CDU Kernen im Remstal

Legendenbildung um die „Langen Furchäcker“

Derzeit bekommen die Gemeinderatskandidaten einen Brief mit drei Suggestivfragen, die scheinbar ganz einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden sollen.

Ein Gemeinderat, und damit auch ein Gemeinderatskandidat, der ernst genommen werden möchte, hat bei seinem Entscheidungsprozess aber immer alle Aspekte zu berücksichtigen und sich nicht von Einzelmeinungen, hinter denen persönliche Interessen Einzelner oder auch von Gruppen stehen, leiten zu lassen. Das Gesamtwohl der Gemeinde und damit das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger muss im Zentrum seiner Entscheidungen stehen. Nicht immer hat der Recht, der seine Forderungen lautstark vorträgt, nicht immer handelt es sich dabei um die Meinung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde. Man muss immer alle Fakten kennen.

Mitglieder der CDU-Fraktion hatten unlängst ein sachliches und von gegenseitigem Respekt geprägtes Gespräch mit Vertretern der „Schutzgemeinschaft Schmidener Feld“. Dabei haben wir festgestellt, dass die Befürchtungen teilweise auf falschen Informationen und Plänen beruhen. Es wurden aber auch Ideen der Aktionsgemeinschaft aufgenommen, die vor einer weiteren Entscheidung durchaus im Gemeinderat ernsthaft diskutiert werden müssen.

Für die CDU-Fraktion und den CDU-Gemeindeverband steht der Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaft seit jeher im Mitteilpunkt unserer Entscheidungen. Wer die Gemeindepolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten ernsthaft verfolgt hat, wird dies bestätigen: Weinbau und Landwirtschaft stehen bei uns im besonderen Fokus. So auch in den jüngsten Haushaltsberatungen (nachzulesen unter www.cdu-kernen.de). Nun aber geht es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde um eine maßvolle und notwendige Erweiterung von Gewerbeflächen, die bereits im bestehenden und noch immer geltenden „Flächennutzungsplan 2015“ ausgewiesen sind und darüber hinaus um eine spürbare Entlastung der Anwohner von Fellbacher- und Waiblinger Straße vom Schwerlastverkehr in die Gewerbegebiete. Dabei handelt es sich noch lange nicht um konkrete Pläne, sondern um erste Ideen, die noch diskutiert werden müssen und die unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Das muss für einen Bürgermeister, für eine Verwaltung und für einen Gemeinderat, die ihre Aufgaben ernst nehmen, legitim sein. An eine Erweiterung bis an die Wohnbebauung heran (die gesetzlich gar nicht möglich ist) und bis zur Straße nach Fellbach vor – dort, wo derzeit ein Schild der Aktionsgemeinschaft steht – ist nie und nimmer gedacht. Hier werden derzeit nur unnötige Ängste geschürt.

Unsere Gemeinde lebt in besonderem Maße von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ohne diese wäre es nicht möglich gewesen, das Bürgerhaus zu bauen, zwei Kinderhäuser und eine aufwändige Kinderbetreuung zu finanzieren, das „Römer Bad“ zu sanieren oder Projekte wie das neue Jugendhaus, die Sanierung von Glockenkelter oder Alter Kelter anzugehen – und dabei als Gemeinde am Ende noch immer schuldenfrei zu sein. Nun aber sind unsere Gewerbeflächen nahezu aufgebraucht, erste interessante Betriebe, die zusätzliche Arbeitsplätze am Ort schaffen wollten, mussten bereits abgewiesen werden. Für ortsansässige Betriebe gibt es kaum Flächen zur Erweiterung – sie müssten womöglich, wie früher bereits geschehen und aktuell anstehend, in Nachbargemeinden abwandern. Arbeitsplätze am Ort sind aber für viele Bürger besonders wichtig.

Die CDU setzt sich für eine maßvolle und am tatsächlichen Bedarf orientierte Erweiterung unserer Gewerbeflächen ein. Das ist eine Tatsache. Bislang wird, anders als behauptet, kein Quadratmeter Ackerboden zusätzlich in Gewerbeland umgewidmet. Es wurden lediglich Flächen aus dem geltenden Flächennutzungsplan unserer Gemeinde in Abstimmung mit der Region 1:1 ausgetauscht. Weil es eben auch aus Sicht des Steuerzahlers Sinn macht, an ein bestehendes Gewerbegebiet anzudocken (keine teure Erschließung zu Lasten der Bürger mit neuen Zufahrtswegen, komplett neuen Kanälen usw.). Die Behauptung, ein Gewerbegebiet am Ortseingang von Stetten sei verkehrstechnisch besser an die B 29 angebunden und darüber hinaus kostengünstiger, ist ganz einfach falsch und unter zeitlichen Gesichtspunkten derzeit nicht realisierbar. Ganz abgesehen davon, dass auch hier wertvolle landwirtschaftliche Flächen bestehen. Gewerbegebiete gehören an den Rand, nicht an die „Eingangstür“. Schade finden wir auch, dass offenbar von einzelnen Personen und von Gemeinderatskandidaten ganz gezielt die „hier Rom, da Stetten“-Schiene gefahren wird. Die von der Aktionsgemeinschaft geforderte „Bürgerbefragung“ nach § 21 Gemeindeordnung (GemO) ist übrigens für eine Bauleitplanung leider nicht möglich – hier sollte man den Gesetzestext zu Ende lesen.

Hoffen wir auf eine bald wieder sachliche Diskussion im Gemeinderat, bei der die Interessen der Aktionsgemeinschaft, aber auch die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde ausreichend respektiert und berücksichtigt werden. Unsere Gemeinde benötigt zum Überleben beides: eine maßvolle Gewerbeentwicklung und die wichtige Arbeit unserer Landwirte. Beides hat die Unterstützung der CDU.

Andreas Wersch und Helmut Heissenberger,
CDU-Gemeinderatsfraktion