CDU Kernen im Remstal

vom 15.03.2014

Vorhersehbar, aber bitter: Das Rekord-Haushaltsjahr 2012 treibt 2014 die Umlagen in die Höhe/Haushalt nicht ausgeglichen

Der Kernener Gemeindehaushalt ist verabschiedet. Nach den goldenen Jahren 2011 bis 2013 rutscht der Verwaltungsetat 2014 erstmals wieder ins Minus. Zwar rechnet die Kämmerei mit Zuwächsen bei Gewerbe- und Einkommensteuer. Aber stark steigende Personalkosten und Umlagen, die Kernen zwei Jahre nach dem Rekordjahr 2012 abführen muss, führen ins Defizit.

Laut Haushaltsplan gibt Kernen im Jahr 2014 50,34 Millionen Euro aus. Aus den eingehenden Steuern, Zuweisungen, Gebühren und Zuschüssen allein lassen sich die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (33,99 Millionen) nicht mehr decken. Kernen muss die Rücklage plündern, um den Etat auszugleichen, nachdem es 2013 im laufenden Geschäft laut Plan noch satte 1,8 Millionen Gewinn machte. Dieses Mal ist es umgekehrt: 1,66 Millionen benötigt das Rathaus, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Aber auch der Vermögenshaushalt, in dem die Kernener Bauinvestitionen finanziert werden, braucht einen Zuschuss aus dem Sparstrumpf.

So müssen laut Kämmerin Melanie Teflexidis im Jahr 2014 in der Summe 3,37 Millionen aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden, viel Geld, welches das angesparte Polster weiter abschmelzen lässt. Für Ende 2014 rechnet die Gemeindekämmerei mit einem Rücklagenstand von 7,3 Millionen. Angehäuft hatte Kernen, bis der große Baumarathon der letzten Jahre einsetzte, einmal 23 Millionen.

Haushaltsanträge kosten weitere 99 000 Euro

Seit Einbringung des Kernener Gemeindehaushaltes im vergangenen Jahr erhöhten sich nicht nur die geplanten Einnahmen noch einmal deutlich. So versprechen die November-Steuerschätzung und Zusagen für Förderzuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm fürs Bürgerhaus und den Parkplatz an der Alten Schule in Stetten gut 500000 Euro zusätzlich. Gleichzeitig machte aber das Bürgerhaus im Februar wieder mal mit Mehrkosten Schlagzeilen. Laut Quartalsbericht betragen die Kosten aktuell 9,2 Millionen Euro. Zusätzlich 438000 Euro waren hier mit der Ausschreibung der Fassade angefallen. Wobei, wie Kämmerin Teflexidis mitteilt, dieser Betrag im Moment geprüft werde. Es sei, so Teflexidis, voraussichtlich nur noch mit 300 000 Euro zu rechnen. Die geplanten Ausgaben seit Einbringung des Haushaltsentwurfs in die Höhe getrieben hat nicht nur das Bürgerhaus. Die Kreisumlage mit ihrem höheren Hebesatz als geplant und der beschlossene Parkplatz an der Alten Schule in Stetten schlagen jetzt zu Buche.

Die am Donnerstag vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsanträge erhöhen die Ausgaben im Jahr 2014 noch einmal um 99000 Euro. Damit ist das Haushaltsvolumen auf 50,349 Millionen angewachsen. Die vier Fraktionen entschieden einstimmig, 10000 Euro für den Matchingfonds der Bürgerstiftung einzustellen. Abgesegnet wurden die von CDU, UFW und SPD beantragten 10000 Euro für Fahrradboxen an der S-Bahnstation Rommelshausen. Die Haushaltsposition für die Unterhaltung von Feld- und Wirtschaftswegen wird auf Wunsch der CDU bei einem Plansatz von 30000 auf jetzt 40000 Euro erhöht. In die vorbereitende Planung von Belagsarbeiten auf dem Glockenkelter-Parkplatz an der Weinstraße und die dortige Installation von Leuchten hat der Gemeinderat bei drei Enthaltungen 15000 Euro bereitgestellt. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 170000 Euro.

Andreas Stiene: „Wir hätten gerne kleinere Brötchen gebacken“
In den vier Haushaltsreden (siehe unten) legten die Fraktionssprecher den Finger auch auf die Finanzlage mit dem ersten Etatdefizit nach vier Jahren. „Gemeinderat und Verwaltung dürfen sich nicht nur immer wieder an die Haushaltsdisziplin erinnern“, sagte Hans-Peter Kirigs (SPD) selbstkritisch, „sondern müssen sich tatsächlich auch in Zurückhaltung üben. Wir dürfen uns nicht immer wieder dazu hinreißen lassen, neue Freiwilligkeitsleistungen zu übernehmen!“ Für Andreas Wersch (CDU) kommt die negative Zuführungsrate aber keinesfalls aus dem heiteren Himmel. „Wir haben in unseren Haushaltsreden in den zurückliegenden Jahren immer darauf hingewiesen, dass rund 80 Prozent der Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder abfließen werden.“
Die OGL-Fraktion zeigte nicht auf die haushaltssystematischen Gründe für das Defizit. „Gerne hätten wir bei einigen Projekten kleinere Brötchen gebacken, wie beim Baugebiet Kleines Feldle, Hallenbad, Alter Kelter in Rommelshausen, Sportvereinszentrum, Bürgerhaus oder Duschhaus am St. Rambert Stadion“, sagte Fraktionschef Andreas Stiene. Die Grünen hatten sich nicht durchgesetzt.

Investitionen

4,2 Millionen Euro will Kernen im Jahr 2014 in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen stecken. Das Bürgerhaus ist in diesem Betrag noch gar nicht mit eingerechnet. Allein die Planungsausgaben verschlingen 451 000 Euro. In den Ausbau der Kläranlagen werden 1,85 Millionen Euro gesteckt.

Für moderne Netzstrukturen – CDU: Zukunft beginnt vor Ort

Der CDU sind moderne Kommunikationstechniken wichtig. Internet sei nicht nur für Kernener Gewerbebetriebe gut, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Wersch. Wenn bis Ende des Jahres in der Gemeinde das neue VDSL-Breitbandnetz, ein Hochgeschwindigkeits-Datennetz, aufgerüstet sein wird, profitierten alle Internetnutzer in Kernen davon. Die Einführung eines kostenfreien WLAN in bestimmten öffentlichen Gebäuden sei bereits Standard in Städten und Gemeinden, die sich der Zukunft stellen. Hierin seien sich die Fraktionen einig. Auch die Möglichkeit einer erweiterten Bürgerkommunikation liegt der CDU am Herzen. Direkte Formen der Beteiligung würden wichtiger. Die CDU freue sich, dass die Verwaltung ihre Anregungen aufgegriffen habe und den Kernener Internetauftritt überarbeiten wird.

Sponsoring fürs Hallenbad – UFW: Chance, Kosten zu mindern

Die Sanierung des Römer Hallenbades sei baulich gelungen, sagte UFW-Fraktionschef Hans Dietzel. Seit der Wiedereröffnung erfreue es sich großen Zuspruchs. „Nicht gelungen ist eine Beteiligung engagierter und kompetenter Gruppierungen im Betrieb des Hallenbades. Die Hoffnung, DLRG und Schwimmabteilung würden die Aufsicht beim öffentlichen Baden zum Teil abdecken, hat sich nicht erfüllt. Das Ziel, 200 Premiumkarten zu verkaufen, wurde deutlich verfehlt.“ So belaufe sich das jährliche Defizit des laufenden Betriebes auf knapp 300000 Euro. Um dieses zu mindern, sollte das kürzlich ins Gespräch gebrachte Sponsoring weiter verfolgt werden. „Eventuell sind die Firmen an Betriebs- bzw. Gesundheitssport im Hallenbad interessiert.“

Erschwingliche Kinderbetreuung – SPD: Nicht nur die Qualität zählt

Bei den Aufwendungen für die Kinderbetreuung sollten nicht immer nur die Ausgaben in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden, sagte SPD-Sprecher Hans-Peter Kirgis. Die Aufwendungen seien wichtige Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Der Nutzen sei auch als Standortvorteil für Kernen zu sehen. „Immer wieder wurden wir in den zurückliegenden Monaten auf die hohen Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde angesprochen. Die SPD-Fraktion bittet die Gemeindeverwaltung, dem Gemeinderat zeitnah einen Vergleich mit unseren drei Nachbarstädten und Nachbargemeinden zu erstellen.“ Denn das Rathaus müsse neben der Qualität der Kinderbetreuung auch darauf achten, dass die Kosten für Eltern in einem vertretbaren Rahmen bleiben.

Asylbewerbern eine Chance geben – OGL fordert mehr Unterstützung

Die OGL, die sich für die Einbindung der Asylbewerber ins Kernener Dorfleben starkmacht, sieht mit Sorge, dass die Menschen eine Aufgabe brauchen, aber zum Beispiel nicht arbeiten dürfen. Ein kleiner Kreis von Ehrenamtlichen kümmere sich. „Unser Antrag, dem Arbeitskreis Asyl ein eigenständiges Budget von 2000 Euro zur Verfügung zu stellen, sollte diese Arbeit unterstützen“, sagte Bettina Futschik. Für die OGL sei es selbstverständlich, dass Menschen, die in unserer Gemeinde aufgenommen werden, von den politischen Gremien und der Verwaltung unterstützt werden. „Wir haben aber den Eindruck, dass dies der Diakonie Stetten und dem Landkreis alleine überlassen wird.“ Umso mehr freue es sie, dass einige Vereine in Kernen Asylsuchenden Aktivitäten angeboten haben.

Quelle: WKZ vom 15.03.2014 / Text: Hans-Joachim Schechinger