Mrz 15 2014
In der Zeit des Baubooms regt Defizit nicht auf
vom 15.03.2014
Kernen Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für 2014 einstimmig
Es ist wieder März geworden, bis sich der Gemeinderat Kernen zu einem Votum über den Haushaltsplan für das schon im dritten Monat laufende Jahr zusammenfand. Dabei ist der Entwurf aus Bürgermeister Stefan Altenbergers Verwaltung über Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 50,3 Millionen Euro fast unverändert und einstimmig vom Gemeinderat übernommen worden.
Streitpunkte gab es nur im Detail. Die große Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 325 vom Hundert und der Gewerbesteuer auf 340 vom Hundert ist dagegen schon im November gefällt worden. Bedenklich am neuen Haushaltsplan ist sein Defizit im laufenden Betrieb. Es muss voraussichtlich mit 1,6 Millionen Euro aus der Rücklage gestopft werden. Ein Aufreger-Thema war dieser Substanzverzehr in den Haushaltsreden der vier Fraktionen CDU, UFW, SPD, OGL nicht. Denn dieses vorhergesagte Defizit ist der Systematik des Finanzausgleichs geschuldet. Hohe Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 fließen über fast ebenso hohe Umlagen zwei Jahre später wieder größtenteils ab. Das lässt sich bei vorsichtiger Planung nicht durch Vorhersage neuer Gewerbesteuerrekorde ausgleichen. Oft genug in der jüngeren Vergangenheit haben die sprudelnden Steuerquellen das Defizit aber doch bis Jahresende in einen Überschuss verkehrt.
Die späte Haushaltsverabschiedung führte gegen Ende der Sitzung am Donnerstag noch zu einem Wortwechsel durch den Hinweis der SPD-Gemeinderätin Ingrid Möhrle, Kernen sei die letzte Gemeinde im Kreis mit einem beschlossenen Haushalt. Der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel votierte dafür, den Haushaltsplan so früh aufzustellen, dass er im Dezember verabschiedet werden kann, was im übrigen eigentlich die Vorschrift ist. Die Verwaltung hat sich dagegen angewöhnt, die Steuerschätzung im November abzuwarten, statt deren Ergebnis später ins Zahlenwerk einzuarbeiten.
Defizitäres Hallenbad im Fokus
In den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionssprecher spielte unter anderem das defizitäre Hallenbad ein große Rolle: ‚Nicht gelungen ist eine Beteiligung engagierter und kompetenter Gruppierungen im Betrieb des Hallenbades. Die Hoffnung, DLRG und Schwimmabteilung würden die Aufsicht beim öffentlichen Baden zum Teil abdecken, hat sich nicht erfüllt. Das Ziel, 200 Premiumkarten zu verkaufen, wurde deutlich verfehlt‘, klagte der UFW-Fraktionsvorsitzende Hans Dietzel. Um das Defizit im Betrieb von etwa 300 000 Euro zu verringern, hofft er auf Sponsoren. ‚Und es wird zurecht beklagt, dass es nur drei Tage in der Woche geöffnet ist‘, sagte Dietzel. Er plädierte für eine probeweise Öffnung auf vier Tage. Unterstützt wurde er von Hans Peter Kirgis (SPD), der von der Verwaltung erwartet, dass der Schwimmtempel nach den Faschings- auch in den Osterferien geöffnet ist. Die OGL will allerdings laut Andreas Stiene keinem weiteren Öffnungstag, der das Defizit erhöht, zustimmen. ‚Ein weiterer Öffnungstag bringt zudem keine weiteren Badegäste.‘ Im Ortskern fehlen nach Ansicht Hans Dietzels auch nach der Eröffnung der Bürgerhaus-Tiefgarage in einem Jahr leicht erreichbare Parkplätze: ‚Hier sind noch große Anstrengungen erforderlich.‘
Wohin mit Gewerbebetrieben?
Andreas Wersch, der CDU-Fraktionsvorsitzende, erinnerte angesichts des jüngsten Baubooms: ‚Die Folgekosten holen uns bereits ein.‘ Dennoch nannte er die nächsten Investitionswünsche: ‚Die Sporthallenproblematik ist noch nicht gelöst.‘ Nach wie vor plädiert Wersch für eine Erweiterung der Gewerbegebiete östlich von Rommelshausen und eine Verbindung übers freie Feld an die Fellbacher Straße. Die neuen Flächen will er ‚ausschließlich für gewerbesteuerträchtige Betriebe reservieren‘.
Hans Peter Kirgis, der SPD-Fraktionsvorsitzende, bekräftigte dagegen, dass die SPD einer weiteren Erschließung des Gewerbegebiets ‚Lange Äcker‘ mit Ringstraße und Anbindung an die Fellbacher Straße nicht zustimmen wird. ‚Wir sehen das Ende der Entwicklungsmöglichkeiten in Richtung Fellbach erreicht.‘ Auch Andreas Stiene (OGL) lehnte es ab, dort Grund und Boden zu erwerben: ‚Im Gebiet Schiemer gibt es bessere Flächen fürs Gewerbe.‘
Bildung im Blickfeld
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Kirgis will die Elternbeiträge in Kernen mit den Preisen in den Nachbarstädten vergleichen lassen: ‚Wir müssen in der Lage sein, neben der Qualität der Kinderbetreuung auch die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Kinderbetreuung muss für alle Eltern finanzierbar sein.‘ In der Schulpolitik geht es für die SPD darum, wie Kirgis sagt, ‚uns behutsam dem Ganztagesbetrieb der beiden Grundschulen zu nähern‘. Es müsse dem Bürgermeister und dem Gemeinderat gemeinsam mit den Schulleitungen gelingen, die Attraktivität der im Fortbestand bedrohten Karl-Mauch-Werkrealschule herauszustellen. OGL-Rat Andreas Stiene beklagte, dass die anderen Fraktion ihrer Anregung einer Klausur über die Schulentwicklung nicht gefolgt seien.
Kreatives Potenzial freisetzen
Der OGL-Fraktionsvorsitzende wünscht sich, dass der ‚ökologische Gedanke‘ stärker berücksichtigt wird, so bei der Interkommunalen Gartenschau im Remstal 2019. ‚Lediglich das Gerede von der Nachhaltigkeit ist nachhaltig.‘ Im Punkt der Bürgerbeteiligung bemängelte Bettina Futschik: ‚Informationsveranstaltungen reichen uns nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten verbessert werden.‘ Sie denkt an leichtere Akteneinsicht und an Bürgerentscheide. Andreas Stiene spricht von der ‚Förderung des kreativen Potenzials der Bürgerschaft‘. Bei kommunalen Bauten müssten zukünftig behinderte Menschen als Experten in Sachen Barrierefreiheit hinzugezogen werden.
Quelle: Fellbacher Zeitung vom 15.03.2014, Hans-Dieter Wolz
