CDU Kernen im Remstal

vom 14.11.2013

Gemeinderat beschließt mit knapper Mehrheit, die Grund- und Gewerbesteuern anzuheben

Was schon seit längerem gemunkelt wird, ist jetzt offiziell: Die Gemeinde Kernen erhöht die Grund- und Gewerbesteuer. Damit stößt die Gemeindeverwaltung auf großen Widerstand unter den Räten. Vor allem die CDU-Fraktion wehrte sich. „Die CDU stimmt geschlossen dagegen“, sagte Jochen Alber.

Seit 25 Jahren hat die Gemeinde Kernen die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht. Acht Jahre sind es bei der Grundsteuer, sagte Bürgermeister Stefan Altenberger, weshalb es nun an der Zeit sei. Damit soll die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf den Hebesatz von 340 Punkten erhöht werden, was 3,3 Prozent entspricht. Die Grundsteuer A, die für Grundstücke in der Landwirtschaft erhoben wird, soll um 15 Prozentpunkte auf 325 Punkte erhöht werden, was 4,8 Prozent entspricht. Die Grundsteuer B, die bebaubare oder bebaute Grundstücke sowie Gebäude einschließt, soll um 20 Prozentpunkte auf 325 Punkte, also um 6,5 Prozent erhöht werden.

Der Grund dafür sollen vermehrte Ausgaben wie etwa für die Kinderbetreuung sein, was seiner Meinung nach nicht nur auf die Eltern zurückfallen soll. „Das geht uns alle an“, sagte Stefan Altenberger. Bisher konnten die ansteigenden Kosten in der Kinderbetreuung durch niedrige Hebesätze aufgefangen werden, was jetzt aber nicht mehr ginge. Dramatische Einschnitte soll es mit der Zensus-Zählung gegeben haben, wonach der Gemeinde 400 Einwohner fehlen.

Kernen rutscht auf den drittletzten Platz im Kreis

Trotzdem ist die Gemeinde Kernen im Vergleich zu den anderen 30 Kommunen im Rems-Murr-Kreis mit den Hebesätzen immer noch ganz weit unten, machte Altenberger deutlich. „Die Bürger werden weiterhin von den niedrigen Hebesätzen profitieren.“ Kernen würde lediglich von dem vorletzten Platz auf den drittletzten Platz rutschen. Schließlich habe man während der Wirtschaftskrise entgegen vieler anderen keine Steuern erhöht. „Dagegen bleibt der Wasserpreis vorerst gleich, trotz der aufwendigen Sanierung der Rohre.“ Die Abwassergebühr dagegen soll um sieben Cent gesenkt werden auf den Betrag von 2,15 Euro pro Kubikmeter. „Wir haben es uns mit dem Thema nicht leicht gemacht“, sagte Bürgermeister Stefan Altenberger. „Es gab lange Diskussionen.“

Doch nicht nur durch eine Erhöhung der Realsteuern will die Verwaltung das befürchtete Haushaltsloch abwenden (wir berichteten), sondern auch durch Einsparungen und reduzierte Ausgaben, womit insgesamt 190000 Euro eingespart werden sollen. Zuletzt befürchtete Bürgermeister Stefan Altenberger eine negative Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. Die Erhöhung der Realsteuern stieß nicht bei allen auf Verständnis. „Es gibt viele Neubaugebiete in Kernen, die die Einwohnerzahlen kompensieren werden“, sagte Jochen Alber (CDU). „Wir sind nicht bereit, für die Instandhaltung der Infrastruktur zu zahlen.“ Hans-Peter Kirgis (SPD) fand dagegen: „Das ist eine moderate Erhöhung. Wir sind immer noch gut.“ Wenn man Projekten wie etwa dem Hallenbad zustimme, muss man auch zur Steuererhöhung stehen, war die Meinung von Bettina Futschik (OGL). „Wer gegen eine Steuererhöhung ist, soll auch sagen, wie man einsparen soll“, sagte Hans Dietzel (UFW) und bat die Kollegen, dem Beschluss zuzustimmen.

Quelle: ZVW vom 14.11.2013 Foto: ZVW