen Konzeptes der Rems-Murr-Kliniken erfolgt, unter Berücksichtigung eines akademischen Lehrkrankenhauses und der Stärkung der cooperate identity der Rems-Murr-Kliniken.

Der CDU ist die Patientenzufriedenheit ein großes Anliegen. Wir wollen die Zufriedenheit in die Gesundheitseinrichtungen stärken und für ein unabhängiges Patientenbeschwerdemanagement eintreten.

Familien und Jugend
Wir setzten uns besonders für unsere Familien, Kinder und Jugendliche ein, das ist unsere Zukunft! Sie benötigen Rahmenbedingungen unter denen sie sich optimal entfalten können, dies wollen wir ermöglichen Prävention ist bei Kindern- und Jugendlichen sehr wichtig, sie sollte in entsprechenden Projekten umgesetzt werden, nach Möglichkeit sollte dies in Verbindung mit freien Trägern erfolgen. Wir werden weiterhin die wertvolle Arbeit des Kreisjugendringes unterstützen und Projekte fördern in denen es auch Kindern von weniger gut gestellten Eltern ermöglicht wird, am Freizeitleben teilzunehmen. Der Kreisjugendring ist aktiver Partner und Bindeglied zur verbandlichen Jugendarbeit und Vereinsjugendarbeit und wird von der CDU unterstützt.

Die ausgezeichnete Arbeit der Berufsschulen muss weiter gefördert werden, sie bereiten unsere künftigen Fach- und Führungskräfte auf technologische und soziale Herausforderungen vor. Mehr als früher benötigen Schülerinnen und Schüler Begleitung beim Übergang von der Schule in das Berufsleben und der Bildungsweg über die beruflichen Schulen wird in der Bildungslandschaft immer wichtiger und von den Schülern und Eltern als fester Bestandteil unseres Bildungssystems angenommen.

Der Umbau der Jugendhilfe in Sozialräume hat sich bewährt. Damit ist gewährleistet, dass frühzeitig und ohne große Hemmschwellen benötigte Hilfen bei den Familien ankommen. Die Frühen Hilfen werden auch weiterhin wichtiger Bestandteil in der Jugendarbeit bleiben. Wir haben den Ausbau der wohnort- und arbeitsplatznahen Kinderbetreuungseinrichtungen unterstützt und schreiben die jährliche Kindergartenbedarfsplanung nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz fort. Die Vielfalt der Betreuungsmöglichkeiten im Kreis wird unterstützt. Auch durch den Ausbau der Jugendsozialarbeit engagiert sich der Kreis in den Kommunen vor Ort und in der Unterstützung der Tageselternvereine.

Soziales
Die CDU im Kreistag macht Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Dies zeigt sich insbesondere im Einsatz für die älteren und für die behinderten Menschen, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Die Zahl der älteren Menschen im Rems-Murr Kreis nimmt zu, ebenso die Zahl der behinderten Menschen und die Zahl der Menschen, die an einer Erkrankung leiden. Wir tragen mit unserer Politik im Kreis dazu bei, dass alle ein Leben in Würde leben können. Behinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie haben ein Recht auf Teilhabe und individuelle Lebensgestaltung.

Wir unterstützen individuelle Wohnformen für das Wohnen im Alter, wie z.B. Generationenhäuser, selbst organisiertes gemeinschaftliches Wohnen sowie Haus und Wohngemeinschaften im Pflegeheim.

Den Kreisseniorenrat und die Seniorenräte vor Ort sind für uns wichtige Partner bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Deshalb streben wir auch an, in den Rems –Murr Kliniken eine Abteilung speziell für die medizinische Behandlung älterer Menschen, einzurichten.

Das Thema Inklusion ist in aller Munde und kommt im Rems-Murr-Kreis zur Umsetzung. Teilhabe alles Menschen am gesellschaftlichen Leben ist wichtig. Dies kann aber nur in Absprache mit den Betroffenen erfolgen und muss für die Allgemeinheit noch bezahlbar bleiben. Der Rems-Murr-Kreis steht vor großen Herausforderungen im Wandel des Alters der Bevölkerung.

Die Belange der älteren Menschen werden von der Seniorenunion aktiv begleitet. Der Rems-Murr-Kreis ist gerade im sozialen Bereich aufgefordert, der Altersarmut entgegenzuwirken. Möglichkeiten gibt es hierbei in der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Rems-Murr und der Unterstützung von Angeboten durch die Städte und Gemeinden und der Schaffung von Angeboten vor Ort.

Die CDU vor Ort – Ihre starke Stimme im Kreistag!

Unsere Ziele:

• Kernen und Korb gehören zu den zentrumsnahen Aushängeschildern des Rems-Murr-Kreises, in denen sich erfolgreiche Wirtschaft und herrliche Landschaft verbinden. Die CDU will, dass sich Kernen und Korb in Nachbarschaft der Großen Kreisstadt Waiblingen auch in Zukunft positiv weiterentwickeln können.
• Wir bekennen uns zum Rems-Murr-Kreis und zeigen uns solidarisch mit dem Kreis sowie den anderen Städten und Gemeinden an Rems und Murr. Ganz gleich ob berufliche Bildung, Soziales, ÖPNV, Abfallbeseitigung, Straßenbau oder Tourismus – aus Kernen und Korb kommen konstruktive Vorschläge und kritische Nachfragen zum Nutzen des gesamten Kreises.
• Landwirtschaft und Weinbau in einer einmaligen Kulturlandschaft sind wichtige Pfeiler unseres Gemeinwesens. Durch einen Ausbau der Maßnahmen des Kreises in den Bereichen Tourismus, Landschaftspflege und Landschaftserhalt sowie durch den Einsatz der beiden Hagelflieger wollen wir die Agrarwirtschaft und den Naturschutz gestärkt sehen.
• Viele Einrichtungen für Menschen mit Einschränkungen sind bei uns beheimatet, insbesondere die von uns unterstützten Einrichtungen der Diakonie Stetten. Für hilfebedürftige Menschen das Beste zu erreichen, ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen wollen.
• Die CDU unterstützt die Energiewende auch vor Ort, allerdings sind alle Belange abzuwägen und ein besonderes Augenmerk gilt dabei unserer Kulturlandschaft und der Problematik der dichten Bevölkerungsstruktur in unserem Kreis: deshalb kein Windrad auf dem Korber Kopf, der als wertvolle Landschaftsmarke bleiben soll wie er ist.
• Nach dem Wegfall der Nachtbusse will die CDU weiter die Ruftaxis und flexible Angebote im öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Kernen i.R., im Mai 2014

Andreas Wersch und Helmut Heissenberger,
Kreisräte der CDU Kreistagsfraktion für den Wahlbezirk 7 – Kernen/Korb