Dez 13 2013
Erklärung der CDU-Fraktion zur fehlerhaften Berichterstattung der Fellbacher Zeitung vom 13.12.2013 – „Für Aldi ist der Weg auch formal geebnet“
In dem o.a. Artikel wird u.a. berichtet: „Gemeinderat segnet den Bebauungsplan ‚Spitzäcker Nord‘ für den Discounter ab – gegen die CDU“. Im Text heißt es weiter: (…) „Mit elf Ja-Stimmen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Fünf Mal ‚Nein‘ aus den Reihen der CDU-Fraktion und sechs Enthaltungen spiegelten auch jetzt wieder die nach wie vor bestehenden Zweifel (…)“.
Hierzu stellen wir fest: Die CDU-Fraktion hat nicht, wie in dem Bericht fälschlicherweise beschrieben, gegen den Bebauungsplan gestimmt. Sechs Fraktionsmitglieder haben sich enthalten, ein Fraktionsmitglied hat für den Bebauungsplan gestimmt. Die CDU-Fraktion hatte sich zwar seinerzeit aus bekannten Gründen – wie etwa den erheblichen Zweifeln am Synergieeffekt für den innerörtlichen Einzelhandel wegen der Ortsrandlage und den Bedenken wegen der Umwidmung von ökologisch wertvollem Streuobstbestand – gegen die Ansiedlung eines Discounters in den Spitzäckern ausgesprochen.
Nachdem aber die Entscheidung des Gemeinderates, wenn auch mit knapper Mehrheit, für eine Ansiedlung des Discounters gefallen ist, gehört es zu den demokratischen Selbstverständlichkeiten der CDU-Fraktion, das Vorhaben nicht weiter zu blockieren. Dies wäre an der jüngsten Gemeinderatssitzung auf Grund anderer Mehrheitsverhältnisse an diesem Tag nämlich durchaus möglich gewesen – ist aber nicht unser Stil. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb fast geschlossen enthalten, ein Fraktionsmitglied hat dem Bebauungsplan zugestimmt. Die erwähnten Gegenstimmen kamen, anders als von der Fellbacher Zeitung im Artikel vom 13.12.2013 dargestellt, aus dem Lager der Offenen Grünen Liste und ihres derzeitigen Gastes und nicht von der CDU.
Andreas Wersch
Fraktionsvorsitzender
