Jan 17 2014
Mehrheit für öffentliches Internet
vom 16.01.2014
CDU, UFW und OGL beantragen die Einrichtung kostenloser WLAN-Stationen in beiden Kernener Teilorten
Ohne dass ein interfraktioneller Antrag vorläge wie im Fall der von CDU, SPD und UFW gewünschten Fahrradboxen am Bahnhof ist dem Haushaltsantrag eine Mehrheit sicher: Grüne, Christdemokraten und Freie Wähler machen sich für öffentlich zugängliches WLAN stark. An prominenter Stelle, etwa beim Bürgerhaus oder der Glockenkelter, sollten Hotspots installiert werden.
Ob der Antrag die Gemeindekasse überhaupt belasten wird, ist die Frage. Der UFW schwebt vor, das freie Internet über Sponsoren oder Werbung zu finanzieren. Das Rathaus wollte sich gestern vorab zu diesem Aspekt nicht äußern. Es sei aber davon auszugehen, so Hauptamtsleiter Bernhard Bühler, dass der Betrag deutlich über den von der OGL dafür beantragten 1000 Euro liegen wird. Die Grünen sehen in öffentlichen, kostenfreien WLAN-Routern einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung und insofern wünschenswerte Tourismusförderung. Standorte in diesem Sinne sieht die Fraktion beim Bürgerhaus und am St.- Pierre-Platz. Die CDU favorisiert den Umkreis von Bürgerhaus und Glockenkelter, die UFW spricht allgemeiner von den Ortsmitten und legt Wert darauf, dass keine Flatrate angeboten wird, sondern die kostenlosen Zugangszeiten auf eine bis zwei Stunden begrenzt und nachts abgeschaltet werden, um „nachtaktive Gruppen“ im Umfeld der Hotspots zu vermeiden.
Interfraktioneller Antrag für Fahrradboxen am S-Bahnhof
Für die CDU ist kostenloses WLAN längst „zeitgemäßer Baustein“ der kommunalen Infrastruktur. Es könne die Attraktivität von Bürgerhaus und Glockenkelter als Ort von Messen und Tagungen noch steigern. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass im Rahmen der Tourismusförderung auf diese Wifi-Areale eigens hingewiesen wird.
Da CDU, UFW und OGL die stärksten Ratsfraktionen sind, haben ihre Anträge bereits eine Mehrheit. Gleiches gilt für die drei interfraktionellen Haushaltsanträge der CDU, SPD und UFW, so zum Thema Fahrradboxen an der S-Bahn-Station Rommelshausen. Die Vorlage dazu hatte unter anderem die WKZ mit einem Artikel über demolierte Drahtesel geliefert. Der gemeinsame Antrag fordert nun, ausreichend Mittel zur Beschaffung von zunächst zehn abschließbaren Fahrradboxen für den Rommelshausener S-Bahnhof einzustellen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mit Waiblingen und Weinstadt abzuklären, ob gemeinsam die auf der Markung Weinstadt liegende S-Bahn-Station Stetten-Beinstein ebenfalls mit diebstahlsicheren Boxen bestückt werden könnte.
Die drei Fraktionen argumentieren, immer wieder kämen Bürger, die als Pendler ihr Bike für die Fahrt zur S-Bahn nutzen, mit der Bitte auf sie zu, an beiden Stationen gegen Entgelt abschließbare Boxen anzuschaffen. Sie sollen Beschädigungen an hochwertigen Fahrrädern und Diebstähle verhindern.
Ein zweiter interfraktioneller Antrag betrifft die finanzielle Förderung der Bürgerstiftung durch Zahlungen in den Matchingfonds. Für einen Euro, der bislang bis zum Erreichen einer 300 000-Euro-Grenze in den Kapitalstock der Stiftung floss, schoss Kernen einen weiteren zu. Diese Förderung ist ausgelaufen. Aktuell beträgt das Stiftungskapital 300 000 Euro. CDU, UFW und SPD fordern deshalb, 30 Prozent der Zustiftungs-Beträge aus öffentlichen Mitteln draufzusatteln, also je privatem Euro 30 Cent von der Kommune. Für diesen Zweck soll eine Summe von 10 000 Euro in den Haushaltsplan 2014 eingestellt werden, um damit weiterhin einen Anreiz für Zustiftungen zu bieten.
Gemeinsam machen sich CDU, UFW und SPD auch dafür stark, eine Bestandsliste von Gewerbeflächen zu erstellen, die nicht oder teilweise nicht mehr genutzt werden. Hintergrund ist der auch von diesen drei Fraktionen, die grünes Licht zur Erweiterung des Gewerbegebietes Lange Äcker gaben, erkannte Zielkonflikt zwischen der Ausweitung von nötigem Gewerbebauland und dessen landwirtschaftlicher Nutzung.
Gegen den Flächenfraß gibt es in der Bürgerschaft Widerstand. „Dennoch ist der Ausweitung bereits bestehender Gewerbegebiete aus erschließungstechnischen Gründen Vorrang zu geben vor der Ausweisung neuer Flächen“, sind sich die Fraktionen der Großen Koalition einig.
Nach der gescheiterten Ansiedelung der Waldorfschule an der Waiblinger Straße in Rommelshausen böte sich aus ihrer Sicht dort Fläche zur Ansiedelung eines Gewerbebetriebes an. Möglicherweise gebe es auch andere Industriebrachen, die es erlaubten, bei der Ausweisung neuer Gewerbeflächen maßvoller zu sein. Zu klären sei ferner, ob es Fördermittel für den Rückbau oder die Neuordnung von Industriebrachen gibt.
Erdgas-Tankstelle
SPD und CDU ziehen in einer Sache am gleichen Strang: Das Rathaus möge prüfen, ob in Kernen keine Erdgastankstelle eingerichtet werden kann. Die CDU nennt das Beispiel Fellbach. Für die SPD kommt der Gemeindebauhof als Standort infrage.
Quelle: Waiblinger Kreiszeitung vom 16.01.2014 / Text: Hans-Joachim Schechinger
